12 Jun

Stimmen zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz

Presseerklärung PRO ASYL
 vom 7. Juni 2018

»Familiennachzugsverhinderungssgesetz« muss gestoppt werden
PRO ASYL: Gesetz atmet den Geist der Abschottung – Aus Grundrecht auf Familie wird Gnadenrecht des Staates

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs »zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten« (sog. »Familiennachzugsneuregelungsgesetz«) richtet PRO ASYL einen eindringlichen Appell an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen.

»Dieses Gesetz ist unbarmherzig und rechtswidrig. Aus einem Grundrecht auf Familie wird ein vereinzeltes Gnadenrecht auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen, denen so dauerhaft das Recht als Familie zusammenzuleben verwehrt wird. Hauptbetroffene sind syrische Kriegsflüchtlinge, die auf unabsehbare Zeit nicht zurückkönnen. Genau deshalb greift für sie der Schutz von Ehe und Familie des Grundgesetzes«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Die Auswahl von 1.000 Glücklichen pro Monat, deren Familien die Einreise gestattet wird, wird von Zufall und Willkür geprägt sein. Die undankbare und rechtsstaatlich nicht lösbare Aufgabe, die 1.000 unter derzeit ca. 60.000 Anspruchsberechtigten auszuwählen, wird auf eine zusätzliche Behörde, das Bundesverwaltungsamt abgewälzt. So wird auch noch das Verfahren selbst so kompliziert ausgestaltet, dass am Ende gar nicht klar ist, wie, wo oder wann entschieden wird.

In der Gesetzesbegründung heißt es, man habe Fallgruppen aus »Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit« (Gesetzentwurf, S. 18) beispielhaft genannt. Die Benennung dieser Gruppen führt aber alles andere als zu Rechtssicherheit und –klarheit. Es ist für die Betroffenen überhaupt nicht erkennbar oder absehbar, wann und wie über ihren Antrag auf Familienzusammenführung entschieden wird. Genau das widerspricht aber den europarechtlichen Grundprinzipien, siehe EuGH-Urteil vom 12. April 2018: Danach darf es gerade nicht »völlig unvorhersehbar« sein, ob ein Anspruch besteht oder nicht.

Die jüngsten Presseberichte bestätigen dramatische Entwicklungen in Syrien: Baschar al-Assad plant die de facto-Enteignung von Geflüchteten, die aufgrund ihrer Abwesenheit keine Ansprüche bei einer nun bevorstehenden Enteignung geltend machen können. Dazu taucht eine Geheimdienstliste auf mit 1,5 Millionen Namen, die vom Assad-Regime gesucht werden. Ein baldiger Frieden ist nicht in Sicht – schon gar keiner, der ein Ende der Diktatur von Assad zur Folge hätte, vor der Betroffene gerade geflohen sind. Eine gefahrenlose Rückkehr ist zeitnah nicht möglich und daher auch nicht zu erwarten – weder für GFK-Flüchtlinge, noch für subsidiär Geschützte. Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, nur von »vorübergehendem« Schutz zu sprechen und ihn dadurch abzuwerten. Weder politisch Verfolgte, die den GFK Schutz erhalten, noch Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Krieg, die subsidiär geschützt werden, können zeitnah zurück.

»Dieses Gesetz atmet den Geist der Abschottung und Abwehr, der nach dem Erstarken der Rechtspopulisten auch die Regierungsparteien ergriffen hat«, so Günter Burkhardt abschließend.

Pro Asyls Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie hier.

Amnesty International: Gesetzentwurf zum Familiennachzug ist menschenrechtlich unverantwortlich

BERLIN, 08.05.2018 – Anlässlich der Sitzung des Bundeskabinetts über den aktuellen Gesetzentwurf zum Familiennachzug am morgigen Mittwoch erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland:
„Das neue Gesetz würde dazu führen, dass Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, noch lange von ihren Familien getrennt bleiben. Dies ist aus humanitären und menschenrechtlichen Gründen unverantwortlich. Wir fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, den Familiennachzug für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte gleichermaßen zu ermöglichen. Die neue Regelung bedeutet, dass die in der Heimatregion zurückgelassenen Familienangehörige – meist Frauen und Kinder – sich weiterhin in die Hände von Schleppern begeben müssen.“

Laut dem Gesetzentwurf sollen anerkannte Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, und Menschen mit subsidiärem Schutzstatus, die vor Gewalt oder einem bewaffneten Konflikt fliehen, beim Familiennachzug unterschiedlich behandelt werden. Beide Gruppen befinden sich jedoch in einer vergleichbaren Situation und sind in ihren Heimatländern einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Die Bundesregierung begrenzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1.000 Menschen pro Monat und schafft ein kompliziertes Auswahlverfahren, das Verzögerungen vorprogrammiert.

„Die Unterscheidung, die hier zwischen Flüchtlingen und Menschen mit subsidiärem Schutzstatus gemacht wird, ist künstlich und geht an der Realität vorbei: Auch subsidiär Schutzberechtigte bleiben über Jahre in neuen Aufnahmeländern, weil sie vor bewaffneten Konflikten, Folter oder Todesstrafe im Herkunftsland fliehen. Dies zeigt die Erfahrung mit Menschen, die aus Syrien, Somalia, Afghanistan oder Eritrea geflohen sind. Auch ihr Familienleben ist verfassungs- und menschenrechtlich geschützt. Eine unterschiedliche Behandlung beim Familiennachzug kollidiert außerdem mit dem menschenrechtlichen Diskriminierungsverbot“, so Vilmar.

„Sollte sich die Bundesregierung tatsächlich auf den vorliegenden Entwurf einigen, so gilt es zumindest sicherzustellen, dass tatsächlich 1.000 Familienmitglieder im Monat nachziehen können. Nach dem aktuellen Entwurf wird die vorgesehene Kontingentierung zu immensen Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Entscheidung über die Gewährung des Familiennachzugs führen. Zudem sollte das Gesetz sollte zeitlich befristet und evaluiert werden.“

Die ausführliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Hier gibt es einen Beitrag von Berlin Hilft zum Thema.

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