12 Feb

GroKo-Vertrag: Schlimmer geht´s immer

Lesenswerte Einschätzungen zum Koalitionsvertrag der Großen Koaliton (Berlin hilft, ProAsyl, Flüchtlingsrat Niedersachsen:

Netzwerk „Berlin hilft!“/ Christian Lüder

Wir haben den Entwurf des Koavertrages auf Änderungen zur Sondierung geprüft und festgestellt, dass sich Einiges nicht nur nicht gebessert, sondern sogar noch verschlechtert hat. Unter dem Vorbehalt, dass es ein Entwurf ist, hier unsere erste Analyse dazu:
http://berlin-hilft.com/2018/02/06/koalitionsvertrag-im-entwurf-zu-fluechtlingspolitik/

und:

Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration: Unsere ausführliche Bewertung

Flüchtlingsrat Niedersachsen
Mit großem Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die CSU sich in den Verhandlungen zur zukünftigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie durchgesetzt hat und mit Horst Seehofer zukünftig sogar den Innenminister einer Großen Koalition stellen wird.

Nach einer Zeit der Öffnung und der Ermöglichung von Teilhabe kehrt die Politik zurück zu den Strategien der Diskriminierung und der Ausgrenzung, wie sie in den 90er Jahren üblich waren: Arbeitsverbote und Lagerunterbringung für 18 Monate und länger, Verweigerung von Bildung, Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung, Überprüfung und Widerruf von von Schutzberechtigungen. Familien werden nur geschützt, wenn es sich nicht um Flüchtlinge handelt. Abschiebungen sollen intensiviert werden, Willkommenspolitik war einmal…


PRO ASYL: Deutschland auf dem Weg zum Ausgrenzungsland
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag hat aus Sicht von PRO ASYL dramatische Folgen für Flüchtlinge. Die von den Hardlinern der Union durchgesetzten Maßnahmen sind überwiegend integrationsfeindlich, teilweise rechtswidrig und zielen auf Ausgrenzung und Abschiebung. Allen Bedenken zum Trotz trägt nun auch die SPD-Spitze den harten repressiven Kurs der Union mit.

»Die große aber lösbare Aufgabe der Integration geflüchteter Menschen wird versemmelt«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die avisierte monatelange Isolierung von Asylsuchenden in Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (sog. »ANkER-Zentren«) ist entwürdigend. Mit dem in den Aufnahmeeinrichtungen herrschenden Arbeitsverbot (§61 AsylG) wird Integration verhindert. Die Folgen der Dauerisolierung von Menschen in Lagern sind Perspektivlosigkeit, Verelendung und Stigmatisierung – ein Nährboden für Konflikte, der Rechtspopulisten und Rassisten stetig neue Nahrung geben wird.

Die vereinbarte unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung ist dringend erforderlich und kommt einer Forderung von PRO ASYL und Verbänden nach. Sie wird die negativen und diskriminierenden Auswirkungen der ANkER-Zentren jedoch nicht substantiell verhindern können.

PRO ASYL befürchtet, dass mit der Isolierung in ANkER-Zentren auch von der Überstellung in andere EU-Staaten bedrohte Menschen unter Ausreise- und Abschiebedruck gesetzt werden. Das Abschiebehaftsystem wird ausgebaut, die Anforderungen für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sollen gesenkt werden.

Einigung zulasten von Schutzsuchenden und der EU-Grenzstaaten

Die GroKo hat im bekannt gewordenen Entwurf des Koalitionsvertrags die Ziele ihrer EU-Flüchtlingspolitik repressiv formuliert: In den Grenzlagern der EU sollen die Asylverfahren durchgeführt werden, von dort aus sollen auch die Abschiebungen stattfinden.

Das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes müsse »eine übergeordnete Rolle spielen«. Der Druck auf die ohnehin überforderten EU-Grenzstaaten wie Griechenland, Italien und andere wird verstärkt. Für Flüchtlinge steigt die Gefahr, in einem der katastrophalen Auffanglager an den EU-Außengrenzen ohne faires Asylverfahren abgeschoben zu werden.

PRO ASYL hatte bereits an den Sondierungsergebnissen fundierte Kritik geübt, insbesondere bei der Regelung zum Familiennachzug und zur Einstufung von Staaten als sicheren Herkunftsländern nach Anerkennungsquote.

Norbert Grehl-Schmitt/Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.

mit der soeben verkündeten (Hiobs-)Botschaft, dass Horst Seehofer unser neuer Innenminister werden soll, lässt sich Teilbereich VIII „Migration“ im (aktuellen ?) Entwurf des Koalitionsvertrags zumindest wunderbar visualisieren.

In diesem Feld hat die SPD ihr Ziel einer humanen Flüchtlingspolitik – wenn sie es denn hatte – deutlich verfehlt, sowie die SPD – Führung ihr Versprechen, es noch einmal quietschen zu lassen, nicht nur nicht gehalten, sondern schlicht ignoriert.

Betrachtet mann/frau das ganze aus Sicht derjenigen, die vor allem Integrationsarbeit machen, dürften nachfolgende (und sicherlich unvollständige) Fakten diese Arbeit besonders beeinträchtigen:

  • (Spätestens) nach 18 Monaten bzw. bei minderjährigen Kindern/Familien nach 6 Monaten, aber erst nach Identitätsklärung können/sollen ANkER-Zentren verlassen werden dürfen. Das gilt nicht für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten (§ 47 1 a AsylG) oder in Fällen, in denen das jeweilige Bundesland besondere Aufnahmeeinrichtungen eingerichtet hat (§ 47 1b AsylG)
  • Folge für die Integrationsarbeit: bei Umsetzung gilt für nahezu alle Asylsuchenden ein absolutes Arbeitsverbot
  • Rückführung und Ausreise soll ebenso aus diesen Zentren erfolgen, das bedeutet u.a., dass bei Asylverfahren, die (einschl. Folge- und Verwaltungsgerichtsverfahren) in weniger als 18 Monaten rechtskräftig entschieden werden – und das dürfte auf Grundlage der gegenwärtigen Zugangszahlen zukünftig die Regel sein – ein Teilhabe- und Integrationsverbot von Ein- bis zur Ausreise bestehen wird, je nach Platzkapazitäten und Abschiebevollzug oder anderer Politikausrichtung in einigen Bundesländern kann das im Einzelfall anders sein, die Linienführung „totale Ausgrenzung“ wird damit aber nicht verkassen, im Gegenteil: gerade zu Beginn der Umsetzung einer solchen Politik wird es in einigen Bundesländern das Bestreben geben, die bereits in Kommunen lebenden Menschen zwecks Ausreise woanders zuverANkERn, also Integrationsprozesse zu unterbrechen oder zu unterbinden.
  • Folge für die Integrationsarbeit: vorbereitende Maßnahmen zur Partizipation am gesellschaftlichen Leben, Aufenthaltssicherung durch Ausbildung, Schulbildung und Studium haben für die Zukunft nur noch einen Wert für Menschen, die dem ANkER (bereits) entgangen sind, aber da es keine Rechtssicherheit gibt, dass sie – bei negativem Abschluss des Asylverfahrens – in den Kommunen verbleiben, wird eine zukunftsgerichtete Planung in starkem Maße von der Zügellosigkeit der Bundesländer und der Administration abhängen, Willkommen war einmal…………..
  • Mitwirkungspflicht bei der Überprüfung der Schutzberechtigung: was das genau bedeutet, steht nicht im Text, aber die Zielsetzung ist klar: alles tun, um eine bereits erteilte Schutzberechtigung nach GFK entweder alternativlos zu widerrufen oder in einen – mit wenig Rechten verbundenen – Abschiebeschutz zu verlagern.
  • Folge für die Integrationsarbeit: selbst wenn das Unwort „Bleibeperspektive“ positiv bewertet wird, bleibt kein Stein mehr auf dem anderen, es ist zu befürchten und logisch, dass selbst eine GFK-Entscheidung zukünftig keine Bleibesperspektive eröffnet, diese wird dann wohl allein über Dauer eines Aufenthalts und Nützlichkeitswert eines Menschen definiert werden

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.