05 Dez

Neues Gutachten zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit PRO ASYL ein juristisches Gutachten zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht in Auftrag gegeben, das jetzt vorliegt. Das Gutachten gibt Auskunft darüber, welchen Umfang die Mitwirkungspflichten für die Betroffenen tatsächlich haben dürfen und welche Sanktionen unter welchen Voraussetzungen überhaupt gesetzlich vorgesehen sind. Sollten die Behörden die Anforderungen nicht einhalten, können sich die Betroffenen dagegen wehren. Das Gutachten zeigt auf, welche Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten und Sanktionsanordnungen bestehen. Da es sich um bundesgesetzliche Regelungen handelt, sind die Hinweise aus dem Gutachten bundesweit nutzbar.

29 Nov

Arbeitshilfe online: Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung

Der Paritätische Gesamtverband hat sich stets für die Einführung einer stichtags- und altersunabhängigen Bleiberechtsregelung eingesetzt und darauf gedrungen, dass die damit verknüpften Anforderungen auch erfüllbar sind. Aus diesem Grund hat er die Einführung der §§ 25 a und b in das Aufenthaltsgesetz im August 2015 dem Grunde nach zunächst begrüßt. Zwei Jahre später bleibt jedoch festzuhalten, dass die Zahl der erteilten Aufenthaltstitel nach diesen Normen immer noch viel zu gering ist.

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06 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen, Teil 2

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

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02 Nov

BUMF-Forderungen an Jamaika: Wer Zukunft will, muss auch jugendliche Geflüchtete schützen

Schutz und Teilhabe von minderjährigen Flüchtlingen

Forderungen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (Bundesfachverband umF) zum Asyl – und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen .

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21 Okt

Mitteilung des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

„Die Anwendung von Zwang bei der Umsetzung des Verteilverfahrens ist unzulässig. Das SGB VIII sowie die weiteren Verwaltungsvollstreckungsgesetze halten hierzu keine gesetzlichen Grundlagen vor. Die Zuweisungsentscheidung durch die Landesverteilstelle enthält keine Verpflichtung für den jungen Menschen sich an den Zuweisungsort zu begeben, sondern begründet nur die örtliche Zuständigkeit des in Obhut nehmenden Jugendamtes. Wo der junge Mensch letztendlich untergebracht wird, entscheidet sich im Rahmen des Hilfeplanverfahrens aus pädagogischen Gesichtspunkten heraus. Widersetzt sich ein Kind/Jugendliche/r so vehement der Verteilentscheidung, dass Zwang zur Umsetzung erforderlich wäre, so ist diese deshalb zurückzunehmen und das Kind am Ort der vorläufigen Inobhutnahme zu belassen. Dies hat gerade auch ein Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. bestätigt und detailliert dargelegt.“

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21 Okt

Familien gehören zusammen!

Presseinformation vom 18. Oktober 2017

Das BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen, der Flüchtlingsrat Berlin e.V. und JUMEN e.V.-Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland fordern anlässlich der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein klares Ja zum Familiennachzug.

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19 Okt

Fortbildung unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Asylverfahren

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bietet eine Fortbildung zur rechtlichen Situation von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren an. Sie gibt einen Überblick über die rechtliche Vertretung, Besonderheiten im Asylverfahren sowie aufenthaltsrechtliche Aspekte einschließlich des Familiennachzugs im Falle der Gewährung von Schutz.

Referentin: Annette Fölster, Rechtsanwältin // Datum: 10.11.2017 // Uhrzeit: 9 – 16 Uhr // Ort: Dienststelle des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration, Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin, im großen Konferenzraum // Anmeldung: migrationsrecht-intmig@ariadne-an-der-spree.de

Informationen: 
http://www.berlin.de/lb/intmig/service/beratung/

14 Okt

B-umF: Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandeln aktuell über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dabei sind grundlegende Änderungen der bisherigen Verordnungen und Richtlinien zu erwarten. Seit der ursprünglichen Veröffentlichung der Reformpläne im Frühjahr 2016 haben mittlerweile der Rat und das Europäische Parlament an einigen Stellen Änderungen eingebracht. Die Vorschläge der EU-Kommission zielen vor allem darauf ab, die Weiterwanderung von Asylsuchenden innerhalb der EU zu verhindern (sog. Sekundärmigration), so dass Asylsuchende im Staat ihrer Erstzuständigkeit verbleiben sollen. Nach Ansicht der Kommission ist die Sekundärmigration einer der Hauptgründe für die Krise des Dubliner Systems und den Streit zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die gemeinsame Flüchtlings-und Asylpolitik. Die Reformvorschläge wurden bereits durch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, scharf kritisiert.

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06 Okt

Asylantrag abgelehnt! Und dann? 
Workshop am 16.10.2017

Asylantrag abgelehnt! Und dann? 
Workshop zu Handlungsoptionen bei Ablehnung
mit Manuel Armbruster von der KUB
 Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

  • Hast du Fragen zu Ablehnung oder Abschiebung?
  • Was muss man tun, wenn man einen Ablehnungsbescheid bekommt?
  • Welche Fristen gibt es?
  • Welche Möglichkeiten gibt es nach einer Ablehnung?
  • Wo bekommt man Hilfe und Information?

Montag, 16.10.2017 um 14 -17 Uhr

Dütti-Treff­: Urbanstraße 48e, 10697 Berlin

Workshopsprachen: Deutsch, Arabisch, Farsi

Anmeldung und Infos:
 dabei.sein@die-freiwilligenagentur.de | 0176 – 432 459 35