05 Dez

Neues Gutachten zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit PRO ASYL ein juristisches Gutachten zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht in Auftrag gegeben, das jetzt vorliegt. Das Gutachten gibt Auskunft darüber, welchen Umfang die Mitwirkungspflichten für die Betroffenen tatsächlich haben dürfen und welche Sanktionen unter welchen Voraussetzungen überhaupt gesetzlich vorgesehen sind. Sollten die Behörden die Anforderungen nicht einhalten, können sich die Betroffenen dagegen wehren. Das Gutachten zeigt auf, welche Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten und Sanktionsanordnungen bestehen. Da es sich um bundesgesetzliche Regelungen handelt, sind die Hinweise aus dem Gutachten bundesweit nutzbar.

28 Nov

Datensammlung Afghanistan: Gefährliches Land

Wie gefährlich ist Afghanistan?

Sammlung nationaler und internationaler Medienberichte

###Update 04.12.17 

3,3 Millionen Afghanen brauchen humanitäre Hilfe
Aktuell leben fast 40 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Besonders betroffen seien Kinder und die wachsende Gruppe der Kriegsvertriebenen.
http://www.deutschlandfunk.de/uno-3-3-millionen-afghanen-brauchen-humanitaere-hilfe.1939.de.html?drn:news_id=823288

###Update 03.12.17 

Tote bei Anschlag in Afghanistan
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine politische Veranstaltung im Osten Afghanistans sind heute mindestens sechs Menschen getötet worden.
http://orf.at/stories/2417434/

###Update 27.11.17 

Hamid Karsai, ehemaliger Präsident Afghanistans:
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist extrem schlecht zur Zeit. Und ein Ende ist nicht absehbar. … Zur Zeit gibt es täglich Angriffe und Kämpfe überall in Afghanistan. Jeden Tag sterben mindestens 100 Menschen. … Der deutschen Regierung empfehle ich, mehr Milde im Umgang mit den Afghanen walten zu lassen, die jetzt abgeschoben werden. Ich hoffe, dass man sich mehr Zeit lässt damit, diese Menschen zurückzuschicken. Solange, bis sich die Lage gebessert hat und sicherer ist.“
http://www.deutschlandfunk.de/karsai-ueber-die-lage-in-afghanistan-trumps-entscheidung.694.de.html?dram:article_id=401641

###Update 26.11.17 

Der verschärfte Krieg in Afghanistan lässt die Anzahl der Verwundeten nach oben steigen. Bis Mitte November meldeten Kliniken und Organisationen im Gesundheitssektor schon 69.000 Fälle, 21 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
http://www.unocha.org/afghanistan

###Update 23.11.17 

Anschlag in Afghanistan
In der ostafghanischen Stadt Dschalalabad sind bei einem Selbstmordanschlag auf einen ehemaligen Kommandeur einer Anti-Taliban-Miliz sechs Zivilisten getötet worden.
https://www.n-tv.de/ticker/Attentaeter-reisst-sechs-Menschen-in-den-Tod-article20147896.html

USA weiten Bombenkrieg in Afghanistan aus
Neue Statistiken zeigen einen drastischen Anstieg von US-Luftangriffen in Afghanistan. Ziel sind der IS, die radikalislamischen Taliban und deren geldträchtige Schlafmonplantagen. Auch die Zahl der zivilen Opfer steigt dramatisch.
https://www.n-tv.de/politik/USA-weiten-Bombenkrieg-in-Afghanistan-aus-article20144348.html

Travel Risk Map 2018: Diese Länder sollten Reisende meiden
Extremes Risiko: Afghanistan zählt zu den gefährlichsten Regionen der Welt (Medical Risk: Very High; Travel Security Risk: Extreme)
http://derstandard.at/2000068330391/Travel-Risk-Map-2018-Diese-Laender-sollten-Reisende-meiden

###Update 21.11.17 

Uno: Knapp 350.000 Menschen in Afghanistan auf der Flucht
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes im Dezember 2014 drastisch verschlechtert. Im früher als eher ruhig geltenden Norden und Nordosten, wo die Bundeswehr bis 2013 Schutzmacht war und wo sie immer noch ein großes Feldlager führt, würden mittlerweile 32 Prozent aller Kriegsvertriebenen registriert.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-knapp-350-000-menschen-auf-der-flucht-a-1179472.html

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06 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen, Teil 2

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

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02 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

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23 Okt

BBZ – Fortbildung “Familienzusammenführung nach der Dublin-III-Verordnung”

Das BBZ Berlin bietet im Rahmen des Projekts “Familienzusammenführung in Berlin Mitte” eine Fortbildung für Mitarbeiter_innen sozialer Einrichtungen zum Thema “Familienzusammenführung nach der Dublin-III-Verordnung” an. Es soll einen Überblick über die relevanten Rechtsgrundlagen, Begriffe, den Verfahrensablauf und die Zusammenführungsvoraussetzungen bieten. Dabei werden die Einwirkungsmöglichkeiten aus Perspektive eine_r Berater_in besprochen. Sonderszenarien wie das Problem der “Deckelung” sollen diskutiert und aktuelle Angriffsmöglichkeiten thematisiert werden. Schließlich werden wichtige Kontaktinformationen vermittelt und eine Diskussionsplattform für die eigenen Fälle angeboten. Das Angebot wird sowohl juristische Informationen, als auch praktische Tipps für die Beratung vermitteln.

