09 Okt

Menschenwürde statt Abschiebehysterie – Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats

3.300 Organisationen, Helferkreise, Ehrenamtliche und Einzelpersonen appellieren an die bayerischen Wähler*innen: Flüchtlinge haben keine Stimme bei der Wahl zum Bayerischen Landtag. Bitte bedenken Sie deren Situation bei Ihrer Wahlentscheidung!

Selb, Weiden, Schliersee, Babenhausen, Herrsching, Nördlingen, Kaufbeuren, Nürnberg, Steingaden, Obergünzburg, Jetzendorf, Feuchtwangen, Würzburg, Passau – aus ganz Bayern haben sich Helferkreise, Gruppen und Organisationen dem Appell an die bayerischen Wähler*innen angeschlossen. Dabei sind u.a. auch Refugio München, UnserVeto Bayern, mattheo, PAHN Nürnberg, AGABY, Bellevue die Monaco, BI Asyl Regensburg, Freund statt Fremd Bamberg, Augsburger Flüchtlingsrat und die bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte. Aber besonders stark vertreten sind die vielen ehrenamtlich Engagierten in der Flüchtlingsarbeit. Sie alle erleben hautnah, welch katastrophalen Folgen die Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung hat. Sie sehen, wie Flüchtlinge psychisch Schaden nehmen, die für viele Monate und Jahre in großen Sammellagern untergebracht sind, ohne Perspektive für ihr Leben, ohne Bildung und Arbeit, isoliert und ausgegrenzt von der Gesellschaft. Und sie tun sich schwer, den Betroffenen zu erklären, warum ihre Lebenssituation in Bayern um so vieles schlechter ist, als in anderen Bundesländern.

Gemeinsam sagen wir: Anstatt Millionen von Steuergeldern für den Aufbau und Betrieb von Sammellagern, für Sicherheitspersonal und Abschiebebehörden zu vergeuden, wäre es jetzt an der Zeit, endlich Teilhabe zu fördern und in eine gelingende Integration zu investieren. Denn die Zuwanderung der Flüchtlinge ist nicht das Drama, das die Staatsregierung daraus macht. Ein Großteil der abgelehnten Flüchtlinge wird trotz aller Abschiebehysterie über viele Jahre in Bayern bleiben. Sie brauchen schnell Zugang zu Sprachkursen, um sich verständigen zu können und sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Sie sollen arbeiten und Ausbildungen aufnehmen dürfen und sich so ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können. Sie brauchen Unterstützung beim Aufbau von Perspektiven für ihr Leben in Bayern durch geeignete, unabhängige Beratungsstellen.

Weil Flüchtlinge bei der Landtagswahl nicht wählen dürfen und sich deshalb nicht selbst für ihre Interessen einsetzen können, appellieren wir an die bayerischen Wähler*innen:
Bitte berücksichtigen Sie bei ihrer Wahlentscheidung den gesellschaftlichen Frieden und die Würde aller Menschen in Bayern. Geben Sie ihre Stimme nicht denjenigen, die Flüchtlingen ablehnend und feindselig gegenüberstehen und sie nur als Objekte für Abschreckung und Abschiebung betrachten. Achten Sie darauf, dass Sie Parteien wählen, die Teilhabe und Integration zur zentralen Gestaltungsaufgabe der Politik machen!

„Es ist ein großartiges Zeichen, dass gerade die vielen ehren- und hauptamtlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe so klar Position beziehen gegen die Abschreckung und Ausgrenzung von Flüchtlingen in Bayern. Und sie kommen von überall her, aus großen Städten und kleinen Gemeinden, aus großen Organisationen und kleinen Helferkreisen“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Keine Partei, die auf Abschreckung und Ausgrenzung, auf große Sammellager und Massenabschiebungen in Kriegsgebiete setzt, kann auf ihre Stimme hoffen. Wenn alle 2.000.000 Menschen, die sich in den letzten Jahren in Bayern in der Flüchtlingsarbeit engagiert haben, bei ihrer Wahlentscheidung die Situation von Flüchtlingen mitbedenken, wird das schnell für mehr Menschlichkeit in der bayerischen Asylpolitik zu sorgen!“

Hier gibt es die Pressemitteilung als pdf-Dokument und online.

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