14 Dez

Verantwortungslose Sammelabschiebungen nach Afghanistan

 

„Nachdem die geplanten monatlichen Afghanistan-Abschiebecharter im Oktober und November 2016 nicht zustande kamen, plant Schwarz-Grün Baden-Württemberg jetzt für Mittwoch 14.12. einen Tabubruch: Den ersten bundesweiten Sammel-Abschiebcharter, vermutlich ab Abschiebflughafen Baden-Baden (Söllingen), evtl. auch ab Stuttgart.

Obwohl sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit 15 Jahren unstrittig stets nur weiter verschlechtert hat, und Abschiebungen aus humanitären und tatsächlichen Gründen ausgesetzt wurden, gibt Schwarz-Grün Kretschmann aus BaWü mit seinen Abschiebungen direkt ins Kriegsgebiet jetzt das Signal: „Wir schaffen das nicht!“

Besonders aktiv dabei Ausländerbehörden aus Bayern (CSU) und Hamburg (SPD). Es liegen Hinweise vor, dass zahlreiche Festnahmen und Abschiebungen rechtswidrig sind. Asylfolgeanträge sollten normalerweise Haft und Abschiebung stoppen. Bei der Ausländerbehörde Hamburg erfolgten zahlreiche Festnahmen zwar geplant aber ohne (vorherige) richterliche Entscheidung und somit ebenfalls rechtswidrig (Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG).

Betroffene sollten sich sofort um anwaltlichen Rechtsschutz bemühen!“

Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, 14.12.16

 

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Die grüne Bundestagsfraktion spricht sich mit Blick auf die derzeitige Sicherheitslage in Afghanistan für einen generellen Abschiebungsstopp nach Afghanistan aus.

Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen nach Kabul erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik von Die Grünen im Bundestag:

Die für heute geplante Sammelabschiebung von afghanischen Geflüchteten ist vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage in Afghanistan verantwortungslos.

Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind nicht nur ein humanitärer Tabubruch. Die hier bekanntgewordenen Fälle zeigen, dass selbst integrierte Menschen mit festen Bindungen in Deutschland, ethnische Minderheiten und Kranke abgeschoben werden sollen. Der Bundesinnenminister und die beteiligten Landesinnenminister riskieren dabei das Leben und die Unversehrtheit der Betroffenen.

Die Afghanistan-Politik des Bundesinnenministers will auf Biegen und Brechen ein Exempel statuieren, um potenziellen Schutzsuchenden in Afghanistan zu zeigen, dass die Flucht nach Deutschland keine Perspektive für sie biete. Mit ihrem Verweis auf angeblich sichere Regionen in Afghanistan schafft sich diese Bundesregierung ihre eigene Wirklichkeit. Das hat mit einer  verantwortungsbewussten Außen- und Innenpolitik nichts mehr zu tun.

Anders als von der Bundesregierung behauptet, ist eine Unterstützung derer, die nach Afghanistan abgeschoben werden, nicht gegeben. Die Abholung durch die International Organisation for Migration am Flughafen ändert nichts an dem Dilemma, dass die Perspektiven für die Zwangsrückkehrer in Afghanistan so schlecht sind wie die Sicherheitslage dort.

Dass sich etliche grün-mitregierte Länder an der Sammelabschiebung nicht beteiligen zeigt, dass dieser Weg nicht als alternativlos angesehen wird und dass weiter dringende Sicherheitsbedenken gegenüber zwangsweisen Rückführungen nach Afghanistan bestehen.

 

„Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können. Während das Geschrei der Grünen nach Menschenrechten sehr groß ist, wenn es darum geht, Militäreinsätze der Bundeswehr zu legitimieren, ist das Leben afghanischer Flüchtlinge offensichtlich zweitrangig. Hier geht es nur darum, ein rechtsbürgerliches Wählerspektrum zufriedenzustellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur für den 14.12. geplanten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Afghanistan.

Die Zahl der Kriegstodesopfer steige rapide. Es gibt in Afghanistan auch keine sicheren Gebiete, wie zuletzt die Angriffe in Masar-i-Sharif und Kunduz gezeigt haben. Hinzu komme, dass diese Menschen im afghanischen Winter in die Obdachlosigkeit geschickt würden. Erst vor wenigen Wochen seien 20 afghanische Kinder, die ihr Dorf aufgrund des Krieges verlassen mussten, in einem afghanischen Flüchtlingslager erfroren. Sowohl die humanitäre als auch die Sicherheitslage sollten jedem, der noch ein Herz habe, zeigen, dass ein Abschiebstopp nach Afghanistan die einzige Option darstelle.

 

Link zur Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-in-den-krieg-schutz-fuer-gefluechtete-aus-afghanistan

Menschen hinter den Zahlen: Samir Narang wartet in Büren bei Paderborn auf seine Abschiebung nach Afghanistan

http://www.ndr.de/nachrichten/fluechtlinge/Abschiebungen-nach-Afghanistan-beginnen,afghanistan776.html

Demo gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan- am Frankfurter Flughafen:

https://www.facebook.com/events/1823050731284945/

 

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