16 Mrz

Teil1: How to: Familiennachzug aus Syrien zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten

Dies ist ein Erfahrungsbericht zum Thema Familiennachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sowie dem Antrag auf Familienasyl nach Einreise (Seite 2). Der nachfolgende Text kann Tipps und Hinweise geben, jedoch eine Beratung durch qualifizierte Stellen oder Anwält*innen mit Blick auf den jeweiligen Einzelfall und seine Besonderheiten wie immer nicht ersetzen!

Erfahrungsbericht: Jugendlicher mit hohen Integrationsleistungen
In dem nachfolgend beschriebenen Fall waren wir Ende 2017 darin erfolgreich, beide Eltern gemeinsam mit den vier minderjährigen Geschwistern des nach Deutschland geflohenen Jugendlichen über Familienzusammenführung nach Deutschland zu holen. Die Situation ist jedoch besonders, da der Jugendliche überdurchschnittlich hohe Integrationsleistungen erbracht hat.

Hintergrund: Nachzug der Geschwister ist sehr erschwert
Derzeit ist der Nachzug der Eltern zum unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, sofern er Flüchtlingseigenschaft bekommen hat, möglich, solange die Eltern vor dem 18. Geburtstag in Deutschland ankommen. Die Geschwister können kaum noch über Familiennachzug nachgeholt werden. Der Nachzug wird nur noch erlaubt, wenn für die Geschwister, den Jugendlichen hier oder die Eltern außergewöhnliche Härten durch eine fortgesetzte Trennung der Familie nachgewiesen werden. Die Ausländerbehörde bzw. das Auswärtige Amt vertritt seit einigen Monaten die Position, dass es zumutbar wäre, dass sich Eltern innerhalb des Familiennachzugs aufteilen müssen: Ein Elternteil soll den Jugendlichen in Deutschland versorgen, der andere die übrigen Kinder im Kriegsland. Diese Haltung ist selbstredend zynisch und realitätsfremd, entspricht aber leider der praktizierten Entscheidungslage. Volljährige Geschwister können nie über den regulären Familiennachzug nachgeholt werden. Für diese Fälle kann etwa das Berliner Landesaufnahmeprogramm erwogen werden, dass erfordert jedoch Verpflichtungsgeber und die Übernahme sämtlicher Unterhaltskosten für die nachzuholende Person. Informationen dazu haben die Flüchtlingspaten hilfreich zusammengestellt.

Für den Fall, dass der Jugendliche Flüchtlingseigenschaft erhält, ist der Ablauf der Familienzusammenführung nachfolgend beschrieben. (Für den Fall des subsidiären Schutzes muss der Klageweg beschritten werden):

  • der oder die Jugendliche erhält Flüchtlingseigenschaft.
  • Der Antrag auf Familienzusammenführung muss bei der deutschen Botschaft gestellt werden (bei syrischen Geflüchteten: Botschaften in Beirut, Libanon oder Istanbul, Türkei)
    • Dazu muss auf der Botschaftsseite zunächst ein Termin für das erste Familienmitglied beantragt werden. Dieser erhält eine Nummer, die bei allen übrigen Familienmitgliedern (für die ein eigener Termin über das System beantragt werden muss) wieder angegeben werden muss.
    • Achtung bei der Angabe der E-Mail-Adresse: Diese muss täglich überprüft werden können. Von der Botschaft vorgeschlagene Termine müssen innerhalb von 5 Tagen bestätigt werden.
    • Falls weniger als 3 Monate bis Volljährigkeit des Jugendlichen: Nach Terminbeantragung auf der Website schickt man die Bestätigungen zusammen mit dem Familien-Verzeichnis und sämtlichen Passkopien per E-Mail an die zuständige deutsche Botschaft (E-Mailadresse: uma@beir.auswaertiges-amt.de oder visa@beir.diplo.de). Vermerk im Betreff, dass ein Vorzugstermin benötigt wird, da der Jugendliche bald volljährig wird und damit ein Familiennachzug nach diesem Datum nicht mehr stattfinden kann.
    • Zwischenzeit nutzen, alle Papiere für den Termin in der Botschaft zu organisieren (Link zur Datei / Download)
  • Zum Termin in der Botschaft müssen alle geforderten Unterlagen eingereicht werden. Soll eine besondere Härte oder besonders hohe Integrationsleistungen des Jugendlichen nachgewiesen werden, müssen zu diesem Termin bereits Briefe/Bescheinigungen etc. zusammen mit den von der Botschaft geforderten Unterlagen vorgelegt werden. Zusätzlich den Antrag auf Erteilung wegen besonderer Härte nach Paragraf 36 II AufenthG auch förmlich in einem Schreiben formulieren und präzise darstellen, warum die Geschwister zwingend mit nach Deutschland müssen.
  • Die Botschaft prüft den Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und übersendet die Anträge an das Auswärtige Amt bzw. an die Ausländerbehörde.
  • Die Ausländerbehörde gibt eine Empfehlung an die Botschaft ab, ob dem Antrag und auch einem beantragten Härtefall stattgegeben werden soll. Hier haben wir festgestellt, dass der Ausländerbehörde die der Botschaft vorgelegten Anträge auf besondere Härte für die Geschwister sowie die Nachweise der Integrationsleistungen NICHT von Anfang an vorlagen. Es empfiehlt sich, dass in einem persönlichen Gespräch in der Lise-Meitner-Str. (Terminbuchung hier, ggf. persönlich vor Ort nachfragen, Mail: IV_B1_GPF@labo.berlin.de ) im System überprüfen zu lassen. Bei der Gelegenheit können die Anträge und Belege auch noch einmal im Original vorgelegt werden – idealerweise von dem Jugendlichen selbst, der im Gespräch letztlich auch seine Integrationsleistungen persönlich sichtbar werden lassen kann.
  • Die Empfehlung der Ausländerbehörde geht zurück an die Botschaft. Diese entscheidet final über die Anträge und vergibt ggf. einen zweiten Termin – nur für die Eltern, oder, bei Anerkennung des Härtefalls, zusätzlich auch für die Visavergabe an die Kinder. Für den Termin kontaktiert die Botschaft die Familie telefonisch.
  • Zur Abholung der Visa ist eine Krankenversicherung notwendig, die in einem Gebäude neben der Botschaft erworben werden kann und zur Abholung der Visa vorgezeigt werden muss.
  • Im Idealfall sitzt die Familie dann gesammelt im Flieger. Die Visa werden nur bis zum 18. Geburtstag des Jugendlichen ausgestellt, die Eltern müssen vorher Deutschland erreichen.

 

Seite 2: Lauf gegen die Zeit um das Familienasyl

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