29 Aug

Aktuelles Vorgehen des BaMF

Das BaMF hat manchen der 2015 und 2016 angekommenen Syrern und Irakern im Eilverfahren und ohne persönliche Anhörung schriftlich den vollen Flüchtlingsstatus (nach Genfer Flüchtlingskonvention, GFK-Vermerk im Ausweis, Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre, i.d.R.) erteilt. Nun lädt das BaMF davon betroffene Syrer und Iraker schriftlich zu einem freiwilligen Gespräch ein. Ziel des Gesprächs ist die nachträgliche Befragung der Betroffenen zu ihren Asylgründen und eine evtl. Rücknahme der Entscheidung oder eine Herabsetzung des Status (z.B. subsidiärer Schutz). Folglich kann dies weitreichende Folgen für die Geflüchteten haben.

Continue reading “Aktuelles Vorgehen des BaMF” »

22 Aug

Zum Familiennachzug (aus dem JUMEN-Newsletter August 2018)

Familiennachzug: Auch Person #1001 hat ein Recht auf Familie!

„Liebe Freund*innen von JUMEN,

in diesem heißen Sommer sind wir gerade vor allem mit dem neuen Gesetz zum Familiennachzug beschäftigt.

Für JUMEN steht fest: Der Anspruch auf Familie lässt sich nicht mit einem Kontingent vereinbaren. Grund- und Menschenrechte sind keine Wohltat, sondern stehen allen Menschen gleichermaßen als Rechte zu. Nach teilweise nunmehr dreijähriger Trennung von Familien fragen wir uns: Wann wird der Familiennachzug tatsächlich wieder ermöglicht?

Projekt Familiennachzug

Am 1. August 2018 ist das Gesetz in Kraft getreten, das den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich wieder erlaubt. Allerdings mit restriktiven Bedingungen, es können nur 1000 Visa pro Monat erteilt werden. Was das bedeutet, bleibt für viele Menschen, auch für die von JUMEN begleiteten Familien, noch ungewiss.

JUMEN sieht die neue Regelung verfassungsrechtlich kritisch: Vor allem die zahlenmäßige Begrenzung, die nicht ausreichend klar geregelten Voraussetzungen, sowie das zu erwartende langwierige und intransparente Verfahren, bei dem sich drei Behörden abstimmen müssen. Die absehbare Verzögerung der neuen Prüfvorgänge lässt vermuten, dass schon die ersten 1000 Plätze nicht erreicht werden. Unklare gesetzliche Vorgaben erschweren zudem die gerichtliche Überprüfung des Auswahlverfahrens. Für unsere Fälle und die strategische Prozessführung bedeutet das eine Zeit der intensiven Recherche und des Monitorings, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Da sich das Bundesverfassungsgericht weiterhin nicht ausführlich in einem Hauptverfahren positioniert hat, gilt es für JUMEN weiterhin, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Anwendung der Neuregelung mit den Menschenrechten vereinbar ist.“

15 Aug

BumF-Broschüre für geflüchtete Jugendliche, die mit ihrer Familie in Deutschland leben

NEU ANFANGEN: Tipps für geflüchtete Jugendliche, die mit ihrer Familie in Deutschland leben

Bundesfachverband umF und Jugendliche ohne Grenzen, Berlin, Juli 2017.

Bestellung und Download: https://b-umf.de/p/neuerscheinung-tipps-fuer-gefluechtete-jugendliche-die-mit-ihrer-familie-in-deutschland-leben/

Nach der Willkommensbroschüre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, hat der BumF gemeinsam mit der Initiative Jugendliche ohne Grenzen und einer Gruppe von 12 Jugendlichen nun eine Broschüre erarbeitet, die sich an geflüchtete Jugendliche richtet, die mit ihrer Familie in Deutschland leben.

Continue reading “BumF-Broschüre für geflüchtete Jugendliche, die mit ihrer Familie in Deutschland leben” »

15 Aug

Offene Sprechstunde bei encourage e.V.

Wann: mittwochs, 15 – 18 Uhr

Wo: Monumentenstraße 5, 10829 Berlin

Für wen: junge Geflüchtete, Vormünder*innen, Pat*innen, Innteressierte, Nachbar*innen

Ab sofort bieten wir jeden Mittwoch eine offene Sprechstunde in unserem Büro in Schöneberg an. Bringt eure Fragen mit oder lernt uns einfach kennen. Erfahrt mehr über unsere Arbeit oder informiert euch, wie ihr selbst mitwirken könnt. Wir sind eure Ansprechpartner für Fragen rund ums Ehrenamt und Hilfe für junge Geflüchtete.

15 Aug

Ausführungsvorschrift über die Gewährung von Jugendhilfe für nicht nur Personensorgeberechtigte begleitete minderjährige Flüchtlinge (AV-UMF)

vom 27.07.2018

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Auf Grund des § 56 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Fassung vom 27.04.2001 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Art. XII des Gesetzes vom 15.12.2010, und auf Grund des § 68 S. 2 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in der Fassung vom 11.10.2006 (GVBl. S. 930), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16.03.2018 (GVBl. S. 186) wird bestimmt:

Continue reading “Ausführungsvorschrift über die Gewährung von Jugendhilfe für nicht nur Personensorgeberechtigte begleitete minderjährige Flüchtlinge (AV-UMF)” »

11 Jul

Presseerklärung der Evangelischen Kirche Deutschland zur beabsichtigten Verschärfung im Umgang mit Kirchenasyl

Die evangelische Kirche hat die von den Innenministern beschlossenen Verschärfungen beim Kirchenasyl kritisiert. Die Erhöhung der sogenannten Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate bedeute eine sehr hohe Belastung für die Schutzsuchenden und die Kirchengemeinden, sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann, am Freitag dem epd. Er äußerte auch rechtliche Bedenken gegen die Verschärfung.

Continue reading “Presseerklärung der Evangelischen Kirche Deutschland zur beabsichtigten Verschärfung im Umgang mit Kirchenasyl” »

12 Jun

Gegenstimmen zu Abschiebungen nach Afghanistan

Pressemitteilung: AWO fordert: Uneingeschränkter Abschiebestopp nach Afghanistan!

Berlin, den 07.06.2018. Angesichts des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amts zur Sicherheitslage in Afghanistan sieht Bundeskanzlerin Merkel keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp. Sie sei nun überzeugt, dass die bisherigen Einschränkungen für die Abschiebung von Afghanen nicht mehr gelten müssen.

Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes, erklärt dazu: „Wir halten an unseren lange gestellten Forderungen nach einem Abschiebestopp uneingeschränkt fest. Afghanistan ist nicht sicher – und Deutschland hat weiterhin die völkerrechtliche Verpflichtung, Asylsuchenden ein faires und sorgfältiges Asylverfahren zu bieten. Deutschland darf nicht in Länder abschieben, in denen den Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.“

Continue reading “Gegenstimmen zu Abschiebungen nach Afghanistan” »

17 Mai

Stellungnahme des KJHV zum Übergriff der Berliner Kriminalpolizei auf eine Jugendwohngruppe für umF

Berlin, 17. Mai 2018

Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 verschaffte sich die Sicherungseinheit der Berliner Polizei auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses (angeordnet am 20.12.2017 zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere einer Geldbörse und eines Personalausweises) gewaltsam Zugang zu unserer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Handlungen, sowie zu Misshandlungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In Folge der Misshandlungen mussten zwei der Jugendlichen, zu deren Zimmern sich die Sicherungseinheit rechtswidrig Zutritt verschaffte, im Krankenhaus behandelt und einer von ihnen operiert und drei Nächte stationär aufgenommen werden. Außerdem kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen in deren Folge die Jugendwohngruppe kurzzeitig unbewohnbar war.

Die vorliegende Stellungnahme möchten wir nutzen um den o.g. Übergriff aus Sicht der Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Betreuer*innen zu schildern:

Continue reading “Stellungnahme des KJHV zum Übergriff der Berliner Kriminalpolizei auf eine Jugendwohngruppe für umF” »

13 Apr

Nachbarschaftsfrühstück mit encourage e.V.

Vor kurzem haben wir unsere neuen Räumlichkeiten in Schöneberg bezogen. Als neue Nachbarn möchten wir uns nun im Kiez vorstellen, über unsere Arbeit informieren und die neuen Nachbarn kennenlernen. Hierzu sind natürlich auch alle Interessierten über die Kiezgrenzen hinaus herzlich eingeladen.

Wann? Samstag, 05. Mai 2018 ab 11 Uhr
Wo? encourage e.V. | Monumentenstraße 5 | 10829 Berlin

Anmelden bei der Facebook-Verstaltung:
https://www.facebook.com/events/621319928200634/

encourage e.V. bringt junge Geflüchtete und ehrenamtliche Vormünder*innen sowie Pat*innen zusammen, berät, informiert und begleitet. Dringend gesucht werden derzeit Ehrenamtliche, die sich als Pat*innen für junge Geflüchtete engagieren wollen!

Erfahren Sie mehr über uns, kommen Sie bei einem guten Frühstück mit uns ins Gespräch!

15 Mrz

Positionspapier zur Unterbringung von Kindern in Unterkünften für Geflüchtete

Das ethnographische Forschungsprojekt „Alltagserleben von jungen Kindern in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ wurde 2016/2017 in drei verschiedenen Unterkunftstypen in vier Einrichtungen unterschiedlicher Betreiber in Berlin durchgeführt. Es wurde ermöglicht mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Deutsche Jugendmarke, der Stiftung Parität Berlin und einer Spende an das INIB e.V. Die Erkenntnisse der 8-monatigen Feldforschung werden voraussichtlich in 2018 veröffentlicht.

Continue reading “Positionspapier zur Unterbringung von Kindern in Unterkünften für Geflüchtete” »