17 Okt

Termine der umF bei der LABO

Vorsicht mit zu vielen Fragen und keine Unterschrift unter Anträge

Immer wieder müssen auch umF zur Ausländerbehörde, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) am Friedrich Krause Ufer. Und zwar immer dann, wenn sie einen neuen Ausweis benötigen. Und wann besteht dieser Bedarf:

Wenn der aktuelle Ausweis ungültig wird

Es lohnt sich immer mal wieder auf den aktuellen Ausweis zu schauen, um nichts zu übersehen. Denn wenn sich bis zum Ablaufdatum der Aufenthaltsstatus nicht geändert hat, müssen sich die betreffenden Personen selbstständig um eine Verlängerung bemühen. Hierfür einen Termin zu beantragen ist schwierig, man meldet sich besser im Eingangsbereich des LABO, und erhält eine Wartenummer und den Hinweis auf das zuständige Büro.

Wenn ein neuer Schritt im Asylverfahren eingeleitet wird

Bevor ein Antrag auf Asyl gestellt wird, haben umF wie alle anderen Flüchtlinge auch, eine Aufenthaltsduldung

Sobald sie einen Antrag auf Asyl gestellt haben, haben sie Anspruch auf eine Aufenthaltsgestattung.

Und wenn die umF auf ihren Asylantrag eine Bewilligung erhalten, also ihr Flüchtlingsstatus anerkannt wurde oder sie subsidiären Schutz zugesprochen bekommen, erhalten sie eine Aufenthaltsgenehmigung.

Achtung: die Berliner Behörden stellen auch bei subsidiärem Schutz meist noch eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre aus, das ändert aber nichts am eingeschränkten Bescheid des BAMF. Die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung dauert meist mehrere Wochen, d.h. es wird zunächst ein Schreiben ausgestellt, das der umF zusammen mit seiner Gestattung mit sich führen muss, um sich bei Bedarf gültig auszuweisen. Bei einem Folgetermin, der bei sofort mit der Antragstellung auf Aufenthaltsgenehmigung festgelegt wird, erhält der umF dann die Aufenthaltsgenehmigung.

Bei Ablehnung allerdings wird erneut eine Aufenthaltsduldung ausgestellt, wenn Abschiebehindernisse bestehen, wie das bei Minderjährigen fast immer der Fall ist.

Wenn sich der Status verändert, werden die Termine beim LABO in der Regel schriftlich mitgeteilt. In diesem Schreiben findet sich entweder ein konkreter Termin mit Angabe einer Zimmernummer und dem Hinweis, sich dort direkt und ohne eine Nummer zu ziehen, einzufinden, oder es wird lediglich darauf hingewiesen, dass durch den neuen Status ein neuer Ausweis zu beantragen ist. Im zweiten Fall meldet man sich im Eingangsbereich des LABO, wird in das entsprechende Gebäude verwiesen und mit einer Wartenummer ausgestattet.

Zu all diesen Terminen ist es wichtig die umF nicht alleine gehen zu lassen, sondern sie selbst zu begleiten oder eine Begleitung durch eine andere Person sicherzustellen. Man muss hierfür nicht Vormund sein, aber in kritischen Situationen kann es hilfreich sein, sich als Vormund ausweisen zu können.

In vielen Fällen verlaufen die Termine relativ unproblematisch. Nach einer mehr oder weniger langen Wartezeit, werden die Unterlagen vorgelegt und das neue Dokument wird ausgestellt.

WICHTIG: Immer ein aktuelles Passfoto dabei haben, da dieses für die Dokumente benötigt wird, bei der Aufenthaltsgenehmigung fallen zudem Kosten in Höhe von 37,50 Euro an.

Viele Fragen beim LABO müssen nicht beantwortet werden

UmF, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, und dies im Moment auch nicht tun können, bzw. wollen, werden beim LABO anlässlich der Verlängerung der Ausweispapiere auch häufig mit einer manchmal sogar aggressiven Befragung konfrontiert. Die Fragen sind ähnlich wie die, die im BAMF gestellt werden und betreffen den Fluchtweg, Informationen über Schlepper und Kosten, die Fluchtgründe, die eigene Herkunft, den Aufenthaltsort von Eltern und Familie, die Motivation in Deutschland zu sein, etc.

