24 Mai

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Berliner Behörden-Roulette

Die Redaktion erreichen immer mehr Berichte von Ehrenamtlichen, die die traurigen Erlebnisse, die sie mit den von ihnen begleiteten Minderjährigen machen mussten, öffentlich machen wollen. Um die Privatsphäre der Kinder und Jugendlichen zu schützen, geben wir ihnen und ihren unterstützenden Ehrenamtlichen neue Namen* und verändern auch die Städte**, in die die Kinder und Jugendlichen umverteilt werden. Auch Joels* Name ist von der Redaktion geändert worden.

Autor: Henrike Dujardin*

Nach unserer Einschätzung sind Sie volljährig

So steht es auf dem Bescheid der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und  Wissenschaft, der meinem Schützling Ende Februar 2016 nach zwei Anhörungen in der EAC Wupperstraße ausgehändigt wurde – in deutscher Sprache. Man hat ihm ein fiktives Geburtsdatum gegeben, ihn ein Jahr und elf Monate älter gemacht.
Mein Schützling Joel*, den ich seit Oktober 2015 ehrenamtlich betreue und für den ich die Vormundschaft beantragt habe, kommt aus Guinea. Nach dortigem Recht wäre er erst mit 21 Jahren, im Januar 2020, volljährig.

Ich war bei beiden Anhörungen dabei, man ließ mich jedoch deutlich spüren, dass meine Anwesenheit nicht erwünscht war. Während der zweiten Anhörung wurde Joel gefragt, ob er Asyl beantragen möchte, ohne über Inhalt und Konsequenzen eines Asylantrags oder mögliche Alternativen aufgeklärt worden zu sein. Er wusste es noch nicht und wurde aufgefordert, sich am Folgetag in der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer vorzustellen. Joel kam dem ordnungsgemäß nach, wurde jedoch ohne schriftliche Bestätigung wieder fortgeschickt – er solle zum Lageso gehen und Asyl beantragen. Gedolmetscht hat dieses kurze Gespräch ein afrikanisches Mädchen, das zufällig vor Ort war.

Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin

Die Klage ist derzeit die einzige Möglichkeit, der willkürlichen Entscheidung über die Beendigung der Inobhutnahme zu widersprechen. Nach gründlicher Recherche erkläre ich Joel, wie das mit der Klage und dem Eilantrag funktioniert und helfe ihm dabei, beides einzureichen. Im Laufe der Monate, die ich ihn nun schon begleite, hat sich zwischen ihm und mir ein tiefes Vertrauensverhältnis entwickelt. Joel stellt mir eine Vollmacht aus, damit ich ihn ab sofort in Deutschland in sämtlichen Belangen unabhängig von seinem Wohnsitz vertreten kann.
Joels Klage und der Eilantrag werden vom Gericht als eingegangen bestätigt, meine Vollmacht wird abgelehnt. Wir begeben uns auf Anwaltssuche und merken schnell, dass es schwierig bis unmöglich ist, einen Anwalt zu finden, der bereit ist, diesen Fall zu übernehmen.

Abenteuer Erstregistrierung

Joel hat einen Termin zur Erstregistrierung beim Lageso in der Kruppstraße. Wir fahren gemeinsam hin. Ich muss mich erst durch Polizei und Security kämpfen, ihnen § 14 VwVfG1 zeigen, diskutieren, mich mehrfach rechtfertigen und ausweisen. Die Mitarbeiter im Gebäude sind – im Gegensatz zur unverschämt und respektlos auftretenden Security – recht nett und ich habe Gelegenheit, auf Klage, Eilantrag und Vormundschaftsantrag hinzuweisen. Nach Stunden erhält Joel sein Papier und muss am selben Tag in eine Notunterkunft (Turnhalle) einziehen.

Am nächsten Morgen bringt ein Bus Joel und viele andere Geflüchtete aus der Turnhalle zur ZAA in die Bundesallee. Da ich nicht mit in den Bus darf, fahre ich zu 6 Uhr in die Bundesallee und warte dort auf den Bus. An der Security vorbei mische ich mich unter die Geflüchteten. Es klappt. Ich sehe übermüdet aus und trage zwei große Wasserflaschen unter dem Arm – sie denken wohl, ich gehöre dazu. Drinnen schlüpfe ich in die Rolle der Betreuerin und hole den Aktenordner aus meiner Tasche. Nach 10 Stunden erfahren wir, dass Joel gemäß Königsteiner Schlüssel nach Baden-Württemberg verteilt werden soll, die Verteilung aufgrund der Klage und des Eilantrages jedoch 14 Tage ausgesetzt wird.

Endlich finden wir eine Anwältin, die außerdem mit Eilantrag gegen die Verteilung klagt und für Joel Prozesskostenhilfe beantragt.

Beim nächsten ZAA-Termin lassen Security und Mitarbeiter mich nicht mehr ins Gebäude. Sie sagen mir, es gäbe neuerdings die Order „von oben“, dass kein Begleiter mehr mit ins Gebäude darf. Begleitpersonen wären nicht erwünscht und würden die Mitarbeiter bei der Arbeit stören. Ich bestehe darauf, dass § 14 VwVfG eingehalten wird – vergeblich. Verantwortlich für diese Entscheidung sei die Sachgebietsleiterin der Aufnahme- und Weisungsstelle. Sie scheint von den Mitarbeitern gefürchtet zu sein: Glauben Sie mir, wenn die hier runter kommt, das wollen Sie nicht wirklich erleben. Ich verlange ein Gespräch mit ihr. Darauf hin heißt es, sie sei nicht da und nicht zu sprechen. Joel solle am nächsten Morgen wiederkommen, allein.

Rien ne va plus – Nichts geht mehr

Joels Verteilung nach Baden-Württemberg wird von der ZAA insgesamt viermal für jeweils 14 Tage ausgesetzt. In dieser Zeit ist er in einer Notunterkunft (Turnhalle) untergebracht.

Wir erfahren, dass beide Eilanträge und Anträge auf Prozesskostenhilfe vom Gericht abgelehnt worden sind und sich die Anwältin nicht weiter zeitlich in unseren Fall einbringen kann. Die Kosten des Verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen. Dennoch entscheiden wir uns dafür, das Verfahren aufrecht zu erhalten, verzichten aber auf eine mündliche Verhandlung.

Wenig später wird Joel in die Bundesallee beordert und seine BÜMA eingezogen, die eigentlich bis Ende Mai gültig war. Er erhält eine Fahrkarte nach Karlsruhe**, die Adresse der Erstaufnahmeeinrichtung und einen Ausdruck mit der Bemerkung. Nach § 56 AsylG halten Sie sich zu Unrecht im Land Berlin auf.

Geflüchtete sind der Willkür und Überforderung der Berliner Behörden schutzlos ausgeliefert. Es ist höchste Zeit, diese inhumanen Zustände zu beenden!

 

1) Nach § 14 VwVfG (4) haben Geflüchtete das Recht, zu Behördenterminen eine Begleitung („Beistand“) mitzunehmen.

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