22 Aug

Zum Familiennachzug (aus dem JUMEN-Newsletter August 2018)

Familiennachzug: Auch Person #1001 hat ein Recht auf Familie!

„Liebe Freund*innen von JUMEN,

in diesem heißen Sommer sind wir gerade vor allem mit dem neuen Gesetz zum Familiennachzug beschäftigt.

Für JUMEN steht fest: Der Anspruch auf Familie lässt sich nicht mit einem Kontingent vereinbaren. Grund- und Menschenrechte sind keine Wohltat, sondern stehen allen Menschen gleichermaßen als Rechte zu. Nach teilweise nunmehr dreijähriger Trennung von Familien fragen wir uns: Wann wird der Familiennachzug tatsächlich wieder ermöglicht?

Projekt Familiennachzug

Am 1. August 2018 ist das Gesetz in Kraft getreten, das den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich wieder erlaubt. Allerdings mit restriktiven Bedingungen, es können nur 1000 Visa pro Monat erteilt werden. Was das bedeutet, bleibt für viele Menschen, auch für die von JUMEN begleiteten Familien, noch ungewiss.

JUMEN sieht die neue Regelung verfassungsrechtlich kritisch: Vor allem die zahlenmäßige Begrenzung, die nicht ausreichend klar geregelten Voraussetzungen, sowie das zu erwartende langwierige und intransparente Verfahren, bei dem sich drei Behörden abstimmen müssen. Die absehbare Verzögerung der neuen Prüfvorgänge lässt vermuten, dass schon die ersten 1000 Plätze nicht erreicht werden. Unklare gesetzliche Vorgaben erschweren zudem die gerichtliche Überprüfung des Auswahlverfahrens. Für unsere Fälle und die strategische Prozessführung bedeutet das eine Zeit der intensiven Recherche und des Monitorings, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Da sich das Bundesverfassungsgericht weiterhin nicht ausführlich in einem Hauptverfahren positioniert hat, gilt es für JUMEN weiterhin, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Anwendung der Neuregelung mit den Menschenrechten vereinbar ist.“

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