04 Jan

Fragwürdig: Anhörung von Geduldeten durch Vertreter mutmaßlicher Herkunftsstaaten

Die Redaktion erreichen immer mehr Berichte von Ehrenamtlichen, die die traurigen Erlebnisse, die sie mit den von ihnen begleiteten Minderjährigen oder jungen Volljährigen machen mussten, öffentlich machen wollen. Um die Privatsphäre der Jugendlichen zu schützen, geben wir ihnen und ihren unterstützenden Ehrenamtlichen neue Namen* und verändern ggf. auch Städte* oder Länder*. In diesem Artikel schildert eine ehemalige Vormünderin die fragwürdige und bedrohliche Befragungspraxis gerade volljährig gewordener Jugendlicher aus afrikanischen Staaten.

 

Autorin: Mara Hoffmann*

Die Abschiebung von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, scheitert oft an fehlenden Identitätsnachweisen oder Passpapieren. Einstige Vormünder*innen vor allem unbegleiteter Minderjähriger aus afrikanischen Staaten sind deshalb oft mit den Bemühungen der Ausländerbehörden konfrontiert, die betroffenen Geflüchteten Vertretern ihres mutmaßlichen Herkunftslandes vorzuführen, um sie identifizieren zu lassen. In der Folge erhalten diese jungen Menschen dann häufig Passpapiere, was zur Folge hat, dass sie ausgewiesen werden können.

Meist kommt die Aufforderung, einen solchen Termin zur Vorführung und Identitätsklärung wahrzunehmen, bereits kurz nachdem die Jugendlichen volljährig geworden sind. Die Bundespolizei unterstützt die Ausländerbehörden bei einer ganzen Reihe ausgewählter afrikanischer Staaten auf der Basis von § 1 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes in Verbindung mit § 71, Absatz 3 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes bei der Beschaffung der Heimreisedokumente. (Heimreisedokument ist ein schöner Euphemismus, handelt es sich doch in diesem Fall nicht um Heimreise, sondern um Abschiebung.)

Die Termine (Sammelvorführungen/Anhörungen) finden in unterschiedlichen Bundesländern statt, für das sogenannte Verfahren zur Identitätsfeststellung muss man also im Zweifelsfall weit reisen.

 

Korruptionsverdacht gegenüber Vertreter der Herkunftsstaaten

Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag aus dem Jahr 2011 (Drucksachennummer 17/8042) machte darauf aufmerksam, dass die Praxis dieser Verfahren mehrfach in den Ruch der Korruption geraten war, weil die Vertreter der Herkunftsstaaten für ihre Tätigkeit Tagesgelder und Spesen von deutscher Seite erhalten hätten, obwohl sie eigentlich hoheitliche Aufgaben ihres Staates erfüllen. Zudem habe es europäische Fördergelder für diese Art der „Amtshilfe“ gegeben.

Damals leistete die Bundespolizei Amtshilfe für die Staaten Benin, Burundi, Gambia, Guinea Bissau, Liberia, Mali, Mauretanien, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Sudan, Togo und Uganda.

 

Leibesvisitation, eiskalter Warteraum, repressive Befragungsmethoden

Hier ein kurzer Erfahrungsbericht über eine solche Anhörung durch Vertreter des Staates Benin, zu der ich mein einstiges Mündel begleitet habe:

Die Anhörung fand in Halle/Saale in einem offensichtlich aufgelassenen einstigen Hotel statt. Hohe Polizeipräsenz, Leibesvisitation. Alle aus verschiedenen Bundesländern angereisten Geflüchteten hatten einen Termin um 11 Uhr. Demzufolge hieß es lange warten, in einem eiskalten Raum. Wer auf die Toilette wollte, musste darum bitten, es tun zu dürfen, und wurde durch Polizisten begleitet (die im Übrigen alle freundlich waren).

Nach zwei Stunden war klar, dass eine Befragung offensichtlich mindestens eine halbe Stunde, eher länger dauert. Im Fall meines einstigen Mündels fast eine ganze Stunde.

 

Zeugen unerwünscht

Zu Beginn wollte man mir verweigern, bei der Befragung dabei zu sein. Nach mehrfacher Intervention durfte ich mit in den Raum, mir wurde allerdings bekundet, dass ich den Mund zu halten habe, ansonsten den Raum verlassen müsse. Hier ist also geraten, sich als Beistand vorzustellen, aber auch dann bleibt unklar, welche Rechte und Möglichkeiten ein solcher – nicht anwaltlicher Beistand – überhaupt hat. So wie insgesamt unklar ist, wer in diesen Räumen überhaupt welche Rechte hat. Darüber wird man nicht aufgeklärt.

Vier Vertreter aus Benin, von denen zwei als Polizisten vorgestellt wurden, einer als Vertreter des Staates Benin, einer als Mitarbeiter der Beninischen Botschaft in Deutschland. Dazu drei deutsche Männer, die nicht näher vorgestellt wurden, eine Übersetzerin.

