16 Mrz

Entkrustet Berlin! Unsere Verwaltungen stecken im vorletzten Jahrhundert fest

 

Wer in Berlin lebt und arbeitet, ist mit den vielen Menschen in privaten und beruflichen Kreisen auf Du-und-Du, genießt Start-up-Kultur und Festivals unter freiem Himmel, lebt ganz selbstverständlich inmitten unterschiedlicher Nationen und Sprachen. Einen wahren Kulturschock bekommt, wer Geflüchtete in die Berliner Amtsstuben begleitet: Die Abläufe dort sind wie eine unheimliche Reise in die Vergangenheit. Scharfer Ton, rigide (Des-)Informationspolitik, unverständliches Behördendeutsch sowie harte Strafen, wenn den Geflüchteten Fehler unterlaufen oder sie einen Vorgang falsch einschätzen. Tagelanges Anstehen, Warten, Warten und nochmals Warten, häufig für nichts.

 

Das Verständnis bekommt langsam einen Bart

Zu Anfang hatte man Verständnis, denn ja, die Arbeit ist seit Mitte 2015 spürbar mehr geworden. Allerdings wird die Erkenntnis, dass die Ämter mehr Arbeit zu bewältigen haben, nun doch bald zwei Jahre alt. Noch immer demonstriert den Geflüchteten jeder neue Behördenkontakt, dass sie als Menschen zweiter Klasse wahrgenommen werden. Du brauchst Geld? Bitte, warte drei Tage am Lageso. Du hast nach zwei Jahren Flüchtlingslager irgendwie eine Wohnung gefunden, im Gegensatz zu allen anderen? Bitte, wir warten mit den Mietzahlungen so lange, bis die Wohnung anderweitig vergeben wird. Du hast deine Anhörung, den wichtigsten und ausschlaggebenden Termin deines Asylverfahrens und kannst vor Nervosität kaum noch atmen? Bitte, warte acht Stunden und dann stellen wir überraschend fest, dass es heute leider nichts mehr wird, neuer Termin kommt dann per Post. Du hast ja sicherlich nichts Besseres zu tun, in dem Land, das gerne möchte, dass du schnell deine neue Sprache lernst und ruck zuck dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst. Zumindest theoretisch, denn praktisch ist es natürlich ein bisschen komplizierter, mit der Erlaubnis für den Arbeitsplatz und dem Geld verdienen.

 

Einbetonierte Arroganz

Als riesige Errungenschaft dürfen sich Organisationen wie der Flüchtlingsrat Berlin oder ‚Berlin hilft’ auf die Fahnen schreiben, dass die Securities vor Behörden inzwischen offenbar Anweisungen haben, umgänglich zu sein. Dass Begleiter als Beistand mit zu Terminen dürfen, zumindest meistens. Es ist nun nicht mehr Glück, wenn man mit hinein darf, sondern nur noch Pech, wenn es mal nicht klappt. Das war ein langer Prozess und es ist schön, dass wir das geschafft haben. Irgendwie ist es aber auch traurig, eigentlich sehr selbstverständliche Rechte erst erkämpfen zu müssen. Insbesondere wenn wir über einen Bereich sprechen, in dem die Betroffenen diesen Kampf alleine nicht gewinnen können. Was ist denn da los? Woher kommt diese Arroganz, zu denken, manche Menschen dürften anders behandelt werden als Deutsche, nur weil sie um Hilfe und Schutz fragen? Oder müssen sie immer noch die andere Wange hinhalten, alles erdulden, weil sie eben keine Deutschen sind?

 

Schlechte Gewohnheiten und hässlicher Rassismus

Aus meiner Perspektive gibt es zwei Erklärungen, die möglicherweise sogar ineinandergreifen: einerseits verkrustete Strukturen und andererseits unterschwelliger bis offen gelebter Rassismus.

