27 Apr

DRK-Rundschreiben: Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

beigefügt erhalten Sie das Rundschreiben der DRK-Suchdienst-Leitstelle /Team 22 Nr. 2/22 – 08/17 „ Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“  mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Rundschreiben bezieht sich auf den ebenfalls beigefügten Erlass des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2017 bezüglich der Familienzusammenführung bei unbegleiteten Minderjährigen.

Mit diesem Erlass hat das Auswärtige Amt verbindliche Leitlinien für alle deutschen Auslandsvertretungen aufgestellt, wie der gemeinsame Nachzug von Eltern und minderjährigen Geschwistern zum in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zu handhaben ist. Die vom Auswärtigen Amt dargelegten Voraussetzungen für einen Nachzug von Geschwistern, die sich laut Auswärtigem Amt aus der neuesten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ergeben, wurden gegenüber der bisherigen Praxis verschärft. Der bereits beobachtete Trend, dass immer mehr Nachzugsanträge von Geschwistern abgelehnt werden, wird sich dadurch leider fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schulte
DRK-Landesverband Westfalen-Lippe e.V.

Rundschreiben – Nr. 2/22 – 08/17

Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Generalsekretariat

Carstennstraße 58 12205 Berlin
Tel. +49 30 85404-0 www.DRK.de drk@DRK.de

Präsident

Dr. rer. pol. h.c. Rudolf Seiters

Vorsitzender des Vorstands

Christian Reuter

Bereich/Team
2/22 Suchdienst-Leitstelle Bearbeiterin
Anne Tamm
Durchwahl -495
Fax – 458
E-Mail tamma@DRK.de

wir möchten Sie über neue Entwicklungen bezüglich des Nachzugs von Geschwistern zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) informieren.

Mit Runderlass vom 20.03.2017 (Gesch.-Z.: 508-3-543.53/2) hat das Auswärtige Amt verbindliche Leitlinien für alle deutschen Auslandsvertretungen aufgestellt, wie der gemeinsame Nachzug von Eltern und minderjährigen Geschwistern zum in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zu handhaben ist (siehe Runderlass in der Anlage). Die vom Auswärtigen Amt dargelegten Voraussetzungen für einen Nachzug von Geschwistern, die sich laut Auswärtigem Amt aus der neuesten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ergeben, wurden gegenüber der bisherigen Praxis verschärft. Der bereits beobachtete Trend, dass immer mehr Nachzugsanträge von Geschwistern abgelehnt werden, wird sich dadurch leider fortsetzen.

I. Voraussetzungen des Geschwisternachzugs

Laut Runderlass gibt es zwei Konstellationen des Nachzugs von minderjährigen Geschwistern gemeinsam mit ihren Eltern, deren unterschiedliche Voraussetzungen davon abhängen, wann der hier lebende UMF volljährig wird:

1. Nachzug von minderjährigen Geschwistern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, der nicht innerhalb von 90 Tagen nach Visumerteilung an die Eltern volljährig wird (UMF = maximal 17 Jahre und 9 Monate alt zum Zeitpunkt der Visumerteilung an die Eltern)

Voraussetzungen:

Der Nachzug der Geschwister zusammen mit den Eltern richtet sich nach § 32 AufenthG (Nachzug der Kinder zu den Eltern mit Aufenthaltstitel nach § 36 Abs. 1 AufenthG1)

  • Lebensunterhaltssicherung. Hiervon kann nur im atypischen Fall abgesehen werden
  • Ausreichender Wohnraum. Hiervon kann nie abgesehen werden.
  • Kein Nachweis einer außergewöhnlichen Härte notwendig
  • Bei Nachzug mit nur einem Elternteil: Elternteil hat alleiniges
  • Sorgerecht, die Zustimmung des anderen Elternteils oder es besteht eine besondere Härte

2. Nachzug von minderjährigen Geschwistern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, der innerhalb von 90 Tagen nach Visumerteilung an die Eltern volljährig wird (UMF = 17 Jahre, 9 Monate und 1 Tag oder älter)

Voraussetzungen:

a) Gemäß Runderlass:

