06 Apr

Musterbegründung auf Prozesskostenhilfe im asylrechtlichen Verfahren für die Vertretung von umF

Zur Kenntnis und/ oder weiteren Verwendung eine Musterbegründung des erfahrenen Rechtsanwalts Dominik Bender/ Frankfurt a.M. auf PKH im asylrechtlichen Verfahren für die Vertretung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Problemaufriss: Leider hat die aktuelle Rechtsprechung der (zum Vormund ergänzenden) Bestellung eines Ergänzungspflegers/ Mitvormundes mit asylrechtlicher Fachkenntnis  eine klare Absage erteilt. In der Rechtsprechung wird auf die Möglichkeit verwiesen, dass Vormünder ja Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen könnten, wenn sie eine asylrechtlich fachkundigen Rechtsanwalt beauftragen.

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16 Mrz

Teil1: How to: Familiennachzug aus Syrien zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten

Dies ist ein Erfahrungsbericht zum Thema Familiennachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sowie dem Antrag auf Familienasyl nach Einreise (Seite 2). Der nachfolgende Text kann Tipps und Hinweise geben, jedoch eine Beratung durch qualifizierte Stellen oder Anwält*innen mit Blick auf den jeweiligen Einzelfall und seine Besonderheiten wie immer nicht ersetzen!

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16 Mrz

Vorlage: Antrag auf Familienasyl

Der Antrag auf Familienasyl kann von nachgeholten Familienmitgliedern eines anerkannten minderjährigen Geflüchteten gestellt werden, solange dieser unter 18 und die Familie noch keine 2 Wochen in Deutschland angekommen ist. Sie müssen bereits eine Aufenthaltserlaubnis über ihr Visa mit mindestens 6 Monaten Gültigkeit erhalten haben, um weiter im Leistungsbezug des Jobcenters zu bleiben, nicht in die Gefahr zu kommen, in ein anderes Bundesland zu kommen oder in einer Notaufnahme-Einrichtung wohnen zu müssen.

Bitte zum Sachverhalt unbedingt beraten lassen (z.B. BBZ, Turmstr. 21 oder encourage e.V.), es verstecken sich Stolperfallen. Weitere Hintergrundinformationen im Blogbeitrag Familienasyl.

Das BAMF stellt seit Anfang 2018 zudem in Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können. Betroffene sollten Klagen gegen entsprechende Entscheidungen in Erwägung ziehen – Hintergrundinformationen hier.

 

Vorlage für den Antrag auf Familienasyl nach §26 (schriftlich per Fax und Einschreiben ans BAMF unter vorgenannten Bedingungen):

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09 Mrz

Geänderte Weisungslage des BAMF betr. Familienasyl

Weiterer Schritt auf dem Weg zur Einschränkung des Asylrechts durch das BAMF:

Wie das BAMF mitteilte, stellt das BAMF bei der Beurteilung der Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können, nicht mehr auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung ab, sondern auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung. Argumentiert wird mit § 26, Abs. 3, S. 5.: Wenn die Personensorge nicht mehr bestehe, was mit dem Eintritt der Volljährigkeit der Fall sei, könne es kein Familienasyl mehr geben.

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06 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen, Teil 2

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

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02 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

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19 Okt

Fortbildung unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Asylverfahren

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bietet eine Fortbildung zur rechtlichen Situation von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren an. Sie gibt einen Überblick über die rechtliche Vertretung, Besonderheiten im Asylverfahren sowie aufenthaltsrechtliche Aspekte einschließlich des Familiennachzugs im Falle der Gewährung von Schutz.

Referentin: Annette Fölster, Rechtsanwältin // Datum: 10.11.2017 // Uhrzeit: 9 – 16 Uhr // Ort: Dienststelle des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration, Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin, im großen Konferenzraum // Anmeldung: migrationsrecht-intmig@ariadne-an-der-spree.de

Informationen: 
http://www.berlin.de/lb/intmig/service/beratung/

17 Okt

Vorlagen: Asylantrag

Vorlagen für Vormünder und/oder Paten

Immer, wenn uns eine Vorlage in die Hände fällt, die vielleicht für mehr Personen interessant sein könnte, veröffentlichen wir sie inklusive zugehöriger Faxnummer in unserem Blog. Lasst uns gern weitere zukommen, die Ihr auf Halde habt bzw. gebt uns Bescheid, sollte die Faxnummer nicht mehr aktuell sein: post@encourage-ev.de

Heute:

Asylantrag

Vor Stellen des Asylantrags immer unbedingt zu einer Beratung gehen. Im Fall von einer Antragsstellung durch einen Vormund für einen unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist es möglich, den Antrag schriftlich zu stellen. Bitte erst nach ausführlicher, kompetenter (!) Vorbereitung und wenn die Beratungsstelle zum Asylantrag rät, das formlose Schreiben (ohne Begründung!) an das BAMF in Nürnberg schicken. In Zweifelsfällen immer mit einem Anwalt abstimmen!

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17 Okt

#Bleibistan Ausstellung, 20.-27. Oktober 2017

In Kooperation mit Yaar e.V. präsentiert das junge Medienkollektiv seine im Sommer 2017 entstandene Ausstellung zum Thema Ablehnungen, Asylpolitik und Afghanistan. In einer Reihe von Workshops haben wir die Absurditäten und Fehler gesammelt, die das BAMF bei den Anhörungen und Bescheiden von afghanischen Geflüchteten gemacht hat, und Auszüge aus den Original-Texten in Fotografie, Kalligrafie und Collagen kreativ aufbereitet und kommentiert. Wir wollen zeigen, dass im letzten Jahr bei den negativen Entscheidungen viel falsch gemacht wurde, und zusammen daran arbeiten, Bleibeperspektiven zu schaffen und uns gegen Abschiebungen zu organisieren.

ERÖFFNUNG: Freitag, 20. Oktober 2017, 18:00 – 21:00 Uhr
AUSSTELLUNG: 21. Oktober – 27. Oktober, täglich 14 – 19 Uhr
Kühlhaus Berlin, Luckenwalder Straße 3, 10963 Berlin
(U2 Gleisdreieck) www.kuehlhaus-berlin.com

14 Okt

B-umF: Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandeln aktuell über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dabei sind grundlegende Änderungen der bisherigen Verordnungen und Richtlinien zu erwarten. Seit der ursprünglichen Veröffentlichung der Reformpläne im Frühjahr 2016 haben mittlerweile der Rat und das Europäische Parlament an einigen Stellen Änderungen eingebracht. Die Vorschläge der EU-Kommission zielen vor allem darauf ab, die Weiterwanderung von Asylsuchenden innerhalb der EU zu verhindern (sog. Sekundärmigration), so dass Asylsuchende im Staat ihrer Erstzuständigkeit verbleiben sollen. Nach Ansicht der Kommission ist die Sekundärmigration einer der Hauptgründe für die Krise des Dubliner Systems und den Streit zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die gemeinsame Flüchtlings-und Asylpolitik. Die Reformvorschläge wurden bereits durch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, scharf kritisiert.

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