16 Mrz

Teil2: Lauf gegen die Zeit um das Familienasyl

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Die erste Etappe in Richtung Familienasyl in Deutschland nach einem Familiennachzug ist eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung: Grundsätzlich erhält die Familie eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 (5), die die Berliner Ausländerbehörde unabhängig vom Alter des Jugendlichen, der in Deutschland Schutz bekommen hat, in der Regel für die Dauer des Aufenthaltstitels des Jugendlichen (also 3 Jahre) ausstellt. Das klingt zunächst gut, bedeutet aber, dass die Eltern und Geschwister keinen eigenen Aufenthaltsstatus haben und spätestens nach Ablauf der drei Jahre selbst Anträge stellen (müssen). Wer einen Aufenthaltstitel nach 25 (5) hat, wird vom Jobcenter versorgt und ist damit berechtigt, eine Wohnung anzumieten und ist von einer Verteilung in andere Bundesländer ausgeschlossen.

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16 Mrz

Teil1: How to: Familiennachzug aus Syrien zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten

Dies ist ein Erfahrungsbericht zum Thema Familiennachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sowie dem Antrag auf Familienasyl nach Einreise (Seite 2). Der nachfolgende Text kann Tipps und Hinweise geben, jedoch eine Beratung durch qualifizierte Stellen oder Anwält*innen mit Blick auf den jeweiligen Einzelfall und seine Besonderheiten wie immer nicht ersetzen!

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16 Mrz

Vorlage: Antrag auf Familienasyl

Der Antrag auf Familienasyl kann von nachgeholten Familienmitgliedern eines anerkannten minderjährigen Geflüchteten gestellt werden, solange dieser unter 18 und die Familie noch keine 2 Wochen in Deutschland angekommen ist. Sie müssen bereits eine Aufenthaltserlaubnis über ihr Visa mit mindestens 6 Monaten Gültigkeit erhalten haben, um weiter im Leistungsbezug des Jobcenters zu bleiben, nicht in die Gefahr zu kommen, in ein anderes Bundesland zu kommen oder in einer Notaufnahme-Einrichtung wohnen zu müssen.

Bitte zum Sachverhalt unbedingt beraten lassen (z.B. BBZ, Turmstr. 21 oder encourage e.V.), es verstecken sich Stolperfallen. Weitere Hintergrundinformationen im Blogbeitrag Familienasyl.

Das BAMF stellt seit Anfang 2018 zudem in Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können. Betroffene sollten Klagen gegen entsprechende Entscheidungen in Erwägung ziehen – Hintergrundinformationen hier.

 

Vorlage für den Antrag auf Familienasyl nach §26 (schriftlich per Fax und Einschreiben ans BAMF unter vorgenannten Bedingungen):

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16 Mrz

Datensammlung Afghanistan: Gefährliches Land

Wie gefährlich ist Afghanistan?

Sammlung nationaler und internationaler Medienberichte zur Sicherheitslage in Afghanistan. Diese Sammlung wird ehrenamtlich gepflegt und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Kontinuierliche Sammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsens:
https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/afghanistan/ 

###Update 18.03.18

Lediglich 64 Prozent der Bevölkerung unter dem Schutz der Regierung
Die Aufständischen kontrollieren oder beeinflussen nach Angaben des afghanischen Militärs heute wieder mindestens 14,3 Prozent des Landes. Aus einer Übersicht des Generalinspekteurs des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, SIGAR) vom 30. Januar geht hervor, dass 64 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter dem Schutz der Regierung leben, 12 Prozent unter der Kontrolle oder dem Einfluss der Taliban und anderer Gruppierungen. Die verbleibenden 24 Prozent lebten in den Gegenden, die umkämpft seien
http://www.bundeswehr-journal.de/2018/einfluss-und-kontrolle-der-taliban-in-afghanistan-nehmen-zu/

###Update 15.03.18

UNHCR bereitet neue Stellungnahme zu Afghanistan vor
Seit Veröffentlichung der vorherigen Guidelines im April 2016 habe sich „die Sicherheitslage in dem Land stark verschlechtert“, begründet dies UNHCR-Österreich-Sprecherin Ruth Schöffl. 1,8 Millionen innerstaatliche Flüchtlinge Auch seien Infrastruktur und Wirtschaft des Landes durch die erzwungene Rückkehr hunderttausender Exilafghanen aus dem Iran und Pakistan überlastet. Hinzu komme der Druck einer aktuellen Rekordzahl von 1,8 Millionen innerstaatlichen Flüchtlingen. Aus Europa Abgeschobene fänden sich daher vielfach im Elend wieder
https://derstandard.at/2000076159419/Afghanistan-Abschiebungen-stehen-vor-neuen-Huerden?ref=rss

 

###Update 14.03.18

Taliban töten Dutzende Menschen
Der afghanische Präsident Ashraf Ghani hat den Taliban ein weitreichendes Friedensangebot gemacht, doch die Islamisten überziehen das Land weiter mit Terroranschlägen. Mindestens 25Menschen kommen bei den jüngsten Attacken ums Leben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-taliban-toeten-dutzende-menschen-1.3905580