 

Die verkrusteten Strukturen speisen sich aus einer Welt, an die man sich im weltoffenen Berlin fast nicht mehr Erinnern kann. In der Welt, in der unsere Großeltern aufgewachsen sind, hatten weder Kinder noch sozial Schwache Rechte, die sie einfach einfordern konnten. Recht hatte der, der am längeren Hebel saß beziehungsweise mehr Geld hatte. Sprechen durften die, die bereits Einfluss hatten, den Eltern wurde nicht widersprochen, der Pfarrer und der Bürgermeister hatten immer das letzte Wort und wissen schon, was sie tun. Gerade zeigte ein aktueller Versuch, dass aus Autoritätshörigkeit noch heute die meisten Menschen foltern würden – nur rund ein Viertel der Probanden im Versuch haben die Anweisungen eines scheinbaren Vorgesetzten hinterfragt. 72 der 80 Teilnehmer haben es nicht abgelehnt, Menschen Stromstöße zu verpassen, weil sie ihr eigenes Urteilsvermögen leider gerade ausgeschaltet hatten und dem Pseudo-Chef blind folgten. Als ich den Artikel gelesen habe, musste ich an meine Erlebnisse in den Berliner Amtsstuben im letzten Jahr denken: Die Führungsetagen geben Linien vor, die Angestellten setzen um. Was gilt, ist die Verwaltungsvorschrift, und zwar bis zum Anschlag. Auf die Mitarbeiter, die widersprechen – etwa bei den umstrittenen Ablehnungsbescheiden für Afghanen – wird Druck ausgeübt. Die wenigen positiven Ausnahmen, die man kennenlernt, lassen einen wiederholt vollkommen überrascht zurück.

 

Wieso lassen wir das zu?

Gleichzeitig registrieren Ehrenamtliche erstaunt teils offen zur Schau getragenen Rassismus in den Behörden. In einem Jugendamt etwa, in dem der für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verantwortliche Sachbearbeiter sagt, er wäre mit Merkels Entscheidung, Geflüchtete aufzunehmen, nicht so richtig einverstanden. Doch ein Problem ist nicht nur die sichtbare Abneigung Einzelner, es ist auch der unterschwellige Rassismus in uns allen, die wir die Behörden derartig agieren lassen: Wieso um alles in der Welt sollte es in Ordnung sein, dass Hilfesuchende so abwertend behandelt werden dürfen? Wieso empört das so wenige? Ist die Situation für die meisten Berliner noch immer unsichtbar? Oder sind Hilfesuchende grundsätzlich schlechter zu behandeln als Menschen, die sich selbst versorgen? Wer sich in diese Frage nicht hineinfühlen kann, dem sei ein Antrag auf Hartz 4 im Jobcenter empfohlen, nur mal so als Empathie-Workshop. Haben wir uns von den Unsicherheiten aus der Weltwirtschaftslage und dem scharfen Grundton der Agenda 2010 derartig emotional vernarben lassen, dass Grundrechte nun nur noch für die gelten, die in gleicher Sekunde auch in das System einzahlen?

 

Symptom für unseren Handlungsbedarf

Demokratie ist keine angeborene politische Haltung, demokratisches Verständnis haben wir alle nur gelernt, oder leider eben auch nicht. Was lernen wir heute, wenn wir sehen, wie mit Hilfesuchenden umgegangen wird? Die Situation der Geflüchteten in Berlin ist Symptom für unseren Perspektivwechsel. Jeder möchte sich immer auf der sicheren und wirtschaftlich wertvollen Seite wähnen. Über allem liegt die Angst, irgendwann selbst Hilfe suchen zu müssen, und so grenzen wir uns plakativ ab von denen, die bereits Hilfe brauchen – gerade, als böte dieses emotionale Abstandhalten irgendeine Form von Schutz gegen den sozialen Abstieg. Der wirtschaftliche Druck verhärmt unsere demokratischen Sinne. Die Härte, die wir in den Verwaltungen gegen Geflüchtete und deutsche Hilfesuchende sehen, sollte unser anerzogenes Demokratieverständnis empören. Die Rechteverletzungen müssen uns ein Alarmzeichen dafür sein, unser soziales System zu reparieren. Es verdient seinen Namen nur, wenn es selbstverständlich alle schützt.

 

Grundrechte wie das auf Würde sind nur dann garantiert, wenn wir uns darauf verlassen können, dass sich die ausführenden Institutionen auch ohne Aufsicht daran halten. Davon sind wir in Berlin meilenweit entfernt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verwaltungen Berlins ein ordentliches Durchlüften benötigen – personell wie mental. Das gilt ganz besonders für die Entscheiderebenen, in denen schon lange keine Stühle mehr gerückt worden sind.

 

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