Nachzug der Geschwister richtet sich nach § 36 Abs. 2 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger zu Schwester/Bruder mit Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 S. 1 Alt. 1 AufenthG)

  • Lebensunterhaltssicherung. Hiervon kann nur im atypischen Fall abgesehen werden.
  •  Ausreichender Wohnraum. Hiervon kann nie abgesehen werden
  • Nachweis einer geschwisterbezogenen außergewöhnlichen Härtenotwendig

b) Im Runderlass nicht vorgesehen, aber nach Rechtsprechung möglich:

 Nachzug der Geschwister richtet sich nach § 32 AufenthG (Nachzug der Kinder zu den Eltern mit Aufenthalt nach § 36 Abs. 1 AufenthG)

Theoretische Möglichkeit, dass Eltern in Deutschland vor Erreichen der Volljährigkeit des UMF noch eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wird.

  • Lebensunterhaltssicherung. Hiervon kann nicht abgesehen werden.
  • Ausreichender Wohnraum. Hiervon kann nie abgesehen werden.
  • Kein Nachweis einer außergewöhnlichen Härte notwendig
  • Bei Nachzug mit nur einem Elternteil: Elternteil hat alleinigesSorgerecht, die Zustimmung des anderen Elternteils oder es besteht eine besondere Härte

II. Zu den einzelnen Voraussetzungen

1. Nachzug der Geschwister gemäß § 32 AufenthG

Laut Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg ist die Visumerteilung für einen Nachzug von minderjährigen Kindern (Kindernachzug nach § 32 AufenthG) zu den Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, denen ein Visum nach § 36 Abs. 1 AufenthG erteilt wurde, bereits möglich, während sich Eltern und nachzugswillige Kinder noch im Ausland aufhalten und gemeinsam einreisen wollen. Voraussetzung ist aber, dass den Eltern nach der Einreise nach Deutschland statt des Visums theoretisch noch eine Aufenthaltserlaubnis nach §36 Abs. 1 AufenthG erteilt werden kann (Erteilung muss vor der Volljährigkeit des unbegleiteten Minderjährigen erfolgen)3.

Minderjährigen Geschwistern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kann deshalb unmittelbar nach Visumerteilung für die Eltern ein Visum zum Kindernachzug ausgestellt werden, und die Geschwister können dann gemeinsam mit den Eltern nach Deutschland einreisen. Das Visumverfahren sollte daher von allen nachzugswilligen Angehörigen gleichzeitig betrieben werden,

Bei einem Nachzug nach § 32 AufenthG ist – anders als bei § 36 Abs. 2 AufenthG – kein Nachweis einer außergewöhnlichen Härte erforderlich. Allerdings muss beim Kindernachzug nach § 32 AufenthG grundsätzlich der Lebensunterhalt der Familie gesichert sein und ausreichend Wohnraum vorliegen.

Von der Lebensunterhaltssicherung kann nur in atypischen Fällen eine Ausnahme gemacht werden (siehe unten). Kein atypischer Fall liegt laut Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg bei einem Kindernachzug immer dann vor, wenn das Bleiberecht der Eltern in Deutschland „zeitlich eng begrenzt“ sei. Begrenzt wird das Bleiberecht der Eltern in der Regel durch den Eintritt der Volljährigkeit des unbegleiteten Minderjährigen, da eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 1 AufenthG nur bis zu diesem Zeitpunkt erteilt werden darf. Die Möglichkeit, dass die Eltern in Deutschland ein längeres Bleiberecht über einen Antrag auf (Familien-)Asyl erhalten könnten, darf laut OVG Berlin-Brandenburg bei der Einschätzung, ob das Bleiberecht zeitlich eng begrenzt ist, nicht berücksichtigt werden4. Das Auswärtige Amt geht in seinem Runderlass davon aus, dass das Bleiberecht zeitlich eng begrenzt ist, wenn zwischen Visumerteilung an die Eltern und Volljährigkeit des unbegleiteten Minderjährigen weniger als 90 Tage liegen. Deshalb könne in diesen Fällen von der Lebensunterhaltssicherung nicht abgesehen werden.

