29 Aug

Aktuelles Vorgehen des BaMF

Das BaMF hat manchen der 2015 und 2016 angekommenen Syrern und Irakern im Eilverfahren und ohne persönliche Anhörung schriftlich den vollen Flüchtlingsstatus (nach Genfer Flüchtlingskonvention, GFK-Vermerk im Ausweis, Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre, i.d.R.) erteilt. Nun lädt das BaMF davon betroffene Syrer und Iraker schriftlich zu einem freiwilligen Gespräch ein. Ziel des Gesprächs ist die nachträgliche Befragung der Betroffenen zu ihren Asylgründen und eine evtl. Rücknahme der Entscheidung oder eine Herabsetzung des Status (z.B. subsidiärer Schutz). Folglich kann dies weitreichende Folgen für die Geflüchteten haben.

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29 Jun

Datensammlung Afghanistan: Gefährliches Land

Wie gefährlich ist Afghanistan?

Sammlung nationaler und internationaler Medienberichte zur Sicherheitslage in Afghanistan. Diese Sammlung wird ehrenamtlich gepflegt und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Kontinuierliche Sammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsens:
https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/afghanistan/ 

###Update 21.07.18

„120 Tote bei Kämpfen zwischen Taliban und IS.“ Hier geht’s zum SPIEGEL-Artikel vom 19.07.2018.

###Update 28.06.18

BAMF-AFG_Entscheidungen-unbereinigt

BAMF-AFG_Entscheidungen-bereinigt

BAMF-AFG_Anträge

Monatliche Grafiken zur Entscheidungspraxis des BAMF
für Anträge aus Afghanistan von Amnesty:

Zuerst, es gab zum ersten Mal seit April 2016 weniger als 1000
Entscheidungen insgesamt (874), mit der Ausnahme von Juli 2017 (als es
ein Entscheidungstop für einen Monat gab). Zum Vergleich: vor genau
einem Jahr wurden 18483 Entscheidungen in einem Monat getroffen. In Mai
2018 wurden so viele Entscheidungen in einem Monat getroffen, wie in 1.5
Tag in Mai 2017.

Was die bereinigte Statistik angeht, bewegen sie die Zahlen zum ersten
Mal seit Dezember 2017 wieder. Die Anerkennungsquote sinkt (17.4% auf
12%), die von Abschiebungsverboten steigt leicht (29.6% auf 33.2%),
genau wie die Ablehnungsquote (47.5% auf 50.7%). Es ist zu früh, und die
Zeiten sind gerade zu unruhig, um zu wissen, ob wir hier eine Folge des
neuen Lageberichts sehen.

Eine sehr deutliche Entwicklung sieht man aber in den unbereinigten
Zahlen. Zwischen Mai 2016 und Dezember 2017
waren nur zwischen 4% bis 12% der Antragen als „sonstiges“ erledigt (als
i.d.R. unzulässig wegen Dublin-III VO). Seit Dezember steigt diese Zahl
rasant: von 15% in Dezember 2017 bis 49.4% in Mai 2018. Mit anderen
Worten: die Hälfte von neuen Anträgen von Menschen aus Afghanistan sind
momentan als unzulässig abgelehnt. m.M.n zeigt es, dass die
Antragsteller zumindest zur Hälfte jetzt Menschen sind, die in anderen
EU-Ländern abgelehnt wurden. Die Angst vor Abschiebung aus Skandinavien
bringt viele Leute dazu, nach Deutschland zu fliehen, obwohl Ihnen die
Gefahr von Dublin bekannt sind.

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16 Mrz

Teil2: Lauf gegen die Zeit um das Familienasyl

Zurück zu Seite 1: How to: Familiennachzug aus Syrien zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten

Die erste Etappe in Richtung Familienasyl in Deutschland nach einem Familiennachzug ist eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung: Grundsätzlich erhält die Familie eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 (5), die die Berliner Ausländerbehörde unabhängig vom Alter des Jugendlichen, der in Deutschland Schutz bekommen hat, in der Regel für die Dauer des Aufenthaltstitels des Jugendlichen (also 3 Jahre) ausstellt. Das klingt zunächst gut, bedeutet aber, dass die Eltern und Geschwister keinen eigenen Aufenthaltsstatus haben und spätestens nach Ablauf der drei Jahre selbst Anträge stellen (müssen). Wer einen Aufenthaltstitel nach 25 (5) hat, wird vom Jobcenter versorgt und ist damit berechtigt, eine Wohnung anzumieten und ist von einer Verteilung in andere Bundesländer ausgeschlossen.

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16 Mrz

Teil1: How to: Familiennachzug aus Syrien zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten

Dies ist ein Erfahrungsbericht zum Thema Familiennachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sowie dem Antrag auf Familienasyl nach Einreise (Seite 2). Der nachfolgende Text kann Tipps und Hinweise geben, jedoch eine Beratung durch qualifizierte Stellen oder Anwält*innen mit Blick auf den jeweiligen Einzelfall und seine Besonderheiten wie immer nicht ersetzen!

