20 Mrz

Sozialministerin Reimann zu Alterseinschätzungen

In ihrer Rede vor dem niedersächsischen Landtag hat Frau Dr. Carola Reimann gesagt, dass der DNA-Test keine größere Genauigkeit als bisherige Verfahren bringt, dass immer Ungenauigkeiten von bis zu zwei Jahren bleiben, dass die Einführung einer routinemäßigen medizinischen Altersuntersuchung nicht erforderlich sei und das bisherige gestufte Verfahren sich bewährt habe: Eine qualifizierte Inaugenscheinnahme, die von zwei Fachleuten durchgeführt wird und den Gesamteindruck würdigt, könne durchaus ein mehrtägiges Verfahren sein.

Zitat aus Reimanns Rede:
„Der DNA-Test bringt keine genaueren Ergebnisse als bisherige Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung. 
Allen, die nun auf den DNA-Test setzen, möchte ich sagen, dass den nach mir vorliegenden Kenntnissen die Ergebnisse nicht genauer und sicherer sind. Bei dem Test wird nicht die DNA-Sequenz, sondern der Methylierunsgrad der DNA untersucht; dieser hängt mit der Aktivierung der DNA zusammen und wurde für die Untersuchung von Tumoren entwickelt. Dabei hat man herausgefunden, dass man mit dem Methylierungsmuster auch Alterungsprozesse verfolgen kann. 
In der Medienlandschaft ist bislang nur der Erfinder und Entwickler des DNA-Tests zu Wort gekommen. Eine DNA-Analyse ist ein viel größerer Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte, denn man kann Verwandtschaftsverhältnisse und ethnische Herkunft ermitteln.

Keine der genannten Methoden kann das genaue Geburtsdatum ermitteln, es bleiben immer Ungenauigkeiten von ein bis zwei Jahren.

Ich halte eine routinemäßige medizinische Untersuchung im Rahmen der Altersfeststellung für nicht erforderlich. Denn das praktizierte abgestufte Altersfeststellungsverfahren hat sich bewährt.“

Hier geht außerdem zu einer aktuellen Anfrage der LINKE an den Bundestag zur Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Asylsuchenden.

Antwort:

1. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen zur Einführung einer Praxis
der flächendeckenden Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen,
wenn ja welche, und im Kontext welcher Behörden?

Bereits nach geltender Rechtslage erfolgt bei unbegleiteten ausländischen Kin-
dern und Jugendlichen eine flächendeckende Altersfeststellung gemäß § 42f Ab-
satz 1 und 2 des Achten Buch es Sozialgesetzbuch (SGB VIII).

Die vollständige Antwort der Bundesregierung gibt es hier.

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