20 Feb

Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen

Pressemitteilung des BuMF, 09.02.2018

Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Bleiberecht und der Ausbildungsduldung vorgesehen sind, sieht der Bundesfachverband umF die Vereinbarungen zu minderjährigen Flüchtlingen mit großer Sorge.

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14 Feb

AWO: Infoseite “Einfach mein Recht”

Die Infoseite „Einfach mein Recht“ soll Geflüchteten und Migrant_innen ihre Rechte in Deutschland aufzeigen und Informationen bieten, wie sie diese durchsetzen können. Themen sind beispielsweise Rechte beim Asylverfahren, Anspruch auf Kitaplätze oder Unterstützung bei Gewalterfahrung. Die Seite bietet Texte als auch veranschaulichende Zeichnungen und Videos in acht verschiedenen Sprachen.
Informationen:
http://www.einfachmeinrecht.awo.org/

16 Dez

Bilanz des Flüchtlingsrates: Die flüchtlingspolitische Wende lässt auf sich warten 


Beim Umgang mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen stellt der Flüchtlingsrat nach wie vor gravierende Kindeswohl- und Kinderrechtsverletzungen fest: mangelhafte Unterbringung, unzureichende psychosoziale, psychologische und medizinische Versorgung, willkürliche Altersfeststellungsverfahren, verwehrte Zugänge zu den Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz usw. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch seinem Anspruch, geflüchteten Kindern und Jugendlichen möglichst schnell den Besuch einer Regelklasse zu ermöglichen (Koa-Vertrag S. 18), wird der Senat nicht gerecht. Im Oktober hat der Senat an der Teske-Schule in Schöneberg einen segregierten Schulstandort nur für geflüchtete Jugendliche geschaffen. Die Einschulung von Flüchtlingskindern und –jugendlichen bleibt wie unter der Vorgänger-Regierung chaotisch.

„Wenn es nach Noten ginge, würde ich dem Senat hier eine glatte 4 geben“, so Walid Chahrour, Vorstandssprecher des Flüchtlingsrats. „Der Senat muss endlich sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendliche in Berlin gleichberechtigten, nicht segregierten und nicht verzögerten Zugang zu Kita, Schule und Ausbildung haben.“

Die Forderungen des Flüchtlingsrates kann man hier nachlesen.

05 Dez

Neues Gutachten zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit PRO ASYL ein juristisches Gutachten zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht in Auftrag gegeben, das jetzt vorliegt. Das Gutachten gibt Auskunft darüber, welchen Umfang die Mitwirkungspflichten für die Betroffenen tatsächlich haben dürfen und welche Sanktionen unter welchen Voraussetzungen überhaupt gesetzlich vorgesehen sind. Sollten die Behörden die Anforderungen nicht einhalten, können sich die Betroffenen dagegen wehren. Das Gutachten zeigt auf, welche Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten und Sanktionsanordnungen bestehen. Da es sich um bundesgesetzliche Regelungen handelt, sind die Hinweise aus dem Gutachten bundesweit nutzbar.

29 Nov

Arbeitshilfe online: Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung

Der Paritätische Gesamtverband hat sich stets für die Einführung einer stichtags- und altersunabhängigen Bleiberechtsregelung eingesetzt und darauf gedrungen, dass die damit verknüpften Anforderungen auch erfüllbar sind. Aus diesem Grund hat er die Einführung der §§ 25 a und b in das Aufenthaltsgesetz im August 2015 dem Grunde nach zunächst begrüßt. Zwei Jahre später bleibt jedoch festzuhalten, dass die Zahl der erteilten Aufenthaltstitel nach diesen Normen immer noch viel zu gering ist.

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06 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen, Teil 2

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

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02 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

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21 Okt

Mitteilung des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

„Die Anwendung von Zwang bei der Umsetzung des Verteilverfahrens ist unzulässig. Das SGB VIII sowie die weiteren Verwaltungsvollstreckungsgesetze halten hierzu keine gesetzlichen Grundlagen vor. Die Zuweisungsentscheidung durch die Landesverteilstelle enthält keine Verpflichtung für den jungen Menschen sich an den Zuweisungsort zu begeben, sondern begründet nur die örtliche Zuständigkeit des in Obhut nehmenden Jugendamtes. Wo der junge Mensch letztendlich untergebracht wird, entscheidet sich im Rahmen des Hilfeplanverfahrens aus pädagogischen Gesichtspunkten heraus. Widersetzt sich ein Kind/Jugendliche/r so vehement der Verteilentscheidung, dass Zwang zur Umsetzung erforderlich wäre, so ist diese deshalb zurückzunehmen und das Kind am Ort der vorläufigen Inobhutnahme zu belassen. Dies hat gerade auch ein Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. bestätigt und detailliert dargelegt.“

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21 Okt

Familien gehören zusammen!

Presseinformation vom 18. Oktober 2017

Das BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen, der Flüchtlingsrat Berlin e.V. und JUMEN e.V.-Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland fordern anlässlich der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein klares Ja zum Familiennachzug.

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19 Okt

Fortbildung unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Asylverfahren

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bietet eine Fortbildung zur rechtlichen Situation von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren an. Sie gibt einen Überblick über die rechtliche Vertretung, Besonderheiten im Asylverfahren sowie aufenthaltsrechtliche Aspekte einschließlich des Familiennachzugs im Falle der Gewährung von Schutz.

Referentin: Annette Fölster, Rechtsanwältin // Datum: 10.11.2017 // Uhrzeit: 9 – 16 Uhr // Ort: Dienststelle des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration, Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin, im großen Konferenzraum // Anmeldung: migrationsrecht-intmig@ariadne-an-der-spree.de

Informationen: 
http://www.berlin.de/lb/intmig/service/beratung/