06 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen, Teil 2

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

Starres Verteilverfahren: Familientrennungen und Gefährdungen

Wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach oft langwieriger und gefährlicher Flucht nach Deutschland einreisen, wird innerhalb kurzer Fristen geprüft, ob sie „verteilt“ werden können, bzw. welches Jugendamt zuständig wird. Stellt sich erst nach der Inobhutnahme heraus, dass Angehörige in anderen Städten leben oder andere persönliche Belange (z.B. gesundheitliche Bedarfe, Traumatisierung etc.) eine Unterbringung an einem anderen Ort erfordern, ist ein Orts- und Zuständigkeitswechsel oft nicht mehr möglich. Dies hat u.a. zur Folge, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von Angehörigen oder Bezugspersonen getrennt leben müssen. Statt mit Hilfe des Jugendamtes, machen sich die Minderjährigen dann zum Teil auf eigene Faust auf den Weg, gelten als „vermisst“ und sind vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt.
Der Bundesfachverband umF fordert einen effektiven Rechtschutz, wenn unbegleitete Minderjährige wider Willen oder trotz rechtlicher Hindernisse verteilt werden. Jugendämter, Vormünder und Vormundinnen müssen die Möglichkeit erhalten, Ortswechsel durchzusetzen, damit Jugendliche sich nicht länger alleine auf den Weg machen müssen.

 

Harmonisierung des Asyl- und Aufenthaltsrechts mit dem SGB VIII

Seit November 2015 werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit verteilt. Bei der Gesetzesänderung wurde jedoch verpasst, dieses jugendhilferechtliche Verteil- und Zuständigkeitsverfahren mit dem des Asyl- und Aufenthaltsrechts abzustimmen, Vorrangregelungen zu treffen und neu verwendet Begriffe im SGB VIII zu definieren.
Die Folgen hiervon sind zahlreiche Probleme bei der innerdeutschen Familienzusammenführung und beim Ortswechsel eines jungen Menschen. Endet die Jugendhilfe, kommt es teilweise zu Versorgungslücken, Zweitverteilungen und im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit: Die jungen Menschen verlieren hierdurch ihr gewohntes Umfeld sowie Schul- oder Ausbildungsplätze. Lokale Behörden wissen aufgrund der unklaren Rechtslage zudem oft nicht, ob eine Zuständigkeit besteht. Für die Behörden bedeutet dies, dass Reibungsverluste entstehen und sich Registrierung, Identitätsfeststellung und aufenthaltsrechtliche Abklärung verzögern.
Der Bundesfachverband umF fordert eine Harmonisierung des Asyl- und Aufenthaltsrechts mit dem SGB VIII. Leitgedanke muss das Primat der Kinder- und Jugendhilfe sein.

Kitazugang

Viele Kommunen machen den Kitazugang vom Verlassen der Aufnahmeeinrichtung abhängig. Familien können jedoch derzeit langfristig, in bestimmten Fällen unbefristet, zum Verbleib in Aufnahmeeinrichtungen verpflichtet sein. Für Kinder ist dann der Zugang zu Kita versperrt.
Der Bundesfachverband umF fordert eine Absicherung des Kitazugangs durch rechtliche Klarstellungen im SGB VIII.

Keine Abschiebungen aus Jugendhilfe- und Bildungseinrichtungen

Kinder und Jugendliche müssen zur Schule gehen können, ohne Angst zu haben. Jugendhilfeeinrichtungen müssen sicher Orte sein. Finden in Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen Abschiebungen statt, führt dies zu Angst, Destabilisierung, (Re)Traumatisierung und Unsicherheit. Pädagogisches Arbeiten und Unterstützen ist unter solchen Umständen nicht möglich.
Der Bundesfachverband umF fordert ein eindeutiges Bekenntnis zum Schutz vor Abschiebung aus Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

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