20 Feb

Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen

Pressemitteilung des BuMF, 09.02.2018

Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Bleiberecht und der Ausbildungsduldung vorgesehen sind, sieht der Bundesfachverband umF die Vereinbarungen zu minderjährigen Flüchtlingen mit großer Sorge.

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14 Feb

AWO: Infoseite “Einfach mein Recht”

Die Infoseite „Einfach mein Recht“ soll Geflüchteten und Migrant_innen ihre Rechte in Deutschland aufzeigen und Informationen bieten, wie sie diese durchsetzen können. Themen sind beispielsweise Rechte beim Asylverfahren, Anspruch auf Kitaplätze oder Unterstützung bei Gewalterfahrung. Die Seite bietet Texte als auch veranschaulichende Zeichnungen und Videos in acht verschiedenen Sprachen.
Informationen:
http://www.einfachmeinrecht.awo.org/

12 Feb

GroKo-Vertrag: Schlimmer geht´s immer

Lesenswerte Einschätzungen zum Koalitionsvertrag der Großen Koaliton (Berlin hilft, ProAsyl, Flüchtlingsrat Niedersachsen:

Netzwerk „Berlin hilft!“/ Christian Lüder

Wir haben den Entwurf des Koavertrages auf Änderungen zur Sondierung geprüft und festgestellt, dass sich Einiges nicht nur nicht gebessert, sondern sogar noch verschlechtert hat. Unter dem Vorbehalt, dass es ein Entwurf ist, hier unsere erste Analyse dazu:
http://berlin-hilft.com/2018/02/06/koalitionsvertrag-im-entwurf-zu-fluechtlingspolitik/

und:

Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration: Unsere ausführliche Bewertung

Flüchtlingsrat Niedersachsen
Mit großem Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die CSU sich in den Verhandlungen zur zukünftigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie durchgesetzt hat und mit Horst Seehofer zukünftig sogar den Innenminister einer Großen Koalition stellen wird.

Nach einer Zeit der Öffnung und der Ermöglichung von Teilhabe kehrt die Politik zurück zu den Strategien der Diskriminierung und der Ausgrenzung, wie sie in den 90er Jahren üblich waren: Arbeitsverbote und Lagerunterbringung für 18 Monate und länger, Verweigerung von Bildung, Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung, Überprüfung und Widerruf von von Schutzberechtigungen. Familien werden nur geschützt, wenn es sich nicht um Flüchtlinge handelt. Abschiebungen sollen intensiviert werden, Willkommenspolitik war einmal…

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12 Feb

Datensammlung Afghanistan: Gefährliches Land

Wie gefährlich ist Afghanistan?

Sammlung nationaler und internationaler Medienberichte zur Sicherheitslage in Afghanistan. Diese Sammlung wird ehrenamtlich gepflegt und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

###Update 15.02.18

Zahl der Anschlagsopfer in Afghanistan auf Höchstwert
Einem neuen Uno-Bericht zufolge ist die Zahl ziviler Opfer durch Anschläge in Afghanistan im vergangenen Jahr auf den Wert von knapp 2300 Zivilisten gestiegen. Das sei ein Anstieg um 17 Prozent und mehr als in jedem anderen Jahr des Konflikts seit Beginn der Uno-Aufzeichnungen 2009.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-2300-opfer-durch-terroranschlaege-neuer-negativrekord-a-1193609.html

 

Neue Offensive auf 4 Jahre: USA wollen die afghanischen Taliban besiegen
Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich dramatisch. Praktisch täglich werden aus der Hauptstadt Kabul verheerende Selbstmordattentate gemeldet. Spiegel Online: „Was Sie beschreiben, klingt ziemlich genau wie die Strategie in der Hochphase der Afghanistan-Kriegs rund um das Jahr 2006.“ Interview mit US-Kommandeur Nicholson
http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-us-kommandeur-john-nicholson-ueber-neue-offensive-am-hindukusch-a-1192974.html

 

###Update 13.02.18

UN befürchten Massenrückkehr von Flüchtlingen
Eine weitere Migrationswelle würde die große Gruppe der Binnenflüchtlinge anschwellen lassen, die humanitäre Helfer für die „verletzlichsten Afghanen“ halten. Der Krieg hatte 2016 rund 660.000 Menschen obdachlos gemacht und 2017 noch einmal rund 450.000.
http://app.handelsblatt.com/politik/international/afghanistan-un-befuerchten-massenrueckkehr-von-fluechtlingen/20957326.html

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23 Dez

Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Wer Geflüchtete in einer Sammelunterkunft betreut – ob haupt- oder ehrenamtlich – wird in der Regel damit konfrontiert, dass die Polizei Menschen zur Abschiebung abholen will. Für Sozialarbeiter*innen und andere Menschen, deren Aufgabe die Unterstützung der Geflüchteten ist, stellt sich dann die Frage: Welche Handlungsoptionen haben sie? Welche Rechte? Welche Pflichten? Eine Handreichung des Berliner Flüchtlingsrats gibt dazu Auskunft.

