15 Mrz

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt
Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur
Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In
einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichner zudem
gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in ANkER-Zentren für
Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Stattdessen
müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden, um den Schutz
und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur
Alterseinschätzung zu stärken. Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen haben u.a. die Arbeiterwohlfahrt, der
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Akademie für
Kinder- und Jugendmedizin, die Diakonie Deutschland, die IPPNW, PRO
ASYL, Save the Children und terre des hommes die Stellungnahme
unterzeichnet.

„Mit dem Koalitionsvertrag drohen die ANkER-Zentren für Erwachsene zu
Türstehern des Kinderschutzes zu werden. Auch wenn der Wortlaut noch
vieles offen lässt, ist die Richtung eindeutig: Mehr Härte bei der
Alterseinschätzung von unbegleiteten Minderjährigen. Dies birgt die
Gefahr, dass Minderjährige häufiger als jetzt älter gemacht werden und
dann ungeschützt in den Erwachsenensystemen verbleiben. Das Hauptziel
von Alterseinschätzungsverfahren muss jedoch der Schutz von
Minderjährigen sein. Ihre Rechte in den Verfahren müssen gestärkt
werden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen
Kinderhilfswerkes.

„Seit mehreren Monaten werden verschiedene Forderungen zu Verfahren zur
medizinischen Alterseinschätzung diskutiert, die der Öffentlichkeit
suggerieren, dass eine gesetzliche Grundlage hier fehlt und die
zuständigen Jugendämter in einem weitgehend ungeregelten Raum nach
eigenem Gutdünken agieren. Dabei ist die Frage der Alterseinschätzung
bereits im Kinder- und Jugendhilfegesetz verbindlich geregelt. Hier gibt
es umfangreiche, gute Verfahren, bei denen das Jugendamt bei nicht
ausräumbaren Zweifeln als letztes Mittel eine medizinische Untersuchung
veranlassen kann. Und wir haben Fachkräfte, die jahrelange Erfahrung mit
dieser Aufgabe haben und gute Arbeit leisten. Sie gilt es zu
unterstützen und ihre Arbeit anzuerkennen“, sagt Nerea González Méndez
de Vigo, Juristische Referentin des Bundesfachverbandes unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge.

Aus Sicht der unterzeichnenden Verbände und Organisationen verkennen die
derzeitigen Forderungen nach Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz
medizinischer Methoden bei der Alterseinschätzung von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen zudem die verfassungsrechtlichen
Anforderungen an ärztliche Eingriffe, die keinen Heilzweck verfolgen und
sind als nicht zielführende Grundrechtseingriffe abzulehnen. Im Übrigen
ist es im Regelfall auch mit bildgebenden Verfahren unmöglich, das Alter
so präzise einzuschätzen, dass eine Minderjährigkeit ausgeschlossen
werden kann.

Die unterzeichnenden Verbände würden es dahingegen begrüßen, wenn die
unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verfahren im Kontext der
Alterseinschätzung bei der Jugendhilfe zusammengeführt würden. Denn
momentan setzen unterschiedliche Behörden unabhängig voneinander
Geburtsdaten fest. Dies führt dazu, dass zum Teil für eine Person
unterschiedliche Alter geführt werden. Deshalb sollte die bisherige
Regelung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit Bindungswirkung
gegenüber anderen Behörden ausgestattet, sowie das Rechtsmittelverfahren
im Sinne internationaler Vorgaben effektiv ausgestaltet werden.

Die Stellungnahme mit allen Unterzeichnenden kann unter
https://www.dkhw.de/alterseinschaetzung und www.b-umf.de heruntergeladen werden.

Ansprechpartnerinnen für den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. sind:

Gerlinde Becker : 0511/ 81120081, gb@nds-fluerat.org

Dörthe Hinz : 0511/98246037, dh@nds-fluerat.org

Pressemitteilung online hier

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