20 Nov

Stellungnahme des BumF e.V. zum Referentenentwurf der Bundesregierung

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschs zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungesetz – 2. DAVG) – Stand 18.10.2018

Zusammenfassende Bewertung

Die angedachten Vorgaben widersprechen grundlegenden Prinzipien des Minderjährigenschutzes, es fehlen die Sicherstellung des Primats der Kinder- und Jugendhilfe für alleine flüchtende Minderjährige sowie die Gewährleistung einer fachkundigen und sorgetragenden Vertretung von Anfang an.

Wird der Entwurf zum Gesetz würden die Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger nicht länger nur durch die Jugendämter, sondern auch konkurrierend durch Bundespolizei, Aufnahmeeinrichtungen für Erwachsene sowie Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung und Registrierung erfolgen. Damit hängt der Minderjährigenschutz letztendlich vom Ort des Aufgriffs ab. Die Frage, wer als unbegleitet und minderjährig identifiziert und ggf. (vorläufig) in Obhut genommen wird, würde von der Einschätzung der zuerst Kontakt habenden Behörde, Stelle oder Person abhängen, anstatt von gesetzlicher Zuständigkeit und Fachkompetenz. Hierdurch droht unbegleiteten Minderjährigen, insbesondere denen, deren Alter in diesem Kontext falsch eingeschätzt würde, ein dauerhafter Verbleib im Unterbringungs- und Versorgungssystem für Erwachsene mit allen hiermit einhergehenden Gefahren. Erschwert wird diese Situation dadurch, dass für die Betroffenen – bzw. ihre rechtliche Vertretung – keine Rechtsmittel oder klar geregelten Berichtigungsverfahren gegen fehlerhafte Registrierungen vorgesehen sind. Minderjährige blieben dann in der Erstankunftssituation von Kinderschutzstandards ausgeschlossen sowie ungeschützt vor Gefahren wie Menschenhandel und Ausbeutung.

Der Bundesfachverband umF lehnt das Gesetzesvorhaben in der vorliegenden Form ab. Die eröffnete Beteiligung wird dem Gesetzesvorhaben und seinen Konsequenzen für (junge) Geflüchtete nicht gerecht. Gleichzeitig werden mit dem Entwurf grundlegende Prinzipien des Minderjährigenschutzes unterlaufen und ordnungspolitische Erwägungen pauschal über das Wohl von Kindern und Jugendlichen sowie ihrer verfassungsmäßig garantierten Rechte gestellt.

Die vollständige Stellungnahme kann man hier lesen.

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