Datum: 6.11.2017 // Uhrzeit: 16 – 18.30 Uhr // Ort: Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migran_innen (BBZ), Turmstr. 21 10559 Berlin, Haus M, Eingang O oder P, 2. Etage // Die Teilnahme ist kostenfrei und erfolgt nach verbindlicher Anmeldung bis zum 31.10.2017 an: c.mungan@kommmitbbz.de 
Informationen: 
http://www.bbzberlin.de/images/flyer/pdf/FoBi_Dublin_III_FZF_Einladung.pdf

21 Okt

Mitteilung des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

„Die Anwendung von Zwang bei der Umsetzung des Verteilverfahrens ist unzulässig. Das SGB VIII sowie die weiteren Verwaltungsvollstreckungsgesetze halten hierzu keine gesetzlichen Grundlagen vor. Die Zuweisungsentscheidung durch die Landesverteilstelle enthält keine Verpflichtung für den jungen Menschen sich an den Zuweisungsort zu begeben, sondern begründet nur die örtliche Zuständigkeit des in Obhut nehmenden Jugendamtes. Wo der junge Mensch letztendlich untergebracht wird, entscheidet sich im Rahmen des Hilfeplanverfahrens aus pädagogischen Gesichtspunkten heraus. Widersetzt sich ein Kind/Jugendliche/r so vehement der Verteilentscheidung, dass Zwang zur Umsetzung erforderlich wäre, so ist diese deshalb zurückzunehmen und das Kind am Ort der vorläufigen Inobhutnahme zu belassen. Dies hat gerade auch ein Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. bestätigt und detailliert dargelegt.“

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21 Okt

Familien gehören zusammen!

Presseinformation vom 18. Oktober 2017

Das BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen, der Flüchtlingsrat Berlin e.V. und JUMEN e.V.-Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland fordern anlässlich der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein klares Ja zum Familiennachzug.

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19 Okt

Fortbildung unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Asylverfahren

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bietet eine Fortbildung zur rechtlichen Situation von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren an. Sie gibt einen Überblick über die rechtliche Vertretung, Besonderheiten im Asylverfahren sowie aufenthaltsrechtliche Aspekte einschließlich des Familiennachzugs im Falle der Gewährung von Schutz.

Referentin: Annette Fölster, Rechtsanwältin // Datum: 10.11.2017 // Uhrzeit: 9 – 16 Uhr // Ort: Dienststelle des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration, Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin, im großen Konferenzraum // Anmeldung: migrationsrecht-intmig@ariadne-an-der-spree.de

Informationen: 
http://www.berlin.de/lb/intmig/service/beratung/

17 Okt

Vorlagen: Asylantrag

Vorlagen für Vormünder und/oder Paten

Immer, wenn uns eine Vorlage in die Hände fällt, die vielleicht für mehr Personen interessant sein könnte, veröffentlichen wir sie inklusive zugehöriger Faxnummer in unserem Blog. Lasst uns gern weitere zukommen, die Ihr auf Halde habt bzw. gebt uns Bescheid, sollte die Faxnummer nicht mehr aktuell sein: post@encourage-ev.de

Heute:

Asylantrag

Vor Stellen des Asylantrags immer unbedingt zu einer Beratung gehen. Im Fall von einer Antragsstellung durch einen Vormund für einen unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist es möglich, den Antrag schriftlich zu stellen. Bitte erst nach ausführlicher, kompetenter (!) Vorbereitung und wenn die Beratungsstelle zum Asylantrag rät, das formlose Schreiben (ohne Begründung!) an das BAMF in Nürnberg schicken. In Zweifelsfällen immer mit einem Anwalt abstimmen!

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17 Okt

#Bleibistan Ausstellung, 20.-27. Oktober 2017

In Kooperation mit Yaar e.V. präsentiert das junge Medienkollektiv seine im Sommer 2017 entstandene Ausstellung zum Thema Ablehnungen, Asylpolitik und Afghanistan. In einer Reihe von Workshops haben wir die Absurditäten und Fehler gesammelt, die das BAMF bei den Anhörungen und Bescheiden von afghanischen Geflüchteten gemacht hat, und Auszüge aus den Original-Texten in Fotografie, Kalligrafie und Collagen kreativ aufbereitet und kommentiert. Wir wollen zeigen, dass im letzten Jahr bei den negativen Entscheidungen viel falsch gemacht wurde, und zusammen daran arbeiten, Bleibeperspektiven zu schaffen und uns gegen Abschiebungen zu organisieren.

ERÖFFNUNG: Freitag, 20. Oktober 2017, 18:00 – 21:00 Uhr
AUSSTELLUNG: 21. Oktober – 27. Oktober, täglich 14 – 19 Uhr
Kühlhaus Berlin, Luckenwalder Straße 3, 10963 Berlin
(U2 Gleisdreieck) www.kuehlhaus-berlin.com