 

Locken, Drohen und Handy-Durchsuchung

Die Befragung folgte den Methoden eines Polizeiverhöres. Zuerst wurde dem Befragten klargemacht, dass er sich illegal in Deutschland aufhält, dass dies so nicht gehe und er deshalb zurückmüsse. (Das wurde im Laufe der Befragung mehrfach wiederholt – mal laut, mal leiser, mal freundlich, mal drohend). Ihm wurde erklärt, dass Benin ein Interesse daran habe, seine Bürger nach Hause zu holen, dass er hier die Wahrheit zu sagen habe und man ihm ein gutes Angebot unterbreiten werde. Dann wurden in der Heimatsprache Dendi und der beninischen Amtssprache Französisch die Ortskenntnisse geprüft (Kennst du die Kreuzung, dieses Haus, diesen Kreisverkehr, wie sah euer Wohnhaus aus, wer hat in der Nachbarschaft gelebt, wie hieß deine Nachbarin zur Linken, zur Rechten…?). Die Familienverhältnisse, der Fluchtweg, Verwandte, Freunde, einstige Nachbarn, Koranlehrer, Bezugspersonen im Heimatland – alles wurde mal etwas freundlich, mal eher aggressiv abgefragt. Ein junger deutscher Beamter mischte sich ein, um kundzutun, dass er vieles, was mein einstiges Mündel erzähle, für gelogen hält. Er forderte die beninischen Beamten auf, die Widersprüche zu klären. Dem Befragten wurde aufgetragen, sein Mobiltelefon zu übergeben (Ein guter Rat ist: Das Telefon nicht mit zur Befragung zu nehmen und es sicherheitshalber auch auszuschalten.) Offensichtlich wollten die beninischen Polizeibeamten die Kontakte auf dem Telefon checken. Auch hier ist nicht bekannt, welche Befugnisse sie haben oder nicht, deshalb am besten mit leeren Taschen in die Anhörung gehen.

Das Angebot lautete dann: Du bekommst, wenn du jetzt „Ja“ sagst, ein Flugticket und Taschengeld und kannst nach Hause fliegen – in deine Heimat, schließlich bist du ein Bruder Benins und gehörst da hin.

Unklare Befugnisse aller Fragesteller

Unklar bei diesen Befragungen ist nicht nur, welche Befugnisse die jeweiligen Vertreter des Landes haben, sondern auch, welche Rechte der Befragte hat. Fingerabdrücke wurden genommen (auf die altmodische Art auf Papier). Meine Frage an einen der deutschen Beamten, ob dies gestattet sei, wurde mit „Ja“ beantwortet, dies sei deren gutes Recht. Worauf sich das Recht gründet, wurde mir nicht erklärt.

Im Anschluss an die Befragung wurde bekundet, man werde nun auf die Suche nach Verwandten und Bekannten in Benin gehen, um die Herkunft meines einstigen Mündels zu verifizieren und danach entsprechende Heimreisedokumente auszustellen.

 

Fazit: Jugendliche vorbereiten und unbedingt begleiten, ggf. Härtefallkommission involvieren

Was kann man zur Vorbereitung tun? Soweit bekannt, laufen die Befragungen sehr unterschiedlich ab – dies war wohl eine der schlimmen Sorte, bei der viele Versuche unternommen worden sind, den Befragten einzuschüchtern, in Widersprüche zu verwickeln, zu drohen und zu locken. Alle Angaben, die der Befragte gemacht hat, wurden angezweifelt. Die lange Wartezeit in einem stark unterkühlten Raum im Vorfeld der Befragung hatte die angereisten Beniner zermürbt. Viele hatten eine sehr lange Anreise hinter sich, kamen aus Nürnberg, Berlin und anderen Städten Deutschlands.

Es ist sicher gut, im Vorfeld darüber zu sprechen, was die immer noch Jugendlichen erwarten kann, sie zu ermutigen und vielleicht auch die Befragung durchzuspielen. Wenn es möglich ist, einen Rechtsbeistand dabei zu haben, sollte diese Möglichkeit genutzt werden.

Ich habe in diesem Fall gemeinsam mit der Sozialarbeiterin meines einstigen Mündels (er ist noch in der Jugendhilfe) kurzfristig vor der Anhörung einen Antrag bei einem Mitglied der Härtefallkommission gestellt, weil völlig unklar war und niemand Genaueres sagen konnte, ob im Fall einer sofortigen Ausstellung von Passpapieren auch ganz schnell ein „Ausreisetermin“ genannt werden würde. Im Falle eines solchen bereits festgelegten Termins wäre ein Antrag bei der Härtefallkommission nicht mehr möglich gewesen.

Der wichtigste Rat aber ist: Lassen Sie ihr dann einstiges Mündel nicht allein zu diesem Termin reisen. Es könnte eine schlimme Tortur werden und da ist emotionaler Beistand wichtig.

 

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