22 Dez

Anhörungsvorbereitung Afghanen

Für alle afghanische Flüchtlinge und somit auch für die umFs (unbegleiteten minderjährgen Flüchtlingen) steht früher oder später die Anhörung beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) statt. Dieser Termin entscheidet über den Ausgang des Asylverfahrens und ist somit von immenser Bedeutung. Um die Jugendlichen, Vormünder und Betreuer etwas besser auf diesen einmaligen Termin vorzubereiten, möchte ich hier die wichtigsten Informationen aus zwei Terminen – beim BBZ und bei amnesty international – zusammenfassen. Natürlich können diese eine persönliche Beratung nicht ersetzen, aber vielleicht etwas Licht ins Dunkel der Anhörungsvorbereitung bringen.

Aktuelle Vorbereitungstermine: http://encourage-ev.de/informationsveranstaltung-anhoerungsvorbereitung-fuer-afghanen/

Informationsfilm:

فیلم

Fragenkatalog auf persisch:

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Anhörungsvorbereitung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete:
http://www.nds-fluerat.org/

Die wichtigsten Informationen zur Anhörung im Asylverfahren

  1. Wenn der Asylantrag gestellt worden ist, kommt irgendwann der Termin zur Anhörung
  2. Diese Anhörung ist die einzige, die stattfindet und die einzige Gelegenheit, die persönliche Geschichte zu erzählen.
  3. Wird der Termin nicht wahrgenommen, wirkt sich das negativ aufs Verfahren aus Rücktritt vom persönlichen Asylverfahren gewertet
  4. Der Termin muss auf jeden Fall wahrgenommen werden, auch bei Krankheit. Sollte man krank sein, kann man dies mit Attest vor Ort in der Anhörung bekannt geben und bekommt einen neuen Termin. Kommt es unterwegs zu einem Unfall o.ä. sollte man dies soll das BAMF darüber so schnell wie möglich informieren.
  5. Es gibt in Berlin mittlerweile fünf Standorte für die Anhörung – auf jeden Fall verifizieren, an welchem die Anhörung stattfindet
  6. Ausreichend Essen mitbringen. Wartezeiten von bis zu 10 Stunden und anschließend startender Anhörung sind keine Seltenheit. Besser zu viel als zu wenig Essen und Trinken dabei haben. Der Antragssteller darf das BAMF, wenn einmal für den Termin vorgesprochen, nicht mehr verlassen. Innerhalb gibt es keine Möglichkeit, Essen oder Trinken zu kaufen.
  7. In der Anhörung sind drei Personen anwesend: der Bewerber, ein Dolmetscher und der Anhörer vom BAMF. Bei umFs muss zudem der Vormund dabei sein. Es kann eine Begleitperson mitkommen, diese hat allerdings kein verbrieftes Recht an der Anhörung teilzunehmen, sollte aber auf jeden Fall formlos vor der Anhörung beim BAMF angemeldet werden. Ein Anwalt kann mitgenommen werden, amnesty internatinal rät davon jedoch ab. Wenn man vom Jugendamt für einen umF bevollmächtigt wurde, dann muss mit dem Jugendamt geklärt werden, wer zur Anhörung mitgeht: Vormund oder Bevollmächtigter
  8. Laut BBZ ist es irrelevant, ob die Anhörung noch als umF stattfindet oder später nach dem 18. Geburtstag. Der Ablauf verändert sich dadurch nicht, bei jungen Volljährigen kann eine Begleitperson angemeldet werden
  9. Die Anhörung findet immer in der Sprache des Flüchtlings statt, egal wie gut derjenige Deutsch kann
  10. Der vom BAMF gestellte Dolmetscher kann abgelehnt werden, auch aus persönlichen Gründen, ohne Rechtfertigung und ohne Auswirkungen. Das BAMF ist verpflichtet in diesem Fall einen neuen Dolmetscher zu stellen. Ein Hinweis für einen unpassenden Dolmetscher kann die Länge der Übersetzungen sein. Es werden immer wieder die gleichen Fragen gestellt, auf welcher der Flüchtling ausführlich antwortet, die Übersetzung hingegen sehr kurz ausfällt. An dieser Stelle sollte keine falsche Höflichkeit an den Tag gelegt werden. Die Anhörung ist einmalig und zu wichtig, um auf eine gute Übersetzung zu verzichten. Tipp: Auf dem Weg zum Anhörungszimmer bereits erste Worte mit dem Dolmetscher wechseln, damit man einschätzen kann, ob man sich versteht.
  11. Das Protokoll überprüfen: Der Anhörer protokolliert, was der Übersetzer sagt. Der Anhörer ist (ggf.) NICHT der Entscheider. Der Entscheider hat als einzige Informationsquelle das Protokoll, was also nicht im Protokoll steht, hat quasi nicht stattgefunden und wird nicht berücksichtigt. Am Ende der Anhörung hat der Asylsuchende das Recht auf eine Rückübersetzung des Protokolls. Das sollte auf jeden Fall in Anspruch genommen werden, denn hier können und sollten Korrekturen und Ergänzungen angebracht werden. Die Rückübersetzung muss komplett sein, Wort für Wort. Darauf unbedingt bestehen. Auch in einem ggfs. späteren Gerichtsprozess ist das Protokoll das einzige Dokument, auf welches Bezug genommen wird. Das Protokoll also nur unterschreiben, wenn alles lückenlos korrigiert worden ist und alle Details stimmen. Bestandteil des Protokolls sollten auch die Dokumente sein, welche vorgelegt wurden: Fotos, Briefe, Zeitungsartikel etc. Das unterschriebene Protokoll gilt von jetzt an als Wahrheit und ist kaum mehr änderbar.
  12. Es gibt vier Typen von Sonderanhörungen, welche vorher formlos beantragt werden müssen (z.B. per Fax):
      • umF: mit Vormund (und spez. geschulten Anhörern, erfolgt automatisch)
      • Frauen: können auf weibliche Anhörerinnen und Dolmetscherinnen bestehen
      • Folteropfer: spezielle Anhörer
      • Opfer von Menschenhandel

