16 Dez

Bilanz des Flüchtlingsrates: Die flüchtlingspolitische Wende lässt auf sich warten 


Beim Umgang mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen stellt der Flüchtlingsrat nach wie vor gravierende Kindeswohl- und Kinderrechtsverletzungen fest: mangelhafte Unterbringung, unzureichende psychosoziale, psychologische und medizinische Versorgung, willkürliche Altersfeststellungsverfahren, verwehrte Zugänge zu den Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz usw. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch seinem Anspruch, geflüchteten Kindern und Jugendlichen möglichst schnell den Besuch einer Regelklasse zu ermöglichen (Koa-Vertrag S. 18), wird der Senat nicht gerecht. Im Oktober hat der Senat an der Teske-Schule in Schöneberg einen segregierten Schulstandort nur für geflüchtete Jugendliche geschaffen. Die Einschulung von Flüchtlingskindern und –jugendlichen bleibt wie unter der Vorgänger-Regierung chaotisch.

„Wenn es nach Noten ginge, würde ich dem Senat hier eine glatte 4 geben“, so Walid Chahrour, Vorstandssprecher des Flüchtlingsrats. „Der Senat muss endlich sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendliche in Berlin gleichberechtigten, nicht segregierten und nicht verzögerten Zugang zu Kita, Schule und Ausbildung haben.“

Die Forderungen des Flüchtlingsrates kann man hier nachlesen.

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