02 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

Ausbildungszugang: Zukunftsperspektiven absichern

Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration in Arbeit und Ausbildung für Geflüchtete abgebaut werden, so der Wille der Bundesregierung. Hierfür wurde die sog. Ausbildungsduldung eingeführ, doch verpasst die für die Ausbildungsduldung notwendige Beschäftigungserlaubnis zu reformieren . In zahlreichen Fällen wurden Beschäftigungserlaubnisse und/oder die Ausbildungsduldung verweigert. Ausbildungsstellen bleiben dadurch unbesetzt und die jungen Menschen stehen vor einer ungewissen Zukunft. Z um Ausbildungsbeginn herrschte n deshalb Frust und Enttäuschung bei vielen geflüchteten Jugendlichen und Betrieben. Das Ziel des Geset zgebers wird damit ausgehebelt. Während Integration gefordert wird, wird diese du rch die derze itige Rechtslage ver hindert. Der Bundesfachverband umF fordert , Ausbildungen umfänglich zu ermöglichen, bestehende Ausschlussgründe zu streichen und einen Anspruch auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis einzuführen.

 

Eltern – und Geschwisternachzug

Die Familie ist Grundvoraussetzung für ein kind – und jugendgerechtes Aufwachs en. Dennoch wird diskutiert, die bis zum 16. März 2018 bestehende Aussetzung des Familienn achzugs, zu verlängern. Diese kinderrechtswidrige Einschränkung führt zu erheb lich en psychischen Belastungen und Ängsten . Die Bundesregierung zwingt Kinder damit dazu , ohne Familie aufzuwachsen. Zudem wird der Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen anerkannten Flüchtlingen in der Praxis durch den häufigen Ausschluss des Geschwis ternachzugs verhindert. Die Eltern werden vor die Wahl gestellt, zu ihrem minderjährigen Kind in Deutschland zu ziehen , oder bei ihren minderjährigen Kindern im Herkunftsland zu bleiben. Dies ist eine unzumutbare Entscheidung für Eltern, an der ganze Famil ien zerbrechen. Der Bundesfachverband umF fordert, die belastenden Trenn ungssituationen ernst zu nehmen, den Familien nachzug sicherzustellen und einen Anspruch auf Geschwisternachzug einzuführen .

 

Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche

Junge Menschen , die Integrationsleistungen erzielt haben, können nach vier Jahren ein Bleiberecht erhalten. Allerdings bestehen Altersgrenzen bei der Beantragung , die insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge trotz gelungener Integration von der Regelu ng ausschließen. Der Bundesfachverband umF fordert, ein L ernen ohne Angst zu ermöglichen und die Altersgrenzen der Bleiberechtsreg e lung zu streichen.

 

Pflicht zum Verbleib in Aufnahmeeinrichtungen

Für Kinder und Jugendliche , die mit ihren Eltern nach Deutschland fliehen, ist das Wohnen in Aufnahmeeinrichtungen mit erheblichen Nachteilen für ihr psychisches und physisches Wohl sowie zahlreichen rechtlichen Einschränkungen verbunden (Schule, Ausbildung, Wohnsituation, Ernährung , räumliche Beschränkung). Ein kindgerechtes Aufwachsen ist in solchen Einrichtungen nicht möglich. Der Bundesfachverband umF fordert die Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen – unabhängig vom Herkunftsland – so kurz wie möglich zu gestalten . Nur so kan n ein zügiger Zugang zu Schule, Kita und Wohnraum sichergestellt werden.

 

Umfängliche gesundheitliche Versorgung für alle Kinder

Aktuell unterliegen Kinder, die mit ihren Eltern nach Deutschland flüchten, der Notfallversorgung nach § 4 AsylbLG. Dies b edeutet, dass grds. n ur akute Schmerzen und Notfälle behandelt werden. Für „Mehrbedarfe“ sind zusätzliche Anträge zu stellen, die oft von medizinisch nicht geschultem Personal geprüft werden und deren Bearbeitung Zeit in Anspruch nimmt. Zeit, die zu erhebl ichen Gesundheitsgefährdungen führen kann. Der Bundesfachverband umF fordert einen voll umfänglichen und sofortigen Zugang von allen Minderjährigen zu ärztlicher Versorgung.

Für eine EU – Flüchtlingspolitik, die Kinder – und Menschenrechte sichert

Die Mitgliedstaaten der EU verhandeln aktuell über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dabei sind grundlegende Änderungen zu erwarten, die sich bedeutend auf die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und geflüchteten Familien auswirken. Besonders gravierend an den aktuellen Reformvorschlägen ist, dass diese den in den letzten Jahren erreichten Minderjährigenschutzstandard in der EU rückgängig machen und die am Kindeswohl orientierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weitgehend aufheben würden. Der Bundesfachverband umF fordert eine am Kindeswohl orientierte EU – Flüchtlingspolitik, die verhindert, dass sich ganze Familien obdachlos, ohne staatliche Versorgung und ohne Schutz in Europa aufhalten .

 

Im Detail: Vorschläge zu rechtlichen Änderungen

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