16 Mrz

Teil2: Lauf gegen die Zeit um das Familienasyl

Zurück zu Seite 1: How to: Familiennachzug aus Syrien zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten

Die erste Etappe in Richtung Familienasyl in Deutschland nach einem Familiennachzug ist eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung: Grundsätzlich erhält die Familie eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 (5), die die Berliner Ausländerbehörde unabhängig vom Alter des Jugendlichen, der in Deutschland Schutz bekommen hat, in der Regel für die Dauer des Aufenthaltstitels des Jugendlichen (also 3 Jahre) ausstellt. Das klingt zunächst gut, bedeutet aber, dass die Eltern und Geschwister keinen eigenen Aufenthaltsstatus haben und spätestens nach Ablauf der drei Jahre selbst Anträge stellen (müssen). Wer einen Aufenthaltstitel nach 25 (5) hat, wird vom Jobcenter versorgt und ist damit berechtigt, eine Wohnung anzumieten und ist von einer Verteilung in andere Bundesländer ausgeschlossen.

In der Theorie: Recht auf Familienasyl nach §26 Asylgesetz

Nun hat – theoretisch – jede Person aus Familiennachzug zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten das Recht, einen Antrag nach Asylgesetz § 26 einen Antrag auf Familienasyl zu stellen. Sie erhält dann den gleichen Schutzstatus wie der Jugendliche, also Flüchtlingseigenschaft – mit allen positiven Auswirkungen hinsichtlich potenzieller Verlängerung oder Übergang in die Niederlassungserlaubnis bei entsprechenden Integrationsleistungen (Hintergrundinformation: Berlin hilft). Allerdings wird der Antrag des Jugendlichen erneut auf Aktualität geprüft.

 

Hat die Familie bereits eine Aufenthaltserlaubnis, auf der eine Geltungsdauer von mindestens 6 Monaten vermerkt ist, kann sie den Antrag auf Familienasyl schriftlich beim BAMF in Nürnberg stellen (Antragsvorlage im encourage-Blog). Die Familie behält alle Rechte, das Jobcenter bleibt zuständig, eine Wohnung kann angemietet werden und auch eine Umverteilung in andere Bundesländer ist ausgeschlossen. Stellt die Familie den Antrag jedoch ohne die Aufenthaltserlaubnis mit Geltungsdauer von mindestens 6 Monaten, verliert sie nach § 55 AsylG (2) alle Anrechte auf eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 (5). Die Nachgeholten geraten in das reguläre Asylverfahren – mit Wohnpflicht in Heimen von 6 Wochen bis 6 Monaten und dem Risiko, in ein anderes Bundesland verteilt zu werden. Das wird nach mündlichen Aussagen der Ausländerbehörde zwar angeblich nicht gemacht, wollte man mir aber nicht schriftlich bestätigen.

Nun kann diese Paragrafenreiterei schnell brisant werden, da der Antrag auf Familienasyl nur maximal bis 2 Wochen nach Einreise gestellt werden kann, ggf. kürzer, wenn der 18. Geburtstag des Jugendlichen vor Ablauf der zwei Wochen liegt.

Es empfiehlt sich also ein Vorgehen in folgender Reihenfolge, wenn die Nachgeholten Familienasyl beantragen wollen:

  1. Nach Flugbuchung für das schnellstmögliche Datum bei der Ausländerbehörde mit Passkopien, Visakopien und Flugtickets vorsprechen und Termin zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach humanitären Gründen vereinbaren.
  2. Einige Tage vor Einreise kann im Sozialamt (Soziale Wohnhilfe, Achtung – krude Öffnungszeiten, Beispiel Berlin Mitte) eine Unterkunft für die nachkommende Familie beantragt werden. Unbedingt vorbereiten.
  3. Nach Einreise das Domizil sofort beziehen und sich schnellstmöglich polizeilich anmelden.
  4. Liegt der Termin in der Ausländerbehörde zur Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis NACH der Frist der zwei Wochen Antragszeit für das Familienasyl oder NACH dem 18. Geburtstag, muss, um noch Familienasyl beantragen zu können, auf einen früheren Termin bei der Ausländerbehörde bestanden werden. Zu den Öffnungszeiten der Ausländerbehörde (Achtung: Mittwoch und Freitag komplett geschlossen) schnellstmöglich persönlich vorsprechen und Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis erbeten. In der Regel bekommt man auch direkt einen Termin. Notwendig: Sämtliche Pässe und Visa im Original UND die polizeiliche Anmeldung.
  5. Eine Fiktionsbescheinigung ist nicht rechtswirksam im Sinne des Antrags auf Familienasyls, es braucht die physische Aufenthaltserlaubnis mit der mindestens 6-monatigen Geltungsdauer.
  6. Der Antrag auf Familienasyl kann mit der Aufenhaltserlaubnis, Pass, Visa und polizeilicher Anmeldung nun schriftlich im BAMF in Nürnberg oder persönlich in der Berliner Außenstelle gestellt werden (Achtung: keinen regulären Asylantrag stellen!).

Sonstige Hinweise: Die Jobcenter erkennen die „kommende“ Aufenthaltserlaubnis bereits an, wenn Pässe zusammen mit dem vereinbarten Termin zur Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde gemeinsam vorgelegt werden. Leistungen können entsprechend schon beantragt werden, wenn die Aufenthaltserlaubnis noch nicht da ist. Gibt es eine polizeiliche Anmeldung, ist dann das Jobcenter des Wohnorts zuständig. Ist die Familie noch ohne Unterkunft, ergibt sich die Zuständigkeit des Bezirks aus dem Geburtsmonat des (ältesten) Haushaltsvorstands, also der Vater bzw. der Mutter.

Achtung!

Geänderte Weisungslage des BAMF betr. Familienasyl

Wie das BAMF mitteilte, stellt das BAMF bei der Beurteilung der Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können, nicht mehr auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung ab, sondern auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung. Argumentiert wird mit § 26, Abs. 3, S. 5.: Wenn die Personensorge nicht mehr bestehe, was mit dem Eintritt der Volljährigkeit der Fall sei, könne es kein Familienasyl mehr geben.

Noch vor Jahresfrist hat das BAMF diese Frage dezidiert anders beantwortet: Wie aus dem anliegenden Schreiben vom 16.11.2016 hervorgeht, hat das BAMF damals ausdrücklich erklärt, die Berufung auf Familienasyl sei möglich, wenn der Asylantrag zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, als der stammberechtigte Flüchtling noch minderjährig war. „Für die Anerkennung von Familienasyl ist der Zeitpunkt der Antragstellung und nicht die Entscheidung maßgeblich.“
 Im Effekt führt die veränderte Praxis des BAMF dazu, dass die Gewährung von Familienasyl einfach durch die Nichtbearbeitung der Asylanträge vor Erreichen der Volljährigkeit ausgehebelt werden kann. Das VG Hamburg hat diese Praxis 2014 für rechtswidrig erklärt: 
http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews%5Btt_news%5D=50456&cHash=93eef7bdb1f9825e55e0000d388df45a

Es wird empfohlen, sich zu Klagen gegen entsprechende Entscheidungen beraten zu lassen.

Hier außerdem den Elternbrief des BBZ zum Familiennachzug (richtet sich an die Eltern von in Deutschland lebenden umF): BBZ – Elternbrief UMF Geschwisternachzug – Stand 2018-02-21

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