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16 Dez

Bilanz des Flüchtlingsrates: Die flüchtlingspolitische Wende lässt auf sich warten 


Beim Umgang mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen stellt der Flüchtlingsrat nach wie vor gravierende Kindeswohl- und Kinderrechtsverletzungen fest: mangelhafte Unterbringung, unzureichende psychosoziale, psychologische und medizinische Versorgung, willkürliche Altersfeststellungsverfahren, verwehrte Zugänge zu den Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz usw. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch seinem Anspruch, geflüchteten Kindern und Jugendlichen möglichst schnell den Besuch einer Regelklasse zu ermöglichen (Koa-Vertrag S. 18), wird der Senat nicht gerecht. Im Oktober hat der Senat an der Teske-Schule in Schöneberg einen segregierten Schulstandort nur für geflüchtete Jugendliche geschaffen. Die Einschulung von Flüchtlingskindern und –jugendlichen bleibt wie unter der Vorgänger-Regierung chaotisch.

„Wenn es nach Noten ginge, würde ich dem Senat hier eine glatte 4 geben“, so Walid Chahrour, Vorstandssprecher des Flüchtlingsrats. „Der Senat muss endlich sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendliche in Berlin gleichberechtigten, nicht segregierten und nicht verzögerten Zugang zu Kita, Schule und Ausbildung haben.“

Die Forderungen des Flüchtlingsrates kann man hier nachlesen.

05 Dez

Neues Gutachten zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit PRO ASYL ein juristisches Gutachten zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht in Auftrag gegeben, das jetzt vorliegt. Das Gutachten gibt Auskunft darüber, welchen Umfang die Mitwirkungspflichten für die Betroffenen tatsächlich haben dürfen und welche Sanktionen unter welchen Voraussetzungen überhaupt gesetzlich vorgesehen sind. Sollten die Behörden die Anforderungen nicht einhalten, können sich die Betroffenen dagegen wehren. Das Gutachten zeigt auf, welche Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten und Sanktionsanordnungen bestehen. Da es sich um bundesgesetzliche Regelungen handelt, sind die Hinweise aus dem Gutachten bundesweit nutzbar.

06 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen, Teil 2

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

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02 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

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23 Okt

BBZ – Fortbildung “Familienzusammenführung nach der Dublin-III-Verordnung”

Das BBZ Berlin bietet im Rahmen des Projekts “Familienzusammenführung in Berlin Mitte” eine Fortbildung für Mitarbeiter_innen sozialer Einrichtungen zum Thema “Familienzusammenführung nach der Dublin-III-Verordnung” an. Es soll einen Überblick über die relevanten Rechtsgrundlagen, Begriffe, den Verfahrensablauf und die Zusammenführungsvoraussetzungen bieten. Dabei werden die Einwirkungsmöglichkeiten aus Perspektive eine_r Berater_in besprochen. Sonderszenarien wie das Problem der “Deckelung” sollen diskutiert und aktuelle Angriffsmöglichkeiten thematisiert werden. Schließlich werden wichtige Kontaktinformationen vermittelt und eine Diskussionsplattform für die eigenen Fälle angeboten. Das Angebot wird sowohl juristische Informationen, als auch praktische Tipps für die Beratung vermitteln.

Datum: 6.11.2017 // Uhrzeit: 16 – 18.30 Uhr // Ort: Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migran_innen (BBZ), Turmstr. 21 10559 Berlin, Haus M, Eingang O oder P, 2. Etage // Die Teilnahme ist kostenfrei und erfolgt nach verbindlicher Anmeldung bis zum 31.10.2017 an: c.mungan@kommmitbbz.de 
Informationen: 
http://www.bbzberlin.de/images/flyer/pdf/FoBi_Dublin_III_FZF_Einladung.pdf