    Grundsätzlich gilt: Alles erzählen und zu wichtigen Punkten viel erzählen, sich nicht drängen lassen und sich Pausen nehmen. Auch wenn es Stunden dauert, diese Zeit steht jedem Asylsuchendem zu, vereinzelt können Anhörungen an die sieben Stunden dauern. Gute Anhörungen sind lange Anhörungen! Sollte der Dolmetscher müde werden, unbedingt nach einem neuen Dolmetscher verlangen und im eigenen Protokoll (Beistand) Anzeichen der Müdigkeit protokollieren.

    Die Anhörung ist vertraulich: Man darf auch illegales Tun erzählen – das Protokoll der Anhörung bleibt „geheim“ – es werden keine Daten daraus nach außen gegeben (z.B. zur Polizei nach Afghanistan. Keine Angst, keine Tabus.

  1. Alle Dokumente, die man hat und die das Gesagte belegen können, müssen mitgebracht und zum Teil des Protokolls werden (im Protokoll vermerken lassen, dass man sie vorgezeigt ha). Dazu zählen u.a.: alle Ausweise, Tazkira, Nachweise, Schulzeugnisse, aber auch Fotos, Arztbriefe, Haftbefehle, Drohbriefe, ggf übersetzt, Beweismittel, auch Zeitungsartikel u.ä., die das persönlich Erlebte untermauern etc. Liegen solche Dokumente nicht vor, kann die Anhörung natürlich auch ohne diese stattfinden. Außerdem können Dokumente nachgereicht werden, aber auch das muss im Protokoll vermerkt werden. Werden Originale einbehalten, erhält man eine Quittung, ansonsten wird v.O. kopiert.

