29 Jun

BBZ-Aufruf: Anträge auf Familiennachzug nur noch bis 11.7.18!

Sehr geehrte ehemalige unbegleitete Minderjährige, sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben dazu aufgerufen, schnellstmöglich fristwahrend Anträge auf Familiennachzug zu senden, wenn ihr bei der Asylantragsstellung noch nicht 18 Jahre alt wart.

Inzwischen denken viele der uns bekannten Anwält*innen, dass noch bis zum 11.07.2018 (3 Monate nach dem Urteil) Zeit ist, Anträge zu stellen.

  • Die ersten Reaktionen der Behörden sagen, dass nur die Botschaft zuständig sei. Bitte unbedingt dorthin faxen oder per Kurier senden und für die Eltern einen Termin buchen in einer oder mehreren Botschaften.
  • Die Behörden sagen auch, dass die Eltern selbst den Antrag stellen sollten. Wir empfehlen deshalb, die Anträge mit einer Vollmacht zu senden (Eltern bevollmächtigen Jugendlichen), wenn die Jugendlichen die Anträge von Deutschlans aus faxen. Beispiele finden Sie auf unserer Internet-Seite:

http://www.bbzberlin.de/projekte/familiennachzug-von-fl%C3%BCchtlingen-in-berlin-mitte.html

Anders als beim letzten Mal gibt es nun die Meinung, dass auch Jugendliche mit subsidiärem Schutz versuchen sollten, sich auf das EuGH-Urteil zu berufen (Begründung siehe unten). Ob es ihnen am Ende wirklich hilft, ist aber weiterhin unklar. Denn nach dem geplanten Gesetz soll es weiterhin keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.

Weil es so kompliziert ist und viele Jugendliche Informationen braucht, laden wir alle Jugendlichen am nächsten Montag, 18.06.2018 um 14:00 Uhr in die Turmstraße 21, Haus M, 2. Etage, zu uns ein.

Bis dann,
das BBZ-KommMit-Team

 

Argumentation auf der Grundlage des „Asylmagazin“-Beitrags von Rechtsanwalt Heiko Habbe:

 

Zwar ist in der Familienzusammenführungsrichtlinie nur die Rede von anerkannten Flüchtlingen. Allerdings ist sie auch auf subsidiär Schutzberechtigte anzuwenden. Denn der subsidiäre Schutzstatus wurde erst nach der Verabschiedung der Familienzusammenführungsrichtlinie geschaffen, so dass er dort noch gar nicht auftauchen konnte. In der EU-Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) dagegen ist mehrfach eine Gleichstellung beider Formen internationalen Schutzes gefordert. Artikel 20 Abs. 2 QRL sagt, dass dort, wo nicht explizit eine Ausnahme gemacht wird, den subsidiär Geschützten die gleichen Rechte zukommen sollen wie GFK-Flüchtlingen. Artikel 23 QRL betont die Bedeutung der Wahrung des Familienverbands für beide Gruppen.

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