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16 Mrz

Vorlage: Antrag auf Familienasyl

Der Antrag auf Familienasyl kann von nachgeholten Familienmitgliedern eines anerkannten minderjährigen Geflüchteten gestellt werden, solange dieser unter 18 und die Familie noch keine 2 Wochen in Deutschland angekommen ist. Sie müssen bereits eine Aufenthaltserlaubnis über ihr Visa mit mindestens 6 Monaten Gültigkeit erhalten haben, um weiter im Leistungsbezug des Jobcenters zu bleiben, nicht in die Gefahr zu kommen, in ein anderes Bundesland zu kommen oder in einer Notaufnahme-Einrichtung wohnen zu müssen.

Bitte zum Sachverhalt unbedingt beraten lassen (z.B. BBZ, Turmstr. 21 oder encourage e.V.), es verstecken sich Stolperfallen. Weitere Hintergrundinformationen im Blogbeitrag Familienasyl.

Das BAMF stellt seit Anfang 2018 zudem in Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können. Betroffene sollten Klagen gegen entsprechende Entscheidungen in Erwägung ziehen – Hintergrundinformationen hier.

 

Vorlage für den Antrag auf Familienasyl nach §26 (schriftlich per Fax und Einschreiben ans BAMF unter vorgenannten Bedingungen):

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09 Mrz

Geänderte Weisungslage des BAMF betr. Familienasyl

Weiterer Schritt auf dem Weg zur Einschränkung des Asylrechts durch das BAMF:

Wie das BAMF mitteilte, stellt das BAMF bei der Beurteilung der Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können, nicht mehr auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung ab, sondern auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung. Argumentiert wird mit § 26, Abs. 3, S. 5.: Wenn die Personensorge nicht mehr bestehe, was mit dem Eintritt der Volljährigkeit der Fall sei, könne es kein Familienasyl mehr geben.

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20 Feb

Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen

Pressemitteilung des BuMF, 09.02.2018

Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Bleiberecht und der Ausbildungsduldung vorgesehen sind, sieht der Bundesfachverband umF die Vereinbarungen zu minderjährigen Flüchtlingen mit großer Sorge.

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14 Feb

AWO: Infoseite “Einfach mein Recht”

Die Infoseite „Einfach mein Recht“ soll Geflüchteten und Migrant_innen ihre Rechte in Deutschland aufzeigen und Informationen bieten, wie sie diese durchsetzen können. Themen sind beispielsweise Rechte beim Asylverfahren, Anspruch auf Kitaplätze oder Unterstützung bei Gewalterfahrung. Die Seite bietet Texte als auch veranschaulichende Zeichnungen und Videos in acht verschiedenen Sprachen.
Informationen:
http://www.einfachmeinrecht.awo.org/

12 Feb

GroKo-Vertrag: Schlimmer geht´s immer

Lesenswerte Einschätzungen zum Koalitionsvertrag der Großen Koaliton (Berlin hilft, ProAsyl, Flüchtlingsrat Niedersachsen:

Netzwerk „Berlin hilft!“/ Christian Lüder

Wir haben den Entwurf des Koavertrages auf Änderungen zur Sondierung geprüft und festgestellt, dass sich Einiges nicht nur nicht gebessert, sondern sogar noch verschlechtert hat. Unter dem Vorbehalt, dass es ein Entwurf ist, hier unsere erste Analyse dazu:
http://berlin-hilft.com/2018/02/06/koalitionsvertrag-im-entwurf-zu-fluechtlingspolitik/

und:

Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration: Unsere ausführliche Bewertung

Flüchtlingsrat Niedersachsen
Mit großem Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die CSU sich in den Verhandlungen zur zukünftigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie durchgesetzt hat und mit Horst Seehofer zukünftig sogar den Innenminister einer Großen Koalition stellen wird.

Nach einer Zeit der Öffnung und der Ermöglichung von Teilhabe kehrt die Politik zurück zu den Strategien der Diskriminierung und der Ausgrenzung, wie sie in den 90er Jahren üblich waren: Arbeitsverbote und Lagerunterbringung für 18 Monate und länger, Verweigerung von Bildung, Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung, Überprüfung und Widerruf von von Schutzberechtigungen. Familien werden nur geschützt, wenn es sich nicht um Flüchtlinge handelt. Abschiebungen sollen intensiviert werden, Willkommenspolitik war einmal…

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23 Dez

Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Wer Geflüchtete in einer Sammelunterkunft betreut – ob haupt- oder ehrenamtlich – wird in der Regel damit konfrontiert, dass die Polizei Menschen zur Abschiebung abholen will. Für Sozialarbeiter*innen und andere Menschen, deren Aufgabe die Unterstützung der Geflüchteten ist, stellt sich dann die Frage: Welche Handlungsoptionen haben sie? Welche Rechte? Welche Pflichten? Eine Handreichung des Berliner Flüchtlingsrats gibt dazu Auskunft.

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