15 Sep

Offener Brief: Medizinische Altersschätzungen abschaffen!

Sehr geehrte Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft des Landes Berlin, Frau Scheeres,

die Beantwortung der aktuellen Kleinen Anfrage zu Altersschätzungen bei minderjährigen Ausländern hat in Helferkreisen nur noch zwei Dinge ausgelöst: Ungläubigkeit und Empörung. Das einzige, was sich aus unserer Sicht bei diesem Thema in den letzten beiden Jahren verbessert hat, sind die Textbausteine der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Die Antworten stehen komplett konträr zu dem, was Beratungsstellen tagtäglich in der Praxis erleben. Fakt ist, dass Jugendliche, die sich gegen eine Volljährigkeit als Ergebnis der sogenannten qualifizierten Inaugenscheinnahme wehren (und nicht nur die), nach wie vor obdachlos werden, so sensibel ist die Überleitung ins Erwachsenensystem. Auch der erlebte zwischenmenschliche Umgang mit den betroffenen Jugendlichen steht im krassen Kontrast zu den scheinbar wertschätzenden Worten in dieser Kleinen Anfrage. Auch der Charité fehlt es an Einfühlungsvermögen: Zuletzt wurde ein Jugendlicher bei einer medizinischen Begutachtung zu seinem Alter solange bedrängt, sich vollständig auszuziehen, bis er angefangen hat zu weinen. Diese sehr sichtbare Angst des Jugendlichen hat das Personal vor Ort in keinster Weise irritiert. Vielmehr wurde der weiter bestehende Widerstand des Jugendlichen zum Anlass genommen, den begleitenden Ehrenamtlichen damit zu drohen, dass man ihnen die verweigerte Untersuchung in Rechnung stellen würde. Die Drohung darf durchaus vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die Termine mit Röntgen- und Zahnuntersuchung sowie körperlicher Begutachtung der Charité pro Fall vierstellige Beträge einbringen. Nur für was?

Medizinische Schätzung bringt keinen Mehrwert
Denn der Gipfel ist, dass die Senatsverwaltung einfach weiter leugnet, dass es den medizinischen Altersschätzungen völlig an Präzision fehlt. Das Ergebnis bestimmt jedoch, ob der Jugendliche altersangemessene Unterstützung erhält oder nicht. Jugendhilfe für junge Volljährige ist keinesfalls ausreichend für Minderjährige, sofern sie denn überhaupt gewährt wird, geschweige denn in einer stationären Unterbringung. Ist das Ergebnis der medizinischen Altersschätzung falsch, verlieren Minderjährige den ihnen zustehenden Schutz vor Abschiebung, den nicht nur der gesunde Menschenverstand gebietet, sondern auch die Kinderschutzkonvention. Der Verwaltungsgerichtshof in München hat festgestellt, dass die Methoden der medizinischen Altersschätzung auf viele Jahre ungenau sind – was bei der Frage, ob ein Jugendlicher nun 17 oder 20 ist, zu völliger Irrelevanz und Aussagelosigkeit der Einschätzung führt. Für die qualifizierte Inaugenscheinnahme fiel das Urteil seitens des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sogar noch vernichtender aus.

Was in den Antworten Ihrer Verwaltung auf die Kleine Anfrage tatsächlich aussagekräftig ist, steht in der Tabelle zum Verlauf der bisher geführten Gerichtsverfahren: 2016 wurden 73 Verfahren abgeschlossen, davon lediglich 4 zugunsten der Jugendlichen. Wir sprechen hier von Klageverfahren, also einem aufwändigen und komplizierten Prozess, den deutschsprachige Ehrenamtliche schon nur gemeinsam mit einem Anwalt und Beratungsstellen bewältigen können und entsprechend wenige Betroffene überhaupt antreten. In jedem einzelnen der 73 Verfahren gab es also schon mindestens zwei Personen, die dem Jugendlichen seine Minderjährigkeit geglaubt und im Zweifelsfall sogar Geld investiert haben, in dem Versuch, ihm zu seinem Recht zu verhelfen.

In der Logik der Tabelle müssen wir uns aber entscheiden: Entweder gehen wir davon aus, dass die Jugendlichen zu über 90 Prozent bei ihrem Alter lügen. Oder wir erkennen an, dass das verwendete Verfahren betroffene Jugendlichen weit über Gebühr benachteiligt und unzuverlässige Ergebnisse produziert.

Auch bei berechtigten Zweifeln, etwa Einschätzungen von Lehrern, Therapeuten oder anderem Fachpersonal, das die Jugendlichen teils monatelang begleitet hat, haben kein Gewicht mehr, wenn eine medizinische Altersschätzung Volljährigkeit ausweist. Die Zweifel an diesem Verfahren werden jedoch von einem Großteil der medizinischen Fachwelt wieder und wieder hervorgehoben.

Ich könnte entlang der Antworten in der Kleinen Anfrage ewig so weitermachen, aber es ändert ja nichts. Was könnte also helfen? Unabhängig von der für mein Empfinden im Moment fehlenden politischen Langfristperspektive bei Altersschätzungen müssen wir weiter kurzfristig die Jugendlichen unterstützen, die in diese auswegslose Mühle geraten. Wir werden weiter Ehrenamtliche suchen, die den Jugendlichen zur Seite stehen. Die Erfahrung zeigt, jeder einzelne der engagierten Berliner ist nach wenigen Wochen in Sachen Rechtsstaatlichkeit völlig desillusioniert. Vielleicht müssen wir im nächsten Schritt bewusst Abgeordnete und Prominente ansprechen, mit der Bitte, die Jugendlichen ehrenamtlich zu begleiten, da die bisherigen Aussagen zu den unfassbaren Abgründen dieses Systems offenbar nicht ausreichend Gewicht und Relevanz entfalten. Ich möchte jedoch zumindest sagen, dass meine Enttäuschung über den scheinbar fehlenden politischen Gestaltungsspielraum oder Willen hier Spiegel ist für zahlreiche fassungslose Ehrenamtliche, die bei allem Verständnis für Prozesse und etablierte Strukturen zunehmend die Geduld verlieren.

Einfacher Hebel: Feigenblatt der Senatsverwaltung abschaffen
Wenn Sie an dieser Stelle schnell helfen wollen, gibt es einen ebenso einfachen wie effektiven Hebel: Setzen Sie diese entwürdigenden und aussagelosen medizinischen Altersschätzungen nicht mehr ein. Die medizinischen „Gutachten“ sind das Feigenblatt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die Entscheidungen in einem extrem anspruchsvollen Gebiet treffen muss, noch dazu mit über Jahre kaputt gesparten Bezirksjugendämtern im Hintergrund, die als minderjährig eingestufte Jugendliche im Anschluss versorgen müssen.

Es gilt, damit zu arbeiten, dass es kein Verfahren gibt, um das Alter eines Menschen eindeutig zu bestimmen. Wenn die zweifelhaften Methoden der Charité diese weiter bestehenden Ungenauigkeiten nicht mehr kaschieren, sind die Fälle wieder das, was sie einfach wirklich sind: zweifelhaft. Und dafür hat das Gesetz mit gutem Grund eine eindeutige Antwort parat – im Zweifel für den Jugendlichen.

Viele Grüße
Andrea Petzenhammer
encourage e.V.

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