Der Runderlass des Auswärtigen Amt legt fest, dass in den Fällen, in denen der unbegleitete Minderjährige innerhalb von 90 Tagen nach Visumerteilung an die Eltern volljährig wird, auch bei vorliegender Lebensunterhaltssicherung ein Kindernachzug gemäß § 32 AufenthG für die Geschwister grundsätzlich nicht mehr möglich sei. Diese Auffassung ist aber durch die bisherige Rechtsprechung nicht gedeckt. Vielmehr ist es nach der Rechtsprechung ausreichend, dass – sofern der Lebensunterhalt gesichert ist – die Eltern nach Einreise nach Deutschland noch die theoretische Möglichkeit haben, eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 36 Abs. 1 AufenthG zu erhalten5. Dies ist in der Regel in wenigen Tagen nach Einreise möglich. Bei vorliegender Lebensunterhaltssicherung sollte deshalb ein Nachzug der Geschwister nach den Voraussetzungen des Kindernachzugs (§ 32 AufenthG) auch weiterhin möglich bleiben, wenn zwischen Visumerteilung an die Eltern und Volljährigkeit des Bruders/der Schwester in Deutschland weniger als 90 Tage liegen. Eine außergewöhnliche Härte muss dann nicht nachgewiesen werden.

2. Ausnahme von der Lebensunterhaltssicherung – der atypische Fall

Eine Ausnahme von der Lebensunterhaltssicherung kommt bei einem Kindernachzug nach § 32 AufenthG zu Eltern mit Aufenthaltstitel nach § 36 Abs. 1 AufenthG und bei einem Geschwisternachzug nach § 36 Abs. 2 AufenthG nur bei atypischen Fällen in Betracht.

Laut Bundesverwaltungsgericht kann von einer Lebensunterhaltssicherung gemäß § 5 Abs. 1 AufenthG nur in atypischen Fällen abgesehen werden, „die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels muss auf Gründe höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten sein, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist.“6

Das Auswärtige Amt weist die Auslandsvertretungen an, jeden Einzelfall zu prüfen und bei der Beurteilung eines atypischen Falles u. a. Folgendes zu berücksichtigen:
 Aktuelle Lebenssituation der Geschwister: Unterkunft im

Flüchtlingslager, bei Verwandten, im eigenen Wohnort o. ä.

 

 Betreuungssituation nach Ausreise der Eltern: Zumutbarkeit, dass ein Elternteil vorerst zurück bleibt, Betreuungsmöglichkeiten durch Verwandte oder ältere Geschwister

Die schwierige Lebens- und Betreuungssituation muss glaubhaft gemacht werden, die reine Behauptung genüge nicht. Die Auslandsvertretungen sind angewiesen eine Einschätzung, ob ein atypischer Fall vorliegt, der beteiligten Ausländerbehörde mitzuteilen. Letztendlich solle aber der Einschätzung der Ausländerbehörde gefolgt werden.

Ein atypischer Fall liege laut Auswärtigem Amt beim Kindernachzug nie vor, wenn zwischen Visumerteilung an die Eltern und Volljährigkeit des unbegleiteten Minderjährigen weniger als 90 Tage liegen (siehe oben). Diese zeitliche Einschränkung gilt nicht für einen atypischen Fall im Falle eines Nachzugs der Geschwister nach den Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 AufenthG (sonstige Familienangehörige).

3. Ausreichender Wohnraum

Im Gegensatz zur Lebensunterhaltssicherung, die laut Aufenthaltsgesetz „in der Regel“ vorliegen soll (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), „muss“ ausreichender Wohnraum gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG für einen Familiennachzug zu einem Ausländer zur Verfügung stehen. Der Wortlaut des Gesetzes lässt daher nur bei der Lebensunterhaltssicherung eine Ausnahme zu („atypischer Sonderfall“), nicht aber beim Wohnraumerfordernis.

