12 Jun

Ankerzentren für Kinder und Jugendliche ungeeignet 


Gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen

Hannover, 28. Mai 2018 – gemeinsam mit 23 Verbänden und zivilgesellschaftliche Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die geplanten Ankerzentren zu achten.

»Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne steht für uns fest: Ankerzentren werden keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche sein«, sagte terre des hommes-Kinderrechtsexperte Thomas Berthold.

45 Prozent der 2017 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge waren Kinder und Jugendliche. Ihre Rechte müssen in allen Verfahren berücksichtigt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen können. »Es ist pädagogisch und rechtlich außer Frage, dass Kinder nicht nur besonderen Schutz benötigen, sondern ihnen elementare Rechte nicht vorenthalten werden dürfen. Das Kindeswohl muss Vorrang vor flüchtlingspolitischen Erwägungen haben«, so Nerea González Méndez de Vigo, juristische Referentin beim Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. »Die geplante Unterbringung von unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in Ankerzentren gemeinsam mit Erwachsenen widerspricht dem Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe«.

Zum Anschreiben an die Ankerkommunen
 geht es hier.

Presseartikel: NOZ, 26.05.2018 hier.

Bundesweite Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Pro Asyl
zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018

Geplante Ankerzentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen
Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen.

Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.

Bereits jetzt ist der Alltag der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, die als Vorbild der AnKER-Zentren dienen sollen, jedoch oft geprägt von beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre, dem Ausschluss von der Regelschule, unzureichender gesundheitlicher Versorgung sowie vom Nichtstun, vom Warten und dem Miterleben von Gewalt. . Bereits jetzt halten sich 16 Kinder und Jugendliche über ein Jahr in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen auf, ohne die Schule besuchen zu können. Abschiebungen, die zum Teil mitten in der Nacht durchgeführt werden, sorgen für eine Situation der Schutzlosigkeit und Angst. Sachleistungsversorgung, fehlende Therapieangebote und mangelnde Hygiene in überlasteten Sanitärbereichen verschärfen vielerorts die Situation.
Innen- und Heimatminister Horst Seehofer plant die Isolation und Diskriminierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen durch das Sondersystem der AnKER-Zentren weiter voran zu treiben.

In den AnKER-Einrichtungen sollen die Aufnahme, die Alterseinschätzung von unbegleiteten Minderjährigen, Asylverfahren und die Abschiebung nach Ablehnung eines Asylantrages gebündelt werden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge droht damit eine Unterbringung in Einrichtungen für und mit (fremden) Erwachsenen bis zu ihrer Inobhutnahme durch die Jugendämter. Dies widerspricht dem Minderjährigenschutz sowie dem Primat der Kinder- und Jugendhilfe und ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus sollen unbegleitete Minderjährige, deren Minderjährigkeit nicht anerkannt wird, und begleitete Kinder und Jugendliche bis zu 18 Monaten oder länger in den AnKER-Einrichtungen verbleiben müssen. (Schutz)Standards, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten, werden nicht berücksichtigt.
„Der Aufenthalt in der Erstaufnahme macht Kinder krank. Viele von ihnen haben ihre Kindheit in Lagern verbracht – in der Türkei, im Sudan, in Libyen, in Griechenland, im Libanon. Sie hoffen auf Schule, ein Zuhause und Sicherheit. Was sie dann aber in Deutschland erwartet, sind neue Lager mit Stacheldraht“,  berichtet Jibran Khalil, Mitglied der Initiative Jugendliche ohne Grenzen, der eigene Erfahrungen im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) gemacht hat.  „Die geplanten AnKER-Zentren, die die Kasernierung von Kindern und ihre Diskriminierung durch Sondergesetzgebung auf die Spitze treiben, sind das Zeichen einer absoluten Verrohung der Politik“, so Khalil weiter.

Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL fordern die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Wohl in allen flüchtlingspolitischen Erwägungen diskriminierungsfrei zu gewährleisten und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen zu forcieren.

Anmerkung zu Niedersachsen: Nach unseren Informationen sind auch Standorte in Niedersachsen (Bramsche, Bad Fallingsbostel) im Visier des Bundesinnenministers. Wir erwarten, dass sich der nds. Ministerpräsident Stephan Weil sowie der nds. Innenminister Boris Pistorius in Anbetracht der drohenden Kinderrechtsverletzungen gegen die Einrichtung von Ankerzentren in Niedersachsen positionieren. „Von der niedersächsischen Landesregierung erwarten wir ein klares Bekenntnis zum bestmöglichen Schutz von geflüchteten Kindern und Jugendlichen und zum Primat der Jugendhilfe bei der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen. Das kann nur bedeuten, dass die niedersächsische Landesregierung , dem Pilot-Projekt der AnKER-Zentren eine deutliche Absage erteilt“ so Dörthe Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

19. WP – 31.05.2018: AnKER-Zentren verletzen Kinderrechte

Anlässlich des Internationalen Kindertages erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Die Bundesregierung ist aufgefordert auch und gerade in ihrer Flüchtlingspolitik die in der UN-Kinderrechtskonvention verbürgten Rechte einzuhalten.

Die geplanten AnKER-Zentren, von CDU/CSU und SPD, stehen dazu in einem eklatanten Widerspruch. Dort Kinder und Jugendliche, gerade auch junge Geflüchtete ohne Familie, über Monate oder gar Jahre hinweg zu kasernieren, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Die UN-Kinderrechtskonvention fordert das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, als einen wesentlichen Gesichtspunkt einzubeziehen. Kinder haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen, Teilhabe und Bildung, Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung.

Wir stellen uns entschieden gegen die Isolierung und Kasernierung von Geflüchteten in den integrations- und kinderfeindlichen Großunterkünften. Kinderrechte haben für alle Kinder zu gelten, diskriminierungsfrei, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.