Das LABO darf den Großteil dieser Daten eigentlich nicht abfragen, tut dies aber trotzdem. Offiziell dürfen lediglich personenbezogene Daten vom LABO erhoben werden und im Rahmen der §15a Aufenthaltsgesetz eine Reisewegsbefragung durchgeführt werden. Im Fall der umF ist es jedoch fraglich, ob und wie rechtens diese 15a begründete Befragung nach dem Reiseweg ist.

Zur Angabe der personenbezogenen Daten sind die Jugendlichen verpflichtet – zu allen anderen Aussagen nicht!

Ab 14 Jahren kann auch die Abgabe von Fingerabdrücken (ED Behandlung) Teil der personenbezogenen Daten sein.

Ganz allgemein gilt: alle asylrelevanten Fragen und Themen obliegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und gehören nicht in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde! Das heißt die umF sind nicht verpflichtet diese Fragen im LABO zu beantworten!

Die Jugendlichen befinden sich im aufenthaltsrechtlichen Clearing und sind als Minderjährige nicht verpflichtet sofort nach Einreise einen Asylantrag zu stellen. Darauf sollte im Fall solcher Befragungen deutlich hingewiesen werden, entweder durch den Jugendlichen selbst oder die begleitende Person.

Im Übrigen können die meisten ohnedies keinen Antrag auf Asyl stellen, solange sie keinen Vormund haben. Auch die Ausstattung mit einem Amtsvormund ist in den meisten Fällen nicht ausreichend, um einen Antrag auf Asyl zu stellen, da die Amtsvormünder zu viele Mündel betreuen und Anträge ohne eine ehrenamtliche Unterstützung meist nicht stellen.

Anzeigen wegen illegaler Einreise haben in der Regel keine Konsequenzen

Einige Begleiter/innen lassen sich auch dadurch beunruhigen, dass die Jugendlichen eine Anzeige erhalten haben wegen illegaler Einreise. Diese Anzeige ist eine formale Angelegenheit, die alle, die eben ohne Visum eingereist sind, erhalten. Sobald ein Asylantrag gestellt ist, wird die Anzeige fallen gelassen. Das LABO handhabt es auch so, das bei der Angabe einen Asylantrag stellen zu wollen, die Anzeige wegen illegaler Einreise sofort fallen gelassen wird.
Aber auch in den Fällen, in denen sie nicht offiziell fallen gelassen wird, weil man beispielsweise noch nicht deutlich sagt, dass man einen Asylantrag stellen möchte, wird diese Anzeige bei Minderjährigen nicht weiter verfolgt.

Nichts unterschreiben!

Ganz besonders wichtig ist darauf hinzuweisen, dass die Ausländerbehörde im Rahmen dieser Befragung die Jugendlichen teilweise auffordert, ein Papier zur Beantragung von Dokumenten zur freiwilligen Ausreise bei der Botschaft zu unterschreiben. Diese Aufforderung ist gelegentlich auch mit Drohungen seitens der Beamten verbunden und der Aussage, dass die fehlende Unterschrift sich negativ auf das Asylverfahren auswirkt. Diese Drohungen sind inhaltsleer, das LABO kann keinen Einfluss auf das Asylverfahren nehmen und schon gar nicht wegen dieser fehlenden Unterschrift.

Dieses Papier sollten die Jugendlichen auf keinen Fall unterschreiben!

Denn mit dieser Unterschrift kann die Ausländerbehörde dann Reisepapiere für eine eventuelle Abschiebung ab dem 18. Lebensjahr vorsorglich besorgen.

Formal darf das LABO diese Unterschrift gar nicht verlangen! Außerdem können die Jugendlichen ohne Vormund keine rechtswirksamen Unterschriften leisten. Die meisten von ihnen haben einen solchen Vormund nicht. Aber auch die Vormünder/innen sollten dieses Papier auf keinen Fall unterschreiben!

Falls sicher ist, dass ein Asylantrag gestellt werden soll, sollte dies an diesem Punkt gesagt werden.

Es gilt also: Über die Angabe der personenbezogenen Daten hinaus, sind die Jugendlichen zu keinen Angaben gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet.

Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Mündel und Paten-Jungs begleiten zu diesen Terminen oder die Begleitung durch andere sicherstellen. Hierfür ist die Vormundschaft keine notwendige Voraussetzung. Als Begleiter/innen können und müssen wir dann darauf hinwirken, dass keine Infos über die personenbezogenen Daten hinaus erzwungen und gemacht werden. Und dass auf keinen Fall ein solcher Antrag unterschrieben wird.

Autor: Dr. Sabine Speiser

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