Islamischer Staat nutzt Kinder für Exekutionen in Afghanistan
Der IS hat Tausende Kinder als Soldaten rekrutiert. Nun wurden wohl drei dieser Kindersoldaten benutzt, um eine Exekution durchzuführen. Eine Fotostrecke zeigt die grausame Tat.
https://www.merkur.de/politik/islamischer-staat-nutzt-kinder-fuer-exekutionen-in-afghanistan-zr-9693318.html

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09 Mrz

Geänderte Weisungslage des BAMF betr. Familienasyl

Weiterer Schritt auf dem Weg zur Einschränkung des Asylrechts durch das BAMF:

Wie das BAMF mitteilte, stellt das BAMF bei der Beurteilung der Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können, nicht mehr auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung ab, sondern auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung. Argumentiert wird mit § 26, Abs. 3, S. 5.: Wenn die Personensorge nicht mehr bestehe, was mit dem Eintritt der Volljährigkeit der Fall sei, könne es kein Familienasyl mehr geben.

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20 Feb

Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen

Pressemitteilung des BuMF, 09.02.2018

Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Bleiberecht und der Ausbildungsduldung vorgesehen sind, sieht der Bundesfachverband umF die Vereinbarungen zu minderjährigen Flüchtlingen mit großer Sorge.

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14 Feb

AWO: Infoseite “Einfach mein Recht”

Die Infoseite „Einfach mein Recht“ soll Geflüchteten und Migrant_innen ihre Rechte in Deutschland aufzeigen und Informationen bieten, wie sie diese durchsetzen können. Themen sind beispielsweise Rechte beim Asylverfahren, Anspruch auf Kitaplätze oder Unterstützung bei Gewalterfahrung. Die Seite bietet Texte als auch veranschaulichende Zeichnungen und Videos in acht verschiedenen Sprachen.
Informationen:
http://www.einfachmeinrecht.awo.org/

12 Feb

GroKo-Vertrag: Schlimmer geht´s immer

Lesenswerte Einschätzungen zum Koalitionsvertrag der Großen Koaliton (Berlin hilft, ProAsyl, Flüchtlingsrat Niedersachsen:

Netzwerk „Berlin hilft!“/ Christian Lüder

Wir haben den Entwurf des Koavertrages auf Änderungen zur Sondierung geprüft und festgestellt, dass sich Einiges nicht nur nicht gebessert, sondern sogar noch verschlechtert hat. Unter dem Vorbehalt, dass es ein Entwurf ist, hier unsere erste Analyse dazu:
http://berlin-hilft.com/2018/02/06/koalitionsvertrag-im-entwurf-zu-fluechtlingspolitik/

und:

Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration: Unsere ausführliche Bewertung

Flüchtlingsrat Niedersachsen
Mit großem Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die CSU sich in den Verhandlungen zur zukünftigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie durchgesetzt hat und mit Horst Seehofer zukünftig sogar den Innenminister einer Großen Koalition stellen wird.

Nach einer Zeit der Öffnung und der Ermöglichung von Teilhabe kehrt die Politik zurück zu den Strategien der Diskriminierung und der Ausgrenzung, wie sie in den 90er Jahren üblich waren: Arbeitsverbote und Lagerunterbringung für 18 Monate und länger, Verweigerung von Bildung, Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung, Überprüfung und Widerruf von von Schutzberechtigungen. Familien werden nur geschützt, wenn es sich nicht um Flüchtlinge handelt. Abschiebungen sollen intensiviert werden, Willkommenspolitik war einmal…

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23 Dez

Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Wer Geflüchtete in einer Sammelunterkunft betreut – ob haupt- oder ehrenamtlich – wird in der Regel damit konfrontiert, dass die Polizei Menschen zur Abschiebung abholen will. Für Sozialarbeiter*innen und andere Menschen, deren Aufgabe die Unterstützung der Geflüchteten ist, stellt sich dann die Frage: Welche Handlungsoptionen haben sie? Welche Rechte? Welche Pflichten? Eine Handreichung des Berliner Flüchtlingsrats gibt dazu Auskunft.

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16 Dez

Bilanz des Flüchtlingsrates: Die flüchtlingspolitische Wende lässt auf sich warten 


Beim Umgang mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen stellt der Flüchtlingsrat nach wie vor gravierende Kindeswohl- und Kinderrechtsverletzungen fest: mangelhafte Unterbringung, unzureichende psychosoziale, psychologische und medizinische Versorgung, willkürliche Altersfeststellungsverfahren, verwehrte Zugänge zu den Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz usw. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch seinem Anspruch, geflüchteten Kindern und Jugendlichen möglichst schnell den Besuch einer Regelklasse zu ermöglichen (Koa-Vertrag S. 18), wird der Senat nicht gerecht. Im Oktober hat der Senat an der Teske-Schule in Schöneberg einen segregierten Schulstandort nur für geflüchtete Jugendliche geschaffen. Die Einschulung von Flüchtlingskindern und –jugendlichen bleibt wie unter der Vorgänger-Regierung chaotisch.

„Wenn es nach Noten ginge, würde ich dem Senat hier eine glatte 4 geben“, so Walid Chahrour, Vorstandssprecher des Flüchtlingsrats. „Der Senat muss endlich sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendliche in Berlin gleichberechtigten, nicht segregierten und nicht verzögerten Zugang zu Kita, Schule und Ausbildung haben.“

Die Forderungen des Flüchtlingsrates kann man hier nachlesen.