Gesetzliche Ausnahmen vom Wohnraumerfordernis (und der Sicherung des Lebensunterhaltes) sind im Aufenthaltsgesetz nur für den Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern zu Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten und Resettlement-Flüchtlingen vorgesehen (§29 Abs. 2 AufenthG), nicht aber für den Nachzug von (minderjährigen) Geschwistern zum UMF. Weitere Ausnahmen vom Wohnraumerfordernis – einen atypischen Fall – gibt es laut Aufenthaltsgesetz nicht. Damit muss sowohl bei einem Kindernachzug gemäß § 32 AufenthG zu Eltern mit Aufenthaltstitel gemäß § 36 Abs. 1 AufenthG als auch bei einem Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach § 36 Abs. 2 AufenthG zwingend ausreichender Wohnraum nachgewiesen werden.

In der Praxis haben viele Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen in der Vergangenheit trotzdem bei einem Geschwisternachzug auf den Nachweis ausreichenden Wohnraums verzichtet. Mit dem anliegenden Runderlass hat das Auswärtige Amt noch einmal darauf hingewiesen, dass hier keine Ausnahmen gemacht werden dürften. Gestützt wird diese Auffassung des Auswärtigen Amts vom Verwaltungsgericht Berlin. Dies hat in einem Urteil vom 24.02.20167 dargelegt, warum es das Wohnraumerfordernis in Einklang mit nationalem und europäischem Recht sowie dem Grundgesetz sieht. Die Ausländerbehörde Berlin, die in ihren Verfahrenshinweisen vom 20.03.2017 bereits den Runderlass aufgenommen zu haben scheint, sieht aber trotzdem weiterhin die Möglichkeit für einen atypischen Fall, in dem vom Wohnraumerfordernis abgesehen werden kann8. Wie andere Ausländerbehörden dies beurteilen werden, bleibt abzuwarten. Der Runderlass weist ausdrücklich darauf hin, dass die Auslandsvertretungen der Einschätzung der Ausländerbehörden folgen sollen, wenn es um die Frage geht, ob ausreichender Wohnraum vorliegt und ob der Lebensunterhalt gesichert ist oder diesbezüglich ein Ausnahmefall vorliegt.

Als „ausreichender Wohnraum“ im Sinne des AufenthG gilt laut der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zum Aufenthaltsgesetz9 eine Wohnung, in der Bad, Küche und WC mitbenutzt werden können und für jedes Familienmitglied über sechs Jahren zwölf Quadratmeter und für jedes Familienmitglied zwischen drei und sechs Jahren zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Je nach Bundesland kann laut landesrechtlicher Regelungen aber auch eine geringe Quadratmeterzahl gefordert werden. Eine Unterschreitung dieser Wohnungsgröße um etwa zehn Prozent ist unschädlich10. Kinder unter drei Jahren werden bei der Berechnung der Wohnungsgröße nicht mitgezählt (§ 2 Abs. 4 AufenthG).

Grundsätzlich bezieht sich die Forderung des ausreichenden Wohnraums auf die ganze Familie. Es wird also wohl nicht genügen, wenn nur ausreichender Wohnraum für die Geschwister nachgewiesen wird, da der Geschwisternachzug gerade der Herstellung der Familieneinheit dient und die Familie zusammenleben wird.

Der Wohnraum muss einer menschenwürdigen Unterbringung dienen. Eine abgeschlossene Wohnung wird nicht verlangt. Die Ausländerbehörde Berlin sieht z. B. auch Wohnraum in Arbeiter- oder Studentenwohnheimen oder in anderen Gemeinschaftsunterkünften als angemessen an, solange er die nach landesrechtlichen Regeln bestimmte Mindestfläche hat. Obdachlosenunterkünfte gelten hingegen nicht als ausreichender Wohnraum11.

4. Außergewöhnliche Härte

Laut Auswärtigem Amt müsse die bei einem Geschwisternachzug gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG geforderte außergewöhnliche Härte sich explizit aus der Trennung der Geschwister ergeben. Entweder der in Deutschland lebende unbegleitete minderjährige Flüchtling oder das nachzugswillige Geschwisterkind müssen auf gegenseitige familiäre Lebenshilfe angewiesen sein, die sich nur im Bundesgebiet erbringen lässt. Der Umstand, dass ein Geschwisterkind alleine im Ausland zurückbleibt oder die Lebensumstände im Kriegsgebiet oder Erstzufluchtland werden bei der Beurteilung einer außergewöhnlichen Härte nicht berücksichtigt, da diese immer familienbezogen – in diesem Fall geschwisterbezogen – sein muss12.

