19 Apr

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs

Meldung vom Freitag den 6.04.2018

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen – mehr als fragwürdigen – Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ vorgelegt, der das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weitgehend abschwächt. Sollte das Gesetz in dieser Form in Kraft treten, so ist zu befürchten, dass aufgrund der restriktiven Ausgestaltung der Regelung und des komplizierten Verfahrens der Familiennachzug zu vielen Geflüchteten weiterhin über Monate und Jahre verzögert oder ganz verhindert wird.

Im Folgenden sollen einige Elemente des Gesetzentwurfes etwas ausführlicher dargestellt werden. Hierbei ist aber zu betonen, dass es sich bei der Grundlage um einen Entwurf handelt, der an einigen Stellen womöglich noch überarbeitet werden wird und folglich noch nicht umfassend und verbindlich gedeutet werden kann. Continue reading “Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs” »

02 Apr

Arbeitshilfe: Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Kontext des Familiennachzuges

Das Thema Familienasyl gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Auf die Frage, ob es besser ist, einen Antrag auf Familienasyl zu stellen oder sich auf die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu beschränken, gibt es keine pauschale Antwort. Dies muss vielmehr in jedem Fall individuell entschieden werden und ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Die vorliegende Arbeitshilfe vom Paritätischen Gesamtverband soll dabei helfen, alle für diese wichtige Entscheidung wesentlichen Faktoren zu kennen und im Einzelfall richtig zu entscheiden.

Hier geht es zu einer  Arbeitshilfe  des Paritätischen zum Thema „Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Kontext des Familiennachzuges“

16 Mrz

Teil2: Lauf gegen die Zeit um das Familienasyl

Zurück zu Seite 1: How to: Familiennachzug aus Syrien zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten

Die erste Etappe in Richtung Familienasyl in Deutschland nach einem Familiennachzug ist eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung: Grundsätzlich erhält die Familie eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 (5), die die Berliner Ausländerbehörde unabhängig vom Alter des Jugendlichen, der in Deutschland Schutz bekommen hat, in der Regel für die Dauer des Aufenthaltstitels des Jugendlichen (also 3 Jahre) ausstellt. Das klingt zunächst gut, bedeutet aber, dass die Eltern und Geschwister keinen eigenen Aufenthaltsstatus haben und spätestens nach Ablauf der drei Jahre selbst Anträge stellen (müssen). Wer einen Aufenthaltstitel nach 25 (5) hat, wird vom Jobcenter versorgt und ist damit berechtigt, eine Wohnung anzumieten und ist von einer Verteilung in andere Bundesländer ausgeschlossen.

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16 Mrz

Teil1: How to: Familiennachzug aus Syrien zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten

Dies ist ein Erfahrungsbericht zum Thema Familiennachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sowie dem Antrag auf Familienasyl nach Einreise (Seite 2). Der nachfolgende Text kann Tipps und Hinweise geben, jedoch eine Beratung durch qualifizierte Stellen oder Anwält*innen mit Blick auf den jeweiligen Einzelfall und seine Besonderheiten wie immer nicht ersetzen!

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16 Mrz

Vorlage: Antrag auf Familienasyl

Der Antrag auf Familienasyl kann von nachgeholten Familienmitgliedern eines anerkannten minderjährigen Geflüchteten gestellt werden, solange dieser unter 18 und die Familie noch keine 2 Wochen in Deutschland angekommen ist. Sie müssen bereits eine Aufenthaltserlaubnis über ihr Visa mit mindestens 6 Monaten Gültigkeit erhalten haben, um weiter im Leistungsbezug des Jobcenters zu bleiben, nicht in die Gefahr zu kommen, in ein anderes Bundesland zu kommen oder in einer Notaufnahme-Einrichtung wohnen zu müssen.

Bitte zum Sachverhalt unbedingt beraten lassen (z.B. BBZ, Turmstr. 21 oder encourage e.V.), es verstecken sich Stolperfallen. Weitere Hintergrundinformationen im Blogbeitrag Familienasyl.

Das BAMF stellt seit Anfang 2018 zudem in Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können. Betroffene sollten Klagen gegen entsprechende Entscheidungen in Erwägung ziehen – Hintergrundinformationen hier.

 

Vorlage für den Antrag auf Familienasyl nach §26 (schriftlich per Fax und Einschreiben ans BAMF unter vorgenannten Bedingungen):

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09 Mrz

Geänderte Weisungslage des BAMF betr. Familienasyl

Weiterer Schritt auf dem Weg zur Einschränkung des Asylrechts durch das BAMF:

Wie das BAMF mitteilte, stellt das BAMF bei der Beurteilung der Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können, nicht mehr auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung ab, sondern auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung. Argumentiert wird mit § 26, Abs. 3, S. 5.: Wenn die Personensorge nicht mehr bestehe, was mit dem Eintritt der Volljährigkeit der Fall sei, könne es kein Familienasyl mehr geben.

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20 Feb

Petition: Recht auf Familie, auch für Ende 2015 volljährig gewordene Tochter

Seit zwei Jahren kämpft die Familie Faour aus Luckenwalde unermüdlich dafür, ihre älteste Tochter und Schwester Raghad aus Syrien nach Deutschland zu holen. Die junge Frau musste Ende 2015 allein im Flüchtlingslager Khan Alsheh in Syrien zurückbleiben. Ihre Geschwister engagieren sich bei Jugendliche ohne Grenzen und in einem Projekt vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mit der Petition kämpfen sie für ihre Schwester, aber auch für alle anderen Familien:

„Wir kämpfen für uns aber auch für andere Familien um den Familiennachzug von Volljährigen Kindern. Auch Kinder über 18 sind auf die Hilfe ihrer Familie angewiesen und sollten einen Anspruch darauf haben mit ihrer Familie zusammen leben zu dürfen.“

Hier geht es zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/recht-auf-familiennachzug-eines-nachstehenden-familienmitglieds

Angesichts immer engerer Regelungen im Familiennachzug, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, damit Familien zusammen und in Sicherheit leben können.

20 Feb

Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen

Pressemitteilung des BuMF, 09.02.2018

Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Bleiberecht und der Ausbildungsduldung vorgesehen sind, sieht der Bundesfachverband umF die Vereinbarungen zu minderjährigen Flüchtlingen mit großer Sorge.

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14 Feb

19.03.2018: InAct – “Was geht (noch) bei der Familienzusammenführung?”

Der Workshop richtet sich an Ehrenamtliche in der Geflüchteten-Arbeit und bietet Informationen zu dem Thema Familienzusammenführung. Die Referentin Dorothea Lindenberg gibt einen Überblick über die Möglichkeiten, Hürden und Grenzen des Familiennachzugs, um Ehrenamtlichen eine professionellere Unterstützung zu ermöglichen. Datum: 19.03.2018 // Zeit: 17 bis 19.30 Uhr // Ort: 4. OG. (VIA-Seminarraum), Petersburger Straße 92, 10247 Berlin // Anmeldung: info@in-act.de
Informationen:
https://in-act.de/Veranstaltung/was-geht-noch-bei-der-familienzusammenfuehrung-roter-faden/?instance_id=19

13 Jan

Terminvereinbarung für Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich

Das Auswärtige Amt bestätigt, dass Terminanfragen für Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten seit Anfang des Jahres wieder entgegengenommen werden. Aufgrund der langen Wartezeiten bis zu solchen Terminen, können Angehörige von Personen, die in Deutschland den subsidiären Schutz erhalten haben, bereits ab Januar 2018 Termine zur Visabeantragung vereinbaren, obwohl die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten noch bis Mitte März 2018 gilt.
Seit Beginn des Jahres nehmen die Visastellen deutscher Auslandsvertretungen Terminanfragen von Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten wieder entgegen. Dies bestätigte das Auswärtige Amt auf schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke (das Schreiben ist auf der Webseite der Abgeordneten abrufbar, siehe Pressemitteilung vom 9.1.2018).

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