10 Jan

Neue Arbeitshilfe zum Asylfolgeantrag

Der Informationsverbund Asyl & Migration und das Deutsche Rote Kreuz haben die Arbeitshilfe „Der Asylfolgeantrag“ veröffentlicht. Darin werden die Voraussetzungen erläutert, die zu beachten sind, wenn nach Abschluss eines Asylverfahrens ein neuer Asylantrag gestellt werden soll. Zudem wird der Ablauf des Folgeverfahrens behandelt und es werden Tipps für die Beratungspraxis gegeben.

Erläuterungen zu den Voraussetzungen für die erneute Prüfung von Asylanträgen und zum Ablauf des Folgeverfahrens (Stand: Oktober 2018)

In der Beratungspraxis taucht immer wieder die Frage auf, ob nach Abschluss eines früheren Asylverfahrens ein neuer Asylantrag möglich und sinnvoll ist. Das Gesetz sieht hierfür zwar grundsätzlich die Möglichkeit von Asylfolgeanträgen vor, hat zugleich aber hohe Hürden aufgebaut, an denen diese Anträge scheitern können. Die Broschüre behandelt die folgenden Themen:

• Voraussetzungen für die Stellung eines Asylfolgeantrags (materiellrechtliche und formale Voraussetzungen, Abschluss des früheren Verfahrens, Wiederaufgreifensgründe, Geltendmachung von neuen Gründen, Fristen)
• Antragstellung und Rechtsstellung während des Verfahrens
• Entscheidung über den Folgeantrag und Rechtsfolgen
• Exkurs: Zweitantrag nach §71a AsylG
• Sonderfall: Isolierter Wiederaufgreifensantrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach §60 Abs. 5 und 7 AufenthG

weitere Infos und Download der Broschüre hier

29 Aug

Aktuelles Vorgehen des BaMF

Das BaMF hat manchen der 2015 und 2016 angekommenen Syrern und Irakern im Eilverfahren und ohne persönliche Anhörung schriftlich den vollen Flüchtlingsstatus (nach Genfer Flüchtlingskonvention, GFK-Vermerk im Ausweis, Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre, i.d.R.) erteilt. Nun lädt das BaMF davon betroffene Syrer und Iraker schriftlich zu einem freiwilligen Gespräch ein. Ziel des Gesprächs ist die nachträgliche Befragung der Betroffenen zu ihren Asylgründen und eine evtl. Rücknahme der Entscheidung oder eine Herabsetzung des Status (z.B. subsidiärer Schutz). Folglich kann dies weitreichende Folgen für die Geflüchteten haben.

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11 Jul

Presseerklärung der Evangelischen Kirche Deutschland zur beabsichtigten Verschärfung im Umgang mit Kirchenasyl

Die evangelische Kirche hat die von den Innenministern beschlossenen Verschärfungen beim Kirchenasyl kritisiert. Die Erhöhung der sogenannten Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate bedeute eine sehr hohe Belastung für die Schutzsuchenden und die Kirchengemeinden, sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann, am Freitag dem epd. Er äußerte auch rechtliche Bedenken gegen die Verschärfung.

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06 Apr

Musterbegründung auf Prozesskostenhilfe im asylrechtlichen Verfahren für die Vertretung von umF

Zur Kenntnis und/ oder weiteren Verwendung eine Musterbegründung des erfahrenen Rechtsanwalts Dominik Bender/ Frankfurt a.M. auf PKH im asylrechtlichen Verfahren für die Vertretung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Problemaufriss: Leider hat die aktuelle Rechtsprechung der (zum Vormund ergänzenden) Bestellung eines Ergänzungspflegers/ Mitvormundes mit asylrechtlicher Fachkenntnis  eine klare Absage erteilt. In der Rechtsprechung wird auf die Möglichkeit verwiesen, dass Vormünder ja Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen könnten, wenn sie eine asylrechtlich fachkundigen Rechtsanwalt beauftragen.

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16 Mrz

Teil1: How to: Familiennachzug aus Syrien zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten

Dies ist ein Erfahrungsbericht zum Thema Familiennachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sowie dem Antrag auf Familienasyl nach Einreise (Seite 2). Der nachfolgende Text kann Tipps und Hinweise geben, jedoch eine Beratung durch qualifizierte Stellen oder Anwält*innen mit Blick auf den jeweiligen Einzelfall und seine Besonderheiten wie immer nicht ersetzen!

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16 Mrz

Vorlage: Antrag auf Familienasyl

Der Antrag auf Familienasyl kann von nachgeholten Familienmitgliedern eines anerkannten minderjährigen Geflüchteten gestellt werden, solange dieser unter 18 und die Familie noch keine 2 Wochen in Deutschland angekommen ist. Sie müssen bereits eine Aufenthaltserlaubnis über ihr Visa mit mindestens 6 Monaten Gültigkeit erhalten haben, um weiter im Leistungsbezug des Jobcenters zu bleiben, nicht in die Gefahr zu kommen, in ein anderes Bundesland zu kommen oder in einer Notaufnahme-Einrichtung wohnen zu müssen.

Bitte zum Sachverhalt unbedingt beraten lassen (z.B. BBZ, Turmstr. 21 oder encourage e.V.), es verstecken sich Stolperfallen. Weitere Hintergrundinformationen im Blogbeitrag Familienasyl.

Das BAMF stellt seit Anfang 2018 zudem in Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können. Betroffene sollten Klagen gegen entsprechende Entscheidungen in Erwägung ziehen – Hintergrundinformationen hier.

 

Vorlage für den Antrag auf Familienasyl nach §26 (schriftlich per Fax und Einschreiben ans BAMF unter vorgenannten Bedingungen):

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09 Mrz

Geänderte Weisungslage des BAMF betr. Familienasyl

Weiterer Schritt auf dem Weg zur Einschränkung des Asylrechts durch das BAMF:

Wie das BAMF mitteilte, stellt das BAMF bei der Beurteilung der Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können, nicht mehr auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung ab, sondern auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung. Argumentiert wird mit § 26, Abs. 3, S. 5.: Wenn die Personensorge nicht mehr bestehe, was mit dem Eintritt der Volljährigkeit der Fall sei, könne es kein Familienasyl mehr geben.

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06 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen, Teil 2

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

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02 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

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19 Okt

Fortbildung unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Asylverfahren

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bietet eine Fortbildung zur rechtlichen Situation von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren an. Sie gibt einen Überblick über die rechtliche Vertretung, Besonderheiten im Asylverfahren sowie aufenthaltsrechtliche Aspekte einschließlich des Familiennachzugs im Falle der Gewährung von Schutz.

Referentin: Annette Fölster, Rechtsanwältin // Datum: 10.11.2017 // Uhrzeit: 9 – 16 Uhr // Ort: Dienststelle des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration, Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin, im großen Konferenzraum // Anmeldung: migrationsrecht-intmig@ariadne-an-der-spree.de

Informationen: 
http://www.berlin.de/lb/intmig/service/beratung/