Hier lässt sich bei einem gleichzeitigen Eltern- und Geschwisternachzug zu einem unbegleiteten Minderjährigen, der innerhalb von 90 Tagen volljährig wird, nur noch an Konstellationen denken, in denen der unbegleitete minderjährige Flüchtling oder das Geschwisterkind wegen Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit auf familiäre Hilfe angewiesen ist und die Eltern selbst und andere Familienangehörige nicht in der Lage sind, diese Hilfe zu erbringen (z. B. aufgrund eigener Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit), so dass die Geschwister aufeinander angewiesen sind.

III. Hinweise für die Praxis

1. Allgemein

Der Nachzug von minderjährigen Geschwistern zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird mit dem anliegenden Runderlass weiter erschwert. Inwieweit dieser allen Ausländerbehörden derzeit bekannt ist, ist nicht zu sagen. Der Runderlass enthält zumindest die Aussage, dass das Bundesinnenministerium bereits auf eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften beim Kindernachzug gegenüber den Ausländerbehörden hingewiesen hätte. Die Auslandsvertretungen könnten deshalb der Einschätzung der Ausländerbehörden folgen.

Dass die Prüfung des ausreichenden Wohnraumes und der Sicherung des Lebensunterhaltes regelmäßig durch die Ausländerbehörden erfolgt, könnte sich für einige Fälle des Geschwisternachzugs positiv auswirken. Denn wie unter II, 3. erwähnt, folgt die Ausländerbehörde Berlin zum Beispiel der Auffassung des Auswärtigen Amtes nicht, dass es keine Ausnahme vom Wohnraumerfordernis gäbe. Gleichzeitig weist die Ausländerbehörde ihre Mitarbeiter an, von einem atypischen Fall bezüglich Lebensunterhaltssicherung und Wohnraumerfordernis auch auszugehen, wenn der in Deutschland lebende unbegleitete minderjährige Flüchtling besondere Integrationsleistungen erbringt, z. B. die Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung, einer Ausbildung oder eines Studiums oder bei herausragendem ehrenamtlichen Engagement des Jugendlichen.13

Der Runderlass sollte deshalb gegenüber den Ausländerbehörden nicht zu offensiv bekannt gemacht werden und lokale, von den Ausländerbehörden eröffnete Spielräume genutzt werden.

2. Nachzug nach § 32 AufenthG oder nach § 36 Abs. 2 AufenthG

Der Nachzug von minderjährigen Geschwistern wurde mit dem Runderlass zu einem stärkeren Wettlauf um die Zeit als zuvor gemacht. Nur Geschwister eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, der bei Erteilung der Visa an die Eltern noch nicht innerhalb von 90 Tagen volljährig wird, können ohne Lebensunterhaltssicherung oder den Nachweis einer außergewöhnlichen Härte nachziehen. Wie unter II, 4. gezeigt, ist der Nachweis einer außergewöhnlichen Härte in den Fällen von Geschwistern fast unmöglich.

Deshalb sollte so schnell wie möglich nach Anerkennung des unbegleiteten Minderjährigen als Asylberechtigter oder Flüchtling ein Termin bei der deutschen Auslandsvertretung gemacht werden. Hierfür gibt es z. B. in der Türkei und im Libanon die Möglichkeit der Sondertermine14. Gleichzeitig sollten so schnell wie möglich alle erforderlichen Dokumente und die Nachweise für Lebensunterhaltssicherung und Wohnraum oder einen atypischen Fall gesammelt werden. Diese können der Ausländerbehörde vorgelegt werden und die Ausländerbehörde kann um eine Vorabzustimmung gemäß § 31 Abs. 3 AufenthV gebeten werden. Sollte die Prüfung des Antrags bei der Auslandsvertretung zu lange brauchen, kann anwaltlicher Rat eingeholt und eventuell ein Eilantrag bei Gericht gestellt werden.

3. Lebensunterhaltssicherung

Damit in den unter II, 2 dargestellten Fällen von der Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden kann, muss der Auslandsvertretung und der Ausländerbehörde ein atypischer Fall präsentiert werden.

Solange es nur noch ein Elternteil gibt, das sich um die Geschwister kümmert, sollte nachgewiesen werden, dass die Geschwister die elterliche Sorge und den elterlichen Schutz benötigen und dass sie bei Ausreise des Elternteils nach Deutschland nicht durch andere Verwandte versorgt werden können. Sollte es andere Verwandte am derzeitigen Aufenthaltsort geben, die die Versorgung übernehmen könnten, können gegebenenfalls die Lebensumstände geschildert werden, unter denen ein kindgerechtes Leben eventuell nicht möglich ist.

Auch in Fällen, in denen beide Elternteile mit den Geschwistern zu ihrem Kind in Deutschland nachziehen möchten, sollte gezeigt werden, dass es die Lebensumstände am derzeitigen Aufenthaltsort nicht erlauben, dass ein Elternteil mit den Geschwistern zurück bleibt.

Die Betreuungs- und Lebenssituation sollte so detailliert wie möglich beschrieben werden, um glaubwürdig zu sein: Wo sind alle anderen Familienangehörigen, die die Geschwister betreuen könnten? Warum sind sie zu einer Betreuung nicht in der Lage (Krankheiten, Alter etc.)? Welche Umstände sprechen gegen ein kindgerechtes Leben am derzeitigen Aufenthaltsort (Lebensgefahr, Gefahr gewalttätiger Übergriffe, Gefahr von Missbrauch, fehlende benötigte Gesundheitsversorgung, fehlende Bildungsmöglichkeiten, Gefahr der Kinderarbeit oder sonstiger Ausbeutung)? Wenn möglich, sollten diese Angaben durch Dokumente belegt werden.

Kann kein atypischer Fall nachgewiesen werden, so bleibt noch die Möglichkeit, dass jemand für die nachziehenden Geschwister eine Verpflichtungserklärung15 unterschreibt und der Lebensunterhalt auf diese Weise gesichert wird.

4. Wohnraum

Die unter III, 3. gemachten Ausführungen gelten auch für die Ausländerbehörden, die bezüglich ausreichenden Wohnraums noch von der Möglichkeit eines atypischen Falls ausgehen.

Sollte allerdings auf den ausreichenden Wohnraum bestanden werden, muss überlegt werden, wie dieser nachgewiesen werden kann.

Laut Verwaltungsgericht Berlin müsse die Voraussetzung ausreichenden Wohnraums vor der Erteilung der Visa an die Geschwister erfüllt sein16. Zum Nachweis des ausreichenden Wohnraums sagt das OVG Berlin- Brandenburg:

„Der Nachweis ausreichenden Wohnraums im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 4 AufenthG für den Familiennachzug erfordert hinreichende Belege, aus denen sich ergibt, dass dem Zusammenführenden eine Wohnung rechtlich und tatsächlich gesichert ist und für die Wohnzwecke der Familie genutzt werden kann.“17

Mit der lokalen Ausländerbehörde wird zu klären sein, welche Form der Wohnraumzusicherung akzeptiert werden kann.

Für die meisten unbegleiteten Minderjährigen wird der Nachweis ausreichenden Wohnraums schier unmöglich sein. Vielleicht gibt es aber z. B. in ländlichen Gegenden Unterstützer, die Wohnraum zur Verfügung stellen würden. Dies können eine Wohnung aber auch WG-Zimmer sein. Eventuell gibt es Gegenden, in denen Kommunen garantieren können, dass die Familie einen Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten wird, sobald sie ankommt.

Solange von der Lebensunterhaltssicherung abgesehen wird, kann der Wohnraum nach Ankunft der Familie über die Jobcenter (SGB II-Leistungen) finanziert werden.

Als Nachweis für den ausreichenden Wohnraum könnte dann z. B. eine Absichtserklärung von Vermietern, eine konkrete Wohnung ab Einreise zur Verfügung zu stellen, ein Untermietvertrag von Unterstützern, die kostenfrei einige WG-Zimmer zur Verfügung stellen, oder die Bestätigung der lokalen Wohnungslosenstelle, konkrete Plätze in einer Gemeinschaftsunterkunft zu Verfügung zu stellen, dienen.

Bei einer Ablehnung des Familiennachzugsantrags für die Geschwister aufgrund fehlenden Wohnraums, sollte neben Überlegungen dazu, wie Wohnraum doch noch nachgewiesen werden könnte und mit dem neuen Nachweis gegen die Entscheidung der Auslandsvertretung remonstriert wird, mit einem Anwalt besprochen werden, ob gegen diese Entscheidung Klage erhoben wird18. Bislang gibt es zu der Frage, ob das zwingende Wohnraumerfordernis im Aufenthaltsgesetz auch mit höherrangigem Recht vereinbar ist oder z. B. aus Unions-, Verfassungs- oder Völkerrecht eine Ausnahme hergeleitet werden kann, noch keine höchstrichterliche Entscheidung.

5. Alternativen zum Nachzug nach § 32 oder § 36 Abs. 2 AufenthG

a) Landesaufnahmeprogramm

Neben der Möglichkeit über die Regelungen des Nachzugs von Kindern und sonstigen Familienangehörigen nach Deutschland einzureisen, gibt es für Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die sich in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Thüringen und Schleswig-Holstein aufhalten, derzeit noch die Möglichkeit, mit Hilfe einer Verpflichtungserklärung über ein Landesaufnahmeprogramm einzureisen. Informationen zu den einzelnen Aufnahmeordnungen finden sich hier: http://resettlement.de/aktuelle-aufnahmen/

b) Humanitäre Aufnahme nach § 22 AufenthG

Im Falle von Geschwistern, die gemeinsam mit den Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nachziehen möchten, der innerhalb von 90 Tagen nach Erteilung des Visa an die Eltern volljährig wird, für die der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann und die auch keine familienbezogene außergewöhnliche Härte nachweisen können, gibt es die Möglichkeit eines Antrags auf Prüfung einer humanitären Aufnahme gemäß § 22 S. 1 AufenthG beim Auswärtigen Amt, wenn ein singuläres, nicht familienbezogenes Einzelschicksal vorliegt. Siehe hierzu: Fachinformationen zur Familienzusammenführung von März 2017 und E-Mail der Suchdienst- Leitstelle vom 12.01.2017.

c) Getrennter Nachzug nach Anerkennung eines Elternteils als Flüchtling

Sollte ein gemeinsamer Nachzug von minderjährigen Geschwistern und Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling abgelehnt werden, bleibt den Eltern oft nur die Möglichkeit, dass zumindest ein Elternteil alleine nach Deutschland einreist und hier einen Antrag auf (Familien-)Asyl stellt.

Solange der Asylantrag vor Volljährigkeit des (vorher unbegleiteten) minderjährigen Flüchtlings gestellt wird und die Antragstellung unverzüglich nach Einreise (d. h. innerhalb von zwei Wochen nach Einreise) erfolgt, erhält der Elternteil – unabhängig von eigenen Fluchtgründen – in der Regel Familienasyl, d. h. eine Anerkennung als Flüchtling aufgrund der Anerkennung seines Kindes (§ 26 Abs. 3 AsylG). Die Flüchtlingsanerkennung ermöglicht dann den Nachzug des zurückgebliebenen Ehepartners und der zurückgebliebenen minderjährigen Kinder. Bezüglich der Aussichten auf eine Flüchtlingsanerkennung und den mit einem Asylantrag verbundenen Konsequenzen sollte der betroffenen Familie eine Beratung in einer Asylverfahrensberatungsstelle empfohlen werden.

Für Rückfragen zu den Inhalten dieses Rundschreibens steht Ihnen Frau Tamm in der Suchdienst-Leitstelle (tamma@drk.de) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ronald Reimann
stv. Leiter Suchdienst-Leitstelle

RS 08_17 Geschwisternachzug zu UMF

Anlage:
Anlage RS 08_17 Runderlass AA Geschwisternachzug

 

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