Ablauf der Anhörung

  1. Dolmetscherfrage – kann später geändert werden, wenn Dolmetscher doch nicht zufriedenstellend ist
  2. Klärung, ob der Angehörte gesund ist und in der Lage die, die Anhörung durchzustehen – an dieser Stelle alles sagen von Krankheiten, Medikamenten, psychischen Problemen, Gedächtnisproblemen etc.
  3. Personendaten – jetzt falsch festgelegte Geburtsdaten korrigieren, ggf. Ehegatten, Religionszugehörigkeit klären, vor allem wenn der Angehörte kein Muslim ist
  4. Konkrete Fragen
    • Wichtige Fragen: Zugehörigkeit Volksgruppe, Religion, Familie in Afghanistan
    • Wichtig für afghanische Flüchtlinge zu wissen: Das BAMF geht davon aus, dass die Familie in Afghanistan einem abgeschobenen Flüchtling wieder helfen wird. Darum unbedingt Details geben, warum einem die Familie in Afghanistan nicht wird helfen kann (krank, alt, Minderheit, kein Kontakt). Wichtig ist die Umstände deutlich zu machen, jedoch nichts zu erfinden.
    • Zu Fragen zur Fluchtroute: dazu kann alles gesagt werden, die Dublin-Frage wurde bereits vorher geprüft und zum Zeitpunkt der Asylanhörung ist sie vom Tisch. Auch wenn man mit Schleusern gekommen ist, sollte gesagt werden, was dafür bezahlt wurden. Bei längeren Stationen erläutern, warum man nicht an diesem Ort geblieben ist (Illegalität, Diskriminierung etc.). Diese Fragen dienen dazu, die Ehrlichkeit der Person abzuprüfen – das BAMF kennt die üblichen Wege und Preise.
    • Fragen zu persönlichen Erfahrungen: Welche Erfahrungen man mit der afghanischen Polizei gemacht hat? Hat diese Hilfe unterlassen bei Anzeigen, Schutz vor Gewalt, Minderheitenschutz etc. Politisches Engagement unbedingt erwähnen, egal wie klein dieses war
  5. Fragen zu den Fluchtgründen: Das ist der wichtigste Teil der gesamten Anhörung und findet ohne konkrete Fragen statt – deshalb hier besonders ausführlich erzählen. Idealerweise chronologisch, einfach aus dem Grund, weil der/die Anhörer/in die individuelle Geschichte verstehen können muss und eine strukturierte Geschichte am besten protokolliert werden kann und einen guten Gesamteindruck verschafft. Die chronologische Erzählung kann weit vor der eigenen Geburt beginnen. Was der Familie damals bereits geschehen ist und was das mit dem eigenen Schicksal zu tun hat. Daher sollten die Geflüchteten sich auf diese Anhörung vorbereiten, indem sie alles chronologisch und mit allen Details aufschreiben (lassen), was mit ihnen und ihrer Familie geschehen ist, damit sie das dann in der Anhörung erzählen können. Die Notizen dürfen in der Anhörung jedoch nicht genutzt werden, da sie die Glaubwürdigkeit in Frage stellen. Unbedingt darstellen, warum man nach Europa/Deutschland gegangen ist und nicht etwa in ein Nachbarland.
  • Was würde bei Rückführung passieren ? – Diese Frage wird voraussichtlich zum Ende der Anhörung gestellt werden, auch hier unbedingt ausführlich antworten – im Iran geboren und deswegen kein Bezug zu Afghanistan; Taliban vergessen nicht, Fluchtgründe heute immer noch genauso vorhanden oder schlimmer etc. Sollte diese Frage nicht kommen, unbedingt selber ansprechen. Denn es ist die wichtigste Frage, gerade für Afghanen!
  • In diesem Teil der Anhörung kommt den Vormündern, teilweise auch den Begleitern eine wichtige Rolle zu: Vormünder dürfen Hilfsfragen stellen, falls der Geflüchtete etwas vergessen hat. In der Regel dürfen Vormünder sprechen, Begleiter aber nicht, letztere sollen aber die Korrektheit des Verfahrens im Auge behalten und die Asylbegehrenden auf dieser Ebene unterstützen.
  • Nichts erfinden. Wenn nicht alle Zeiten genau eingrenzen werden kann, dies offen ansprechen und es ungefähr eingrenzen. Hilfreich ist es, sich an Feiertagen, Jahreszeiten etc. zu orientieren. Von niemandem wird verlangt, dass er/sie sich an alles erinnern kann
  • Kulturelle Gegebenheiten explizit erklären – der/ die Anhörer/in kennt die Landesgepflogenheiten überhaupt nicht. Immer wenn der Antragssteller denkt, dass etwas offensichtloch logisch ist, ist dies genau der Punkt, an welchem mehr erklärt werden sollte. Alles möglichst einfach und anschaulich erklären: „in meinem Land muss man der Polizei Geld geben, damit …“, „in meinem Land kann niemand leben ohne die Unterstützung der Großfamilie“ etc. Orte, Namen, Daten (wenn bekannt) nennen, alles so konkret wie möglich.
  • Die individuell spezifischen Situation betonen: Was bedeutet die Unterdrückung der Minderheit, der ich angehöre, für mich, was ist mir widerfahren etc.?
  • Pausen können in der Anhörung jederzeit eingefordert werden – keine Hektik, man hat die Zeit, die man braucht; es geht um ein persönliches Schicksal und einen Menschen
  • Abschließend überlegen, ob wirklich alles gesagt wurde. Es gibt keine 2. Anhörung und so gut wie keine Möglichkeit nachzubessern.
  • Unbedingt auf Rückübersetzung bestehen und ergänzen, was der Dolmetscher bei der Rückübersetzung nicht explizit gesagt hat.

Nach der Anhörung

Asyl wird prinzipiell unabhängig von den eigenen finanziellen Mitteln und vom Status gewährt. Nach der Anhörung bekommt man das Protokoll auf Deutsch, welches unbedingt mit einem Muttersprachler zusammen durchgegangen werden sollte. An dieser Stelle besteht für den Asylsuchenden die Möglichkeit Ergänzungen protokollieren zu lassen. Dies sollte allerdings mit Kundigen besprochen; an sich sollte durch die Rückübersetzung des Protokollierten in der Anhörung bereits alles richtig aufgeschrieben worden sein.

Anschließend kommt der Bescheid über den Asylantrag per Post. Wenn dieser nicht verständlich ist, unbedingt in eine Beratungsstelle gehen und ggfs. vor Gericht klagen und die besonders kurzen Fristen einhalten.

 

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit (so mitgeschrieben wie gehört und verstanden): Andreas Novak (ergänzt durch Beate Müller und Andrea Petzenhammer)

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