17 Jan

18 per Fingerabdruck – Fragwürdiges aus der Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde stellt im großen Stil Geburtsdaten von Minderjährigen auf volljährig um. Immer mehr Vormünder und Betreuer treten mit skurrilen Fällen an unser heran. Da der Trend nicht nachlässt, die Warnung nochmal nachfolgend: Alle Vormünder, die noch keinen Asylantrag für ihr Mündel gestellt haben (Afghanen stehen besonders im Fokus), Beitrag bitte lesen und ggf. mit Rückfragen zu uns kommen:

– Geflüchtete, deren Minderjährigkeit von der Senatsverwaltung bestätigt wurde, laufen nun Gefahr, diese Einschätzung wieder zu verlieren.


– Die Ausländerbehörde nimmt aktuell Fingerabdrücke von Minderjährigen und gleicht sie mit Eurodac-Treffern ab.

– Das Problem: Viele der Minderjährigen mussten unterwegs angeben, volljährig zu sein, um nicht in griechischen, bulgarischen oder ungarischen Gefängnissen zu landen oder auch nur weiterreisen zu können. Unbegleiteten Minderjährigen wurde keine Durchreise gewährt. Dabei haben sie, oft an mehreren Grenzen, Fingerabdrücke hinterlassen. Teilweise auch an der österreichisch-deutschen, weil sie nicht wussten, dass sie schon in Deutschland sind. Gerne haben auch einfach Polizisten ohne oder mit falschen Dolmetscher einfach irgendwas eingetragen (der persische Kalender hat es in vielen Fällen nicht einfacher gemacht). Manche Jugendlichen finden sich mit Einträgen wieder, obwohl sie an der Grenze nur ein Alter gesagt haben, kein Datum.

– Nun ist das erstmal kein Problem, solange sie hier minderjährig registriert sind. Da die Ausländerbehörde nun aber beginnt, die Fingerabdrücke abzugleichen und an die Senatsverwaltung mitzuteilen, kommt ein neuer Prozess in Gang: Die Senatsverwaltung macht ihre Altersschätzungen auf Basis der Fingerabdrücke rückgängig. Die Jugendlichen werden als volljährig eingestuft und innerhalb weniger Tage in Notaufnahmelager umquartiert oder sogar innerhalb von Deutschland verteilt. Weder ein bestallter Vormund, noch afghanische Geburtsnachweise reichen aus, um das zu verhindern. Gibt es Fingerabdrücke in Einreisestaaten, drohen zudem Dublin-Abschiebungen.

– Ist die Verwaltungsentscheidung auf Volljährigkeit einmal getroffen, gibt es praktisch keine Möglichkeit mehr, dies rückgängig zu machen. Lasst es nicht so weit kommen! Ist das Kind erstmal in den Brunnen gefallen, ist der einzige Weg dagegen eine Klage, die in den meisten Fällen nicht zum Erfolg führt, monatelang dauert und keine aufschiebende Wirkung hat. Hintergrund:
http://berlin-hilft.com/2016/09/08/politik-kann-man-abwaehlen-verwaltung-nicht/

Deshalb bitte unbedingt aufmerksam bleiben und folgende, präventive Mittel einsetzen

– stellt Akteneinsicht bei BAMF und Ausländerbehörde, geht mit dem Ergebnis zu einer Beratungsstelle (BBZ, info@vormund-werden.de), wenn ihr unsicher seid.

– redet mit Euren Mündeln. Macht ihnen klar, was gerade passiert, damit sie verstehen, warum sie euch unbedingt die Wahrheit sagen müssen. Auch wenn sie nicht mehr genau wissen, was sie wo gesagt haben, ist es wichtig zu wissen, ob sie Fingerabdrücke abgegeben haben.
– Gibt es Eurodac-Treffer, unbedingt mit uns oder Beratungseinrichtungen wie dem BBZ Rücksprache halten! Auf Basis des individuellen Falls findet sich teilweise noch eine Lösung.
– erneute Termine in der Wupperstr. bedeuten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die Alter auf über 18 gesetzt werden sollen oder zumindest medizinische Gutachten angeregt werden, die hinsichtlich ihrer Aussagekraft zurecht schwer in der Kritik stehen. Wenn die Jugendlichen dort hin gehen, ist der Drops also quasi gelutscht.
– Der bei vielen afghanischen Jungs inzwischen im 4-Wochen-Takt gesetzten Termin in der Ausländerbehörde ist ebenfalls nicht nur Zufall oder Schikane: Auch dort kann das Alter auf Basis von Fingerabdrücken verändert werden.
– warnt Betreuer und Sozialpädagogen eindringlich, Jugendliche dieser Gefahr nicht unvorbereitet auszusetzen. Ihr als Vormünder seid berechtigt, über jeden Termin informiert zu werden. Fordert dieses Recht im Voraus ein und begleitet die Jugendlichen.
– Achtet darauf, Bestallungsurkunden direkt nach den Bestallungsterminen (wenn nicht sowieso gleich vom Rechtspfleger ausgestellt), zu bekommen, damit ihr adhoc handlungsfähig seid. Überlegt, wenn ihr als Eure Vertretung einsetzen könnt, falls ihr nicht in der Stadt seid und stellt Vollmachten für Amtsgänge aus.


Meinung: Skandal, dass die Senatsverwaltung die Jugendlichen nicht besser schützt

Die Senatsverwaltung macht sich gerade zum Steigbügelhalter für Abschiebungen, und zwar von minderjährigen Afghanen. Das ist ein Skandal, angesichts des bisherigen Vorgehens bei Altersschätzungen allerdings leider auch keine Überraschung. Wir werden dazu sicher auch in unserer Facebook-Gruppe  diskutieren. Die Vormünder, die bisher keinen Facebook-Accout haben und mit einem anonymen Profil beitreten möchten, schreiben mir bitte kurz das entsprechende Pseudonym, sodass ich weiß, wen ich für die Gruppe freischalten muss.

Und bitte: Teilt uns Eure Erfahrungen mit! Diese Form des Volljährig-Machens ist noch neu, die Gegenmaßnahmen entwicklen sich gerade erst und müssen ausgebaut werden. Mail an: info@vormund-werden.de

Lesempfehlung zum Thema qualifizierte Inaugenscheinnahme und Klagen dagegen:

Urteil: Altersfeststellung über Inaugenscheinnahme durch Jugendamt ist untauglich

 

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