19 Okt

Aktuelle Fachinformationen des DRK Suchdienstes zum Familiennachzug

An dieser Stelle möchten wir auf die aktualisierte Fachinformation des DRK Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Geflüchteten mit folgenden Themen aufmerksam machen:

Umsetzung des EuGH-Urteils (C-550/16) vom 12.04.2018

Elternnachzug zu anerkannten minderjährigen Geflüchteten

Ergänzungen zum Thema Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

22 Aug

Zum Familiennachzug (aus dem JUMEN-Newsletter August 2018)

Familiennachzug: Auch Person #1001 hat ein Recht auf Familie!

„Liebe Freund*innen von JUMEN,

in diesem heißen Sommer sind wir gerade vor allem mit dem neuen Gesetz zum Familiennachzug beschäftigt.

Für JUMEN steht fest: Der Anspruch auf Familie lässt sich nicht mit einem Kontingent vereinbaren. Grund- und Menschenrechte sind keine Wohltat, sondern stehen allen Menschen gleichermaßen als Rechte zu. Nach teilweise nunmehr dreijähriger Trennung von Familien fragen wir uns: Wann wird der Familiennachzug tatsächlich wieder ermöglicht?

Projekt Familiennachzug

Am 1. August 2018 ist das Gesetz in Kraft getreten, das den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich wieder erlaubt. Allerdings mit restriktiven Bedingungen, es können nur 1000 Visa pro Monat erteilt werden. Was das bedeutet, bleibt für viele Menschen, auch für die von JUMEN begleiteten Familien, noch ungewiss.

JUMEN sieht die neue Regelung verfassungsrechtlich kritisch: Vor allem die zahlenmäßige Begrenzung, die nicht ausreichend klar geregelten Voraussetzungen, sowie das zu erwartende langwierige und intransparente Verfahren, bei dem sich drei Behörden abstimmen müssen. Die absehbare Verzögerung der neuen Prüfvorgänge lässt vermuten, dass schon die ersten 1000 Plätze nicht erreicht werden. Unklare gesetzliche Vorgaben erschweren zudem die gerichtliche Überprüfung des Auswahlverfahrens. Für unsere Fälle und die strategische Prozessführung bedeutet das eine Zeit der intensiven Recherche und des Monitorings, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Da sich das Bundesverfassungsgericht weiterhin nicht ausführlich in einem Hauptverfahren positioniert hat, gilt es für JUMEN weiterhin, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Anwendung der Neuregelung mit den Menschenrechten vereinbar ist.“

21 Jul

Offizielle Informationen des Auswärtigen Amts zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten ab 1. August 2018

Ab August 2018 können bis zu 1000 Personen pro Monat zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen, bisher ist der Nachzug ausgesetzt. Auch Eltern von unbegleiteten Minderjährigen können hiervon profitieren.

Angehörige können sich über die Internetseite der jeweils zuständigen Auslandsvertretung für einen Termin registrieren oder gelangen hier zur zentralen Terminliste.  Bereits bestehende Terminregistrierungen behalten ihre Gültigkeit.

Voraussetzung für die Visumserteilung ist, dass ein humanitärer Grund vorliegt. Wann dies der Fall ist und wie vorgegangen werden muss, kann in den “Informationen zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ab dem 1. August 2018” des Auswärtigen Amtes nachgelesen werden. Das Dokument ist als pdf hier aufzurufen.

29 Jun

BBZ-Aufruf: Anträge auf Familiennachzug nur noch bis 11.7.18!

Sehr geehrte ehemalige unbegleitete Minderjährige, sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben dazu aufgerufen, schnellstmöglich fristwahrend Anträge auf Familiennachzug zu senden, wenn ihr bei der Asylantragsstellung noch nicht 18 Jahre alt wart.

Inzwischen denken viele der uns bekannten Anwält*innen, dass noch bis zum 11.07.2018 (3 Monate nach dem Urteil) Zeit ist, Anträge zu stellen.

  • Die ersten Reaktionen der Behörden sagen, dass nur die Botschaft zuständig sei. Bitte unbedingt dorthin faxen oder per Kurier senden und für die Eltern einen Termin buchen in einer oder mehreren Botschaften.
  • Die Behörden sagen auch, dass die Eltern selbst den Antrag stellen sollten. Wir empfehlen deshalb, die Anträge mit einer Vollmacht zu senden (Eltern bevollmächtigen Jugendlichen), wenn die Jugendlichen die Anträge von Deutschlans aus faxen. Beispiele finden Sie auf unserer Internet-Seite:

http://www.bbzberlin.de/projekte/familiennachzug-von-fl%C3%BCchtlingen-in-berlin-mitte.html

Anders als beim letzten Mal gibt es nun die Meinung, dass auch Jugendliche mit subsidiärem Schutz versuchen sollten, sich auf das EuGH-Urteil zu berufen (Begründung siehe unten). Ob es ihnen am Ende wirklich hilft, ist aber weiterhin unklar. Denn nach dem geplanten Gesetz soll es weiterhin keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.

Weil es so kompliziert ist und viele Jugendliche Informationen braucht, laden wir alle Jugendlichen am nächsten Montag, 18.06.2018 um 14:00 Uhr in die Turmstraße 21, Haus M, 2. Etage, zu uns ein.

Bis dann,
das BBZ-KommMit-Team

 

Argumentation auf der Grundlage des „Asylmagazin“-Beitrags von Rechtsanwalt Heiko Habbe:

 

Zwar ist in der Familienzusammenführungsrichtlinie nur die Rede von anerkannten Flüchtlingen. Allerdings ist sie auch auf subsidiär Schutzberechtigte anzuwenden. Denn der subsidiäre Schutzstatus wurde erst nach der Verabschiedung der Familienzusammenführungsrichtlinie geschaffen, so dass er dort noch gar nicht auftauchen konnte. In der EU-Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) dagegen ist mehrfach eine Gleichstellung beider Formen internationalen Schutzes gefordert. Artikel 20 Abs. 2 QRL sagt, dass dort, wo nicht explizit eine Ausnahme gemacht wird, den subsidiär Geschützten die gleichen Rechte zukommen sollen wie GFK-Flüchtlingen. Artikel 23 QRL betont die Bedeutung der Wahrung des Familienverbands für beide Gruppen.

12 Jun

Stimmen zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz

Presseerklärung PRO ASYL
 vom 7. Juni 2018

»Familiennachzugsverhinderungssgesetz« muss gestoppt werden
PRO ASYL: Gesetz atmet den Geist der Abschottung – Aus Grundrecht auf Familie wird Gnadenrecht des Staates

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs »zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten« (sog. »Familiennachzugsneuregelungsgesetz«) richtet PRO ASYL einen eindringlichen Appell an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen.

Continue reading “Stimmen zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz” »

19 Apr

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs

Meldung vom Freitag den 6.04.2018

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen – mehr als fragwürdigen – Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ vorgelegt, der das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weitgehend abschwächt. Sollte das Gesetz in dieser Form in Kraft treten, so ist zu befürchten, dass aufgrund der restriktiven Ausgestaltung der Regelung und des komplizierten Verfahrens der Familiennachzug zu vielen Geflüchteten weiterhin über Monate und Jahre verzögert oder ganz verhindert wird.

Im Folgenden sollen einige Elemente des Gesetzentwurfes etwas ausführlicher dargestellt werden. Hierbei ist aber zu betonen, dass es sich bei der Grundlage um einen Entwurf handelt, der an einigen Stellen womöglich noch überarbeitet werden wird und folglich noch nicht umfassend und verbindlich gedeutet werden kann. Continue reading “Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs” »

02 Apr

Arbeitshilfe: Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Kontext des Familiennachzuges

Das Thema Familienasyl gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Auf die Frage, ob es besser ist, einen Antrag auf Familienasyl zu stellen oder sich auf die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu beschränken, gibt es keine pauschale Antwort. Dies muss vielmehr in jedem Fall individuell entschieden werden und ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Die vorliegende Arbeitshilfe vom Paritätischen Gesamtverband soll dabei helfen, alle für diese wichtige Entscheidung wesentlichen Faktoren zu kennen und im Einzelfall richtig zu entscheiden.

Hier geht es zu einer  Arbeitshilfe  des Paritätischen zum Thema „Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Kontext des Familiennachzuges“

16 Mrz

Teil2: Lauf gegen die Zeit um das Familienasyl

Zurück zu Seite 1: How to: Familiennachzug aus Syrien zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten

Die erste Etappe in Richtung Familienasyl in Deutschland nach einem Familiennachzug ist eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung: Grundsätzlich erhält die Familie eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 (5), die die Berliner Ausländerbehörde unabhängig vom Alter des Jugendlichen, der in Deutschland Schutz bekommen hat, in der Regel für die Dauer des Aufenthaltstitels des Jugendlichen (also 3 Jahre) ausstellt. Das klingt zunächst gut, bedeutet aber, dass die Eltern und Geschwister keinen eigenen Aufenthaltsstatus haben und spätestens nach Ablauf der drei Jahre selbst Anträge stellen (müssen). Wer einen Aufenthaltstitel nach 25 (5) hat, wird vom Jobcenter versorgt und ist damit berechtigt, eine Wohnung anzumieten und ist von einer Verteilung in andere Bundesländer ausgeschlossen.

Continue reading “Teil2: Lauf gegen die Zeit um das Familienasyl” »

16 Mrz

Teil1: How to: Familiennachzug aus Syrien zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten

Dies ist ein Erfahrungsbericht zum Thema Familiennachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sowie dem Antrag auf Familienasyl nach Einreise (Seite 2). Der nachfolgende Text kann Tipps und Hinweise geben, jedoch eine Beratung durch qualifizierte Stellen oder Anwält*innen mit Blick auf den jeweiligen Einzelfall und seine Besonderheiten wie immer nicht ersetzen!

Continue reading “Teil1: How to: Familiennachzug aus Syrien zu einem minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten” »

16 Mrz

Vorlage: Antrag auf Familienasyl

Der Antrag auf Familienasyl kann von nachgeholten Familienmitgliedern eines anerkannten minderjährigen Geflüchteten gestellt werden, solange dieser unter 18 und die Familie noch keine 2 Wochen in Deutschland angekommen ist. Sie müssen bereits eine Aufenthaltserlaubnis über ihr Visa mit mindestens 6 Monaten Gültigkeit erhalten haben, um weiter im Leistungsbezug des Jobcenters zu bleiben, nicht in die Gefahr zu kommen, in ein anderes Bundesland zu kommen oder in einer Notaufnahme-Einrichtung wohnen zu müssen.

Bitte zum Sachverhalt unbedingt beraten lassen (z.B. BBZ, Turmstr. 21 oder encourage e.V.), es verstecken sich Stolperfallen. Weitere Hintergrundinformationen im Blogbeitrag Familienasyl.

Das BAMF stellt seit Anfang 2018 zudem in Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können. Betroffene sollten Klagen gegen entsprechende Entscheidungen in Erwägung ziehen – Hintergrundinformationen hier.

 

Vorlage für den Antrag auf Familienasyl nach §26 (schriftlich per Fax und Einschreiben ans BAMF unter vorgenannten Bedingungen):

Continue reading “Vorlage: Antrag auf Familienasyl” »