09 Mrz

Geänderte Weisungslage des BAMF betr. Familienasyl

Weiterer Schritt auf dem Weg zur Einschränkung des Asylrechts durch das BAMF:

Wie das BAMF mitteilte, stellt das BAMF bei der Beurteilung der Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können, nicht mehr auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung ab, sondern auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung. Argumentiert wird mit § 26, Abs. 3, S. 5.: Wenn die Personensorge nicht mehr bestehe, was mit dem Eintritt der Volljährigkeit der Fall sei, könne es kein Familienasyl mehr geben.

Noch vor Jahresfrist hat das BAMF diese Frage dezidiert anders beantwortet: Wie aus dem anliegenden Schreiben vom 16.11.2016 hervorgeht, hat das BAMF damals ausdrücklich erklärt, die Berufung auf Familienasyl sei möglich, wenn der Asylantrag zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, als der stammberechtigte Flüchtling noch minderjährig war. „Für die Anerkennung von Familienasyl ist der Zeitpunkt der Antragstellung und nicht die Entscheidung maßgeblich.“
 Im Effekt führt die veränderte Praxis des BAMF dazu, dass die Gewährung von Familienasyl einfach durch die Nichtbearbeitung der Asylanträge vor Erreichen der Volljährigkeit ausgehebelt werden kann. Das VG Hamburg hat diese Praxis 2014 für rechtswidrig erklärt: 
http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews%5Btt_news%5D=50456&cHash=93eef7bdb1f9825e55e0000d388df45a

Es wird dringend zu Klagen geraten und um die Übersendung einschlägiger Entscheidungen gebeten.

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