12 Jun

Gegenstimmen zu Abschiebungen nach Afghanistan

Pressemitteilung: AWO fordert: Uneingeschränkter Abschiebestopp nach Afghanistan!

Berlin, den 07.06.2018. Angesichts des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amts zur Sicherheitslage in Afghanistan sieht Bundeskanzlerin Merkel keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp. Sie sei nun überzeugt, dass die bisherigen Einschränkungen für die Abschiebung von Afghanen nicht mehr gelten müssen.

Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes, erklärt dazu: „Wir halten an unseren lange gestellten Forderungen nach einem Abschiebestopp uneingeschränkt fest. Afghanistan ist nicht sicher – und Deutschland hat weiterhin die völkerrechtliche Verpflichtung, Asylsuchenden ein faires und sorgfältiges Asylverfahren zu bieten. Deutschland darf nicht in Länder abschieben, in denen den Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.“

Die Arbeiterwohlfahrt hat in zahlreichen Pressemitteilungen und Stellungnahmen Bezug auf die unsichere Lage in Afghanistan genommen und einen entsprechenden Abschiebestopp gefordert.
„Seit Anfang des Jahres starben durch Gewaltakte in Afghanistan schon rund 300 Menschen, rund 500 Menschen wurden verletzt. Die jüngsten Anschläge auf eine Gruppe religiöser Führer in Kabul oder auf das afghanische Innenministerium in der vergangenen Woche bezeugen die Kontinuität der Gewalt. Bewaffnete Konflikte haben sich unlängst über die ursprünglichen Kampfgebiete hinaus ausgeweitet – Menschen können überall Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung werden“, so Döcker weiter.
Die Sicherheitslage bleibt weiterhin unberechenbar. „Sichere“ und „unsichere“ Gebiete sind nicht auszumachen. Das European Asylum Support Office (EASO) der EU beschreibt in seinem Bericht aus Dezember 2017, dass „die Zahl der Sicherheitsvorfälle sich im Zeitraum 2008 – 2017 mehr als verfünffacht hat“. Der BND geht davon aus, „dass bis zu 40 Prozent der Fläche in Afghanistan nicht mehr von den staatlichen Sicherheitskräften kontrolliert werden, sondern den Taliban und weiteren Widerstandsgruppen anheimgefallen sind“. Laut des kürzlich erschienenen Globalen Friedensindex des Instituts für Wirtschaft und Frieden bildet Afghanistan, gemeinsam mit Syrien und Südsudan, das Schlussschlicht im Ranking der friedlichsten Länder der Welt.

Presseerklärung PRO ASYL 
06. Juni 2018
: Generelle Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich?

PRO ASYL: Völlige Realitätsverkennung der Union deckt sich nicht mit dem neuen Lagebericht

PRO ASYL widerspricht entschieden der öffentlichen Behauptung mancher Unionspolitiker, man könne aufgrund des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes verstärkt nach Afghanistan abschieben.

Das Gegenteil ist der Fall. Der aktuelle Lagebericht entzieht allen Forderungen nach einer härteren Abschiebepraxis in das Kriegs- und Krisenland die Legitimation. Aus der vorgenommenen Neubewertung des sogenannten »internen Schutzes« folgt: Die pauschalisierte Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Verweis auf sogenannte inländische Schutzalternativen innerhalb Afghanistans lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.

Hintergründe dazu in Pro Asyls Presseerklärung vom 02.06.2018

Auszug:

Im Jahr 2017 wurden die Anträge von 56.316 Afghaninnen und Afghanen abgelehnt, vom 01.01. bis 30.04.2018 waren es 3768. Die Ablehnungsquote stieg von 22,3 Prozent im Jahre 2015 auf 39,4 Prozent im Jahre 2016 und auf 52,6 Prozent im Jahre 2017. »Trotz vom Bundesamt festgestellter Verfolgung wurden Schutzsuchende zu Tausenden zu Unrecht abgelehnt, denn die Ausweichmöglichkeit ist und war eine Fata Morgana, dem Willen zu ‚konsequenter Abschiebung‘ geschuldet. Das Auswärtige Amt hat dem Populismus nun die Legitimation entzogen« so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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