09 Mrz

Geänderte Weisungslage des BAMF betr. Familienasyl

Weiterer Schritt auf dem Weg zur Einschränkung des Asylrechts durch das BAMF:

Wie das BAMF mitteilte, stellt das BAMF bei der Beurteilung der Frage, ob Eltern und Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten sich auf Familienasyl berufen können, nicht mehr auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung ab, sondern auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung. Argumentiert wird mit § 26, Abs. 3, S. 5.: Wenn die Personensorge nicht mehr bestehe, was mit dem Eintritt der Volljährigkeit der Fall sei, könne es kein Familienasyl mehr geben.

Continue reading “Geänderte Weisungslage des BAMF betr. Familienasyl” »

20 Feb

Petition: Recht auf Familie, auch für Ende 2015 volljährig gewordene Tochter

Seit zwei Jahren kämpft die Familie Faour aus Luckenwalde unermüdlich dafür, ihre älteste Tochter und Schwester Raghad aus Syrien nach Deutschland zu holen. Die junge Frau musste Ende 2015 allein im Flüchtlingslager Khan Alsheh in Syrien zurückbleiben. Ihre Geschwister engagieren sich bei Jugendliche ohne Grenzen und in einem Projekt vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mit der Petition kämpfen sie für ihre Schwester, aber auch für alle anderen Familien:

„Wir kämpfen für uns aber auch für andere Familien um den Familiennachzug von Volljährigen Kindern. Auch Kinder über 18 sind auf die Hilfe ihrer Familie angewiesen und sollten einen Anspruch darauf haben mit ihrer Familie zusammen leben zu dürfen.“

Hier geht es zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/recht-auf-familiennachzug-eines-nachstehenden-familienmitglieds

Angesichts immer engerer Regelungen im Familiennachzug, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, damit Familien zusammen und in Sicherheit leben können.

20 Feb

Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen

Pressemitteilung des BuMF, 09.02.2018

Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Bleiberecht und der Ausbildungsduldung vorgesehen sind, sieht der Bundesfachverband umF die Vereinbarungen zu minderjährigen Flüchtlingen mit großer Sorge.

Continue reading “Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen” »

14 Feb

19.03.2018: InAct – “Was geht (noch) bei der Familienzusammenführung?”

Der Workshop richtet sich an Ehrenamtliche in der Geflüchteten-Arbeit und bietet Informationen zu dem Thema Familienzusammenführung. Die Referentin Dorothea Lindenberg gibt einen Überblick über die Möglichkeiten, Hürden und Grenzen des Familiennachzugs, um Ehrenamtlichen eine professionellere Unterstützung zu ermöglichen. Datum: 19.03.2018 // Zeit: 17 bis 19.30 Uhr // Ort: 4. OG. (VIA-Seminarraum), Petersburger Straße 92, 10247 Berlin // Anmeldung: info@in-act.de
Informationen:
https://in-act.de/Veranstaltung/was-geht-noch-bei-der-familienzusammenfuehrung-roter-faden/?instance_id=19

13 Jan

Terminvereinbarung für Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich

Das Auswärtige Amt bestätigt, dass Terminanfragen für Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten seit Anfang des Jahres wieder entgegengenommen werden. Aufgrund der langen Wartezeiten bis zu solchen Terminen, können Angehörige von Personen, die in Deutschland den subsidiären Schutz erhalten haben, bereits ab Januar 2018 Termine zur Visabeantragung vereinbaren, obwohl die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten noch bis Mitte März 2018 gilt.
Seit Beginn des Jahres nehmen die Visastellen deutscher Auslandsvertretungen Terminanfragen von Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten wieder entgegen. Dies bestätigte das Auswärtige Amt auf schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke (das Schreiben ist auf der Webseite der Abgeordneten abrufbar, siehe Pressemitteilung vom 9.1.2018).

Continue reading “Terminvereinbarung für Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich” »

23 Dez

Familiennachzug: Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Deutschland zu Visumserteilung

Pressemitteilung von Jumen – Menschenrechte in Deutschland:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat erstmals die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einer syrischen Familie ein Visum zum Familiennachzug zu ihrem 16-jährigen Sohn zu erteilen, der in Deutschland den subsidiären Schutz erhalten hatte (VG Berlin, Urteil vom 7. November 2017, VG 36 K 92.17 V). Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde von März 2016 bis März 2018 ausgesetzt. Das Verfahren wird begleitet von JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland und unterstützt durch den Rechtshilfefonds des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V..

Continue reading “Familiennachzug: Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Deutschland zu Visumserteilung” »

15 Dez

Syrien: Zivilisten weiter Opfer von Gewalt und Verfolgung – Familiennachzug darf nicht länger ausgesetzt bleiben

Keine sicheren Regionen in Syrien – Amnesty fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Syrer ihr Recht auf Familiennachzug wieder wahrnehmen können. Die Aussetzung des Familiennachzugs bis März 2018 darf nicht erneut verlängert werden.

Continue reading “Syrien: Zivilisten weiter Opfer von Gewalt und Verfolgung – Familiennachzug darf nicht länger ausgesetzt bleiben” »

15 Dez

Gutachten schlägt gesetzlich klar geregelte Ermöglichung des Geschwisternachzugs zu anerkannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vor

Encourage e.V. unterstützt folgenden Vorschlag:

Wiederholt hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die aktuell unmenschliche Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hingewiesen. Eltern erhalten Visa, minderjährige Geschwister hingegen nicht. Diese Praxis provoziert eine weitere Familientrennung. Eltern sind gezwungen zu entscheiden, ob ein Elternteil voraus nach Deutschland einreist und das andere Elternteil mit den weiteren Kindern zurückbleibt, oft unter schwierigen Lebensbedingungen. Oder aber, ob der Familiennachzug gar nicht realisiert wird. Dies ist ein untragbarer Zustand und geht zu allererst zulasten der betroffenen Kinder. Ein Runderlass des Auswärtigen Amtes an die deutschen Auslandsvertretungen hat noch die gesetzlichen Bestimmungen fundiert, sodass ein gemeinsamer Nachzug der Familienangehörigen derzeit in aller Regel verhindert wird.

Continue reading “Gutachten schlägt gesetzlich klar geregelte Ermöglichung des Geschwisternachzugs zu anerkannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vor” »

29 Nov

Studie „Die vergessenen Kinder: Gutachten zum Geschwisternachzug“

Das Gutachten „Die vergessenen Kinder: Gutachten zum Geschwisternachzug,“ erstellt von Dr. Carsten Hörich im Auftrag von Save the Children, kommt zu dem Ergebnis, dass 
die aktuelle deutsche Rechtslage zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht den Vorgaben von Grundgesetz, Europarecht und Völkerrecht entspricht. 

Die aktuelle Rechtslage und -praxis führen dazu, dass in der Regel zwar die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu ihren nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Kindern nachziehen können, nicht aber die Geschwister. Dies bedeutet, dass sich Eltern in der Praxis entscheiden müssen, welches ihrer Kinder sie alleine lassen – eine untragbare Situation. 

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine konkrete Gesetzesänderung erforlich ist und stützt die Forderung des Paritätischen nach einer Erweiterung des Familienbegriffs beim Familiennachzug.