11 Okt

Individuelles Recht auf Asyl kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden

Statement von Amnesty International in Deutschland zu den Beschlüssen von CDU und CSU zur künftigen deutschen Asylpolitik

Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.

„Der verfassungs- und menschenrechtliche Schutz von Menschen auf der Flucht kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden“, erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht und Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. „Eine jährliche Aufnahmequote von 200.000 schutzbedürftigen Menschen in Deutschland festzulegen, ist weder mit den Menschenrechten noch den humanitären Verpflichtungen Deutschlands vereinbar.“

Amnesty International fordert die Beibehaltung von fairen Asylverfahren. Dazu zählt zum einen, dass keine weiteren Herkunftsländer als sicher eingestuft werden dürfen. Zum anderen befürchtet Amnesty International, dass durch den Ausbau sogenannter Entscheidungs- und Rückführungszentren mit beschleunigten Asylverfahren Schutzsuchende keinen Zugang zu einer angemessenen Rechtsberatung erhalten.

„Im Schatten der Zahlendiskussionen darf es nicht dazu kommen, dass Deutschland in Brüssel bei der Reform des europäischen Asylrechts die Einführung verpflichtender Zulässigkeitsverfahren vorantreibt“, sagt Vilmar. Mit diesen Verfahren will die Europäische Union ihre Verantwortung für den Flüchtlingsschutz stets an Staaten außerhalb der EU auslagern.

 

Kommentar von Berlin Hilft:

CDU und CSU haben nun am Wochenende ein Konzept vorgelegt, wie die von Herrn Seehofer immer wieder ins Spiel gebrachte Obergrenze von 200.000 geflüchteten real umgesetzt werden soll. Wir analysieren, was das real bedeuten würde und stellen dar, dass die Obergrenze bereits jetzt gerissen würde.

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Kommentar von PRO ASYL:

Sondierungsgespräche: PRO ASYL zum schärferen Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik
Meldung vom Montag den 9.10.2017

Am vergangenen Wochenende haben sich die Unionsparteien auf weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa geeinigt. »Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird,« sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Offenbar will die Union auch Hand anlegen an den Zugang zum individuellen Asylrecht an Europas Grenzen.

Auf scharfe Kritik stößt bei PRO ASYL die wie auch immer genannte »Obergrenze«. Die Union führe eine von der Realität losgelöste Phantomdiskussion, so als hätte es die zwei Jahre Abschottungspolitik und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht gegeben. »Europas Grenzen sind dicht gemacht worden«, kritisiert Günter Burkhardt. Eine Obergrenze sei ein Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. »Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in eine Situation in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden.«

Auch das Recht als Familie zusammenzuleben ist mit einer Obergrenze nicht vereinbar. Die Festlegung auf eine Grenze ist reine Willkür und damit grundgesetzwidrig. Das Grundgesetz gilt auch für Flüchtlingsfamilien, nicht nur für Deutsche. Eine Auswahl von wenigen nach einer willkürlich